Reinhard Bütikofer mit einem Blumenstrauß Bundesparteitag der Grünen; im Hintergrund stehen die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.
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Reinhard Bütikofer möchte bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen eine veränderte China-Politik (Archivbild).

China.Table-Interview

„Was würde eine grüne Kanzlerin anders machen?“ Bütikofer attestiert Merkel „gefährliche“ China-Haltung

Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer plädiert im Interview für eine neue China-Politik - und fordert weniger Alleingänge in der EU. Er hält Merkels Ansatz für nicht mehr zeitgemäß.

  • Reinhard Bütikofer ist im EU-Parlament Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China.
  • Bütikofer befürwortet eine gesamteuropäischen Ansatz in der China-Politik.
  • Seit März 2021 steht er wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte auf der Sanktionsliste Pekings.
  • Dieses Interview liegt IPPEN.MEDIA im Zuge einer Kooperation mit dem „China.Table Professional Briefing“ vor – zuerst veröffentlicht hatte es China.Table am 9.8.2021.

Brüssel/Berlin - Reinhard Bütikofer ist einer der profiliertesten China-Politiker in der EU. Seit 2009 sitzt der ehemalige Grünen-Chef im EU-Parlament*, wo er in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Handel die europäische China-Politik mitgestaltet. Außerdem ist Bütikofer Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China und Mitglied des Deutsch-Chinesischen Dialogforums.

Sein Engagement bringt ihm zuweilen Ärger ein: Seit März steht er in China* auf einer Liste von Personen, die nicht einreisen dürfen. Die Strafmaßnahme war Teil einer Antwort Pekings auf europäische Sanktionen* wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang. Bütikofer hatte die Sanktionen befürwortet. Das Interesse des heute 68-Jährigen an China reicht weit zurück: In den 1970er-Jahren war er bereits in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft aktiv.

Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA-Kooperationspartner China.Table kritisiert Bütikofer die China-Politik der Bundesregierung. Die „Automobil-Außenpolitik“ sei ebenso überholt wie die Vorstellung, mit Geduld einen Wandel in der Volksrepublik erreichen zu können. Deutschland müsse die Illusion der eigenen Hilflosigkeit überwinden und die Herausforderung der neuen Rivalität mit China annehmen.

Bütikofer: Merkels China-Politik „eigentümlich veraltet“

Herr Bütikofer, kein anderes westliches Industrieland hat vom Aufstieg Chinas so sehr profitiert wie Deutschland. Welche Bilanz ziehen Sie nach 16 Jahren Angela Merkel als Kanzlerin?
Diese 16 Jahre China-Politik kann man nicht über einen Leisten schlagen. Heute ist es kaum noch erinnerlich, aber zu Beginn ihrer Kanzlerschaft hat sich Angela Merkel* getraut, den Dalai Lama zu empfangen, obwohl sie wusste, dass das in Peking auf allerhöchstes Missfallen stoßen würde. Vor einigen Jahren noch kam eine Gruppe europäischer China-Thinktanks in einer Studie zu dem Ergebnis, Frau Merkel gehöre zu den wenigen Führungspersönlichkeiten Europas, die auch öffentlich über Menschenrechte in China* redeten. Sie hat es geschafft, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, Liu Xia, nach jahrelangem Hausarrest nach Deutschland ausreisen durfte. Und doch steht heute Merkels China-Politik ganz eigentümlich veraltet in der Landschaft.
Inwiefern?
Sie hat sich zuletzt besonders profiliert als verlässliche Partnerin von Xi Jinping*, als eine Politikerin, die bereit ist, zugunsten intensiver Kooperation mit dem Xi-Regime nicht nur Menschenrechtsbelange wieder kleiner zu schreiben, sondern auch deutsche Alleingänge zu machen, die Europas Positionen gegenüber China nur schwächen können. Die enge wirtschaftliche Verflechtung, die Spötter dazu brachte zu sagen, Deutschland habe gegenüber China gar keine Außenpolitik, sondern nur eine Automobil-Außenpolitik, erklärt das nicht allein.
Wenn man mal von Großkonzernen wie VW absieht, hat sich die deutsche Wirtschaft deutlich kritischer gegenüber China gezeigt als das Bundeskanzleramt. Mir scheint, dass bei Merkel eine erhebliche Portion Defätismus im Spiel ist. So als ob die Kanzlerin überzeugt wäre, dass Chinas Propaganda vom unaufhaltsamen Aufstieg zutreffe und man letztlich nur die Wahl habe, sich heute zu arrangieren oder morgen unter weniger günstigen Bedingungen. Ich halte das für eine falsche und gefährliche Haltung, die uns in eine Position der Hilflosigkeit gegenüber einem immer arroganteren Regime zu führen droht.
Aber Merkel wird doch ein recht gutes Gespür für Wandel in der Weltpolitik nachgesagt.
Die Machtübernahme durch Xi Jinping 2013 ist gleichzusetzen mit einem grundlegenden Roll-Back in China und mit einer ebenso dramatischen Wende zu offener Großmacht-Anmaßung in den Außenbeziehungen. Zu Beginn seiner Amtszeit hatten Beobachter gehofft, Xi könnte sich als Reformer herausstellen. Das war eine Illusion. Die Menschenrechtsanwälte, die vor zehn Jahren ihre Mandanten vor Gericht mutig verteidigen konnten, sitzen heute selbst in Haft. Die Politik gegenüber den nationalen Minderheiten hat Xi brutal verschärft.
In Xinjiang* herrscht heute der schlimmste Polizeistaat, allenfalls noch vergleichbar mit Nordkorea. Die Kommunistische Partei* drängt sich wieder in jede Ritze im Alltag der Menschen und gängelt die Wirtschaft immer mehr. Xi hat seine Kampagne gegen Korruption genutzt, um alle Macht in einer Art Partei-Kaisertum zu konzentrieren – etwas, das seit der Zeit von Deng Xiaoping als unbedingt zu vermeidender Irrweg gegolten hatte. Frau Merkels China-Politik folgte über viele Jahre dem Grundgedanken, man müsse mit Geduld und Leidenschaft dicke Bretter bohren. Aber das Xi-Regime hat die dicken Bretter durch Stahlplatten ersetzt. Mit dem Holzbohrer richtet Merkel da nicht mehr viel aus.

