Novum: Nun soll Deutschland ein völlig neues Gremium beim Kampf gegen den Klimawandel helfen
Im Bürgerrat Klima sollen 160 geloste Bürger über wichtige Maßnahmen zur Klimapolitik mitbestimmen. Skeptiker sinn willkommen - der Umgang mit den Ergebnissen ist aber unklar.
Berlin - Mit einem ungewöhnlichen Instrument will die Bundesregierung dem Kampf gegen den Klimawandel auf die Sprünge helfen: Der erste bundesweite Bürgerrat für Klimapolitik hat am Montag seine Arbeit aufgenommen.
Ziel sei es, Lösungen im Kampf gegen die Erderwärmung zu finden und „gesellschaftliche Konflikte“ in „tragbare Kompromisse“ umzuwandeln, sagte der ehemalige Bundespräsident und Schirmherr des Bürgerrats, Horst Köhler, in der Bundespressekonferenz in Berlin. Bei dem Klimawandel handele es sich um die „schwerste Krise aller Zeiten“. Der nötige Umbau verlange Politik und Gesellschaft vieles ab.
Tatsächlich kommt der Bürgerrat Klima keinen Moment zu früh, denn 2020 war das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. „Die Zeit drängt. Ohne schnell wirksame Gegenmaßnahmen werden Erderhitzung und Biodiversitätsverlust Ausmaße annehmen, welche die Lebensweise von Menschen nicht abschätzbaren Risiken aussetzen“, erklärte die Gruppe Scientists for Future zur Dringlichkeit des Bürgerrates.
Für den Bürgerrat geben 160 Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik in der kommenden Legislaturperiode ab. Die Teilnehmer wurden zwischen Mai und Juni zufällig ausgelost. „Wir haben unter anderem Tramfahrer aus Berlin dabei, wir haben eine Rentnerin aus Hessen dabei“, sagte die Sprecherin Rabea Koss.
Klimaschutz mit „Bürgerrat“: Fakten statt „Fake News“
In der Diskussion um Maßnahmen für den Klimaschutz sei es wichtig, von „Fake News“ zu „Fact News“ zu kommen, bekräftigte der Nachhaltigkeitsforscher Ortwin Renn. Die 160 Teilnehmer sollen „mit der besten wissenschaftlichen Expertise“ ihre „eigenen Bewertungen machen“, wie Deutschland die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten kann.
Skeptiker des menschengemachten Klimawandels sollen dabei nicht ausgeschlossen werden, wie Renn betonte. „Nahezu alle Argumente, die sogenannte Klimaskeptiker vorgebracht haben“, stellten sich inzwischen „als nicht haltbar“ heraus. Dennoch gebe es Unsicherheiten etwa bei der Frage, wie sich der Klimawandel regional auswirke. Deshalb wolle man auch Wissenschaftler dabei haben, „die vielleicht Dinge weniger dramatisch sehen als andere.“
Die Ergebnisse will der Rat Ende Juni zusammenführen und im Herbst allen Parteien des Bundestages überreichen. Zwingend daran halten müsse sich die Bundesregierung zwar nicht. Aber: „Ich glaube, es besteht eine klare Verpflichtung, wenn man von diesen Empfehlungen abweicht, auch sehr genau zu begründen, warum man abweicht“, so Renn. Die nächste Sitzung des Bürgerrates findet am 28. April 2021 statt.
Vorbilder des Bürgerrates Klima
Die Idee des Bürgerrates ist nicht neu. Bereits in der Vergangenheit gab es etwa den Bürgerrat „Mehr Demokratie“. Das Gremium beschäftigte sich mit Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie. Auch hier waren 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger dabei. Die erarbeiteten 22 Vorschläge erhielt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am 15. November 2019 stellvertretend für den ganzen Bundestag. Einer der Vorschläge sah beispielsweise „die Ergänzung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie vor.“ Auch andere Länder verfolgen das Konzept eines Bürgerrates bereits, dazu zählen beispielsweise Irland, Frankreich oder Großbritannien.
Bürgerrat Klima: Das sagen Kritiker und Befürworter der Idee
Der Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein hält geloste Gremien durch ihre Zufallsauswahl für so divers wie die Gesamtbevölkerung - „zumindest, wenn sie groß genug sind, dass auch Minderheiten darin Platz finden“. Zu den Befürwortern der Bürgerräte-Idee zählt auch die Grüne Partei.
Der Politologe Frank Decker sieht darin hingegen „eine Verschiebung der Forderungen nach mehr direkter Demokratie zu bloß konsultativen Verfahren der sogenannten Bürgerbeteiligung.“ Und tatsächlich: Eine Umsetzung der Vorschläge des Bürgerrates „Mehr Demokratie“ ist bislang nicht erfolgt. Verschiedene Politiker äußerten sich jedoch positiv. Der saarländische Landtagspräsident Stephan Toscani etwa sagte, er wolle das Thema den Landtagsfraktionen „zur Befassung nahelegen.“ (dpa/bm)