Bütikofer: Entkopplung von China ist keine Lösung

Die Frage ist ja, welche Schlussfolgerungen man daraus zieht. Sollte sich Deutschland von China entkoppeln?
Die Idee des generellen Entkoppelns, die Präsident Trump propagierte, habe ich nie für eine intelligente Perspektive gehalten. Das steht unserem europäischen Grundgedanken der multilateralen Kooperation diametral entgegen. Wir wollen keine Mauern bauen. Aber man muss dabei doch zur Kenntnis nehmen, dass China mit dem Entkoppeln längst angefangen hat. Nach wie vor ist es so, dass europäische Unternehmen an den chinesischen Beschaffungsmärkten keine Schnitte machen, während unsere Beschaffungsmärkte für chinesische Staatsunternehmen sperrangelweit offen stehen. China setzt auf immer mehr Autarkie, betreibt Abkopplung in der Bildung, im Mediensektor, in der IT-Branche, im Bereich der Seltenen Erden. Entkoppeln war eine Ideologie von Trump, ist aber eine Realität von Xi.
Also doch entkoppeln?
In einer Situation, in der ein Partner bereit ist, ökonomische Verflechtungen zu einer politischen Waffe zu machen, kann man nicht naiv sagen: Unsere Offenheit kennt keine Grenze. Ein Beispiel bietet der Ausbau des 5G-Netzwerks, das ja das Nervensystem unserer künftigen Kommunikation gerade auch im industriellen Bereich sein wird. Ich möchte nicht, dass eine chinesische Firma Teil des Infrastrukturausbaus wird, die nach geltendem chinesischen Gesetz den dortigen Sicherheitsbehörden bedingungslos zu Willen sein muss. Es ist keine Entkopplungsphilosophie, sondern schlicht praktische Vernunft, sich gegenüber einem Wettbewerber, der nicht fair spielt, nicht völlig in die Abhängigkeit zu begeben.
Wie wollen Sie das einem Konzern wie VW erklären, der inzwischen die Hälfte seines Umsatzes in China macht?
Es ist klar, dass ein Großkonzern nicht auf dem Absatz umkehren und sagen kann, ab sofort sei der chinesische Markt uninteressant. Ich glaube aber schon, dass auch die Strategen in den Konzernzentralen erkannt haben, das Chinas Wirtschaftsstrategie mittel- und langfristig eben nicht auf Partnerschaft mit dem Westen setzt. Das fing schon an mit der Strategie „Made in China 2025“ vor sechs Jahren. Das wird jetzt im 14. Fünfjahresplan* fortgesetzt mit der sogenannten „Doppelten Zirkulation“. Für internationale Partner ist nur dann ein Platz vorgesehen, wenn sie sich der ökonomischen und politischen Logik Chinas unterwerfen. Statt weiter in eine Sackgasse zu laufen, sollten wir neue Wege suchen. Einfach wird das nicht.

China: Partner, Wettbewerber, Systemrivale

Welche China-Politik halten Sie dazu für angemessen?
Wir haben in der EU eine Formel gefunden, die unser Verhältnis zu China zutreffend definiert. Und zwar als eines des Wettbewerbs, der Partnerschaft und der systemischen Rivalität. Die Biden-Administration hat diese Triade übernommen. Alle drei Dimensionen werden eine ganze Weile parallel bestehen. Den Wettbewerb und die systemische Rivalität meistern wir nicht alleine. Daher halte ich es für angemessen, dass wir uns mit gleichgesinnten Partnern zusammentun, um Pekings Hegemonialstreben aufzuhalten.
Die USA verfolgen in ihrer Rivalität mit China ihre eigenen Interessen - fordern Deutschland und Europa aber auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie künftig stehen.
US-Außenminister Antony Blinken hat mehrfach gesagt, dass er das von den Partnern der USA nicht verlangt. Es wäre allerdings unselig, wollten wir so tun, als wäre dieser Systemkonflikt gar nicht unserer, sondern bloß einer zwischen den USA und China*. Die Systemrivalität bezieht sich auf Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus. In der Hinsicht ist die EU nicht ein Neutrum, sondern ganz klar Partner von Ländern wie USA, Australien, Kanada, Japan, Indien und anderen. Bei aller Offenheit für Kooperation muss auch klar sein: Wir machen keine Deals, bei denen wir etwa Klimaschutz gegen unser Engagement für Menschenrechte eintauschen. 
Keine Deals? Die internationale Gemeinschaft hat Taiwan schon vor einer Weile geopfert und sämtliche diplomatischen Verbindungen gekappt, weil China das so wollte. Nun ist der Status quo von Taiwan mehr denn je gefährdet. Müsste sich eine künftige Bundesregierung nicht klarer positionieren?
Ja, das muss sie. Das Europäische Parlament spielt übrigens eine führende Rolle dabei, eine neue Taiwan-Politik zu formulieren. In ihrem Grundanliegen ist diese Politik konservativ: Wir wollen den Status quo nicht durch einseitige Maßnahmen von einem der beiden Akteure geändert sehen. Das schließt eine von Xi Jinping mehrfach angedrohte militärische Eroberung Taiwans* genauso aus wie eine etwaige taiwanesische Unabhängigkeitserklärung. Da aber Peking den Status quo ständig mehr infrage stellt, müssen wir unsere Unterstützung für die Demokratie Taiwans deutlicher machen. Das heißt: Taiwan etwa in der Weltgesundheitsorganisation oder bei Weltklimakonferenzen stärker einzubinden suchen; ein EU-Investitionsabkommen mit Taiwan verhandeln; den politischen und kulturellen Austausch mehr fördern.

Bütikofer: Vorschläge für eine effektivere China-Politik

Was würde eine grüne Kanzlerin* in der China-Politik anders machen?
Wenn wir regieren, regieren wir in einer Koalition. Da macht keiner allein Außenpolitik. Trotzdem hoffe ich auf Veränderungen in der deutschen China-Politik. 
Erstens: Wir müssen uns europäischer bewegen und weniger deutsche Alleingänge vornehmen. Deutschland hat sich da zu egoistisch verhalten. 
Zweitens: Wir müssen damit aufhören, so zu tun als seien Handels- und Außenpolitik losgelöst voneinander. Wir müssen unsere Außenhandelsinteressen in den geopolitischen Zusammenhang einordnen.
Drittens: Wir wollen verstärkt auf Klima-Außenpolitik setzen, auch gegenüber China.
Viertens: Deutschland und Europa müssen gegenüber Ländern im globalen Süden ein besserer Partner sein, etwa durch die EU-Konnektivitätsstrategie. Die chinesische Seidenstraßen-Initiative* füllt ein Vakuum, das wir hinterlassen haben. Und ganz aktuell: Die EU hat bislang weniger als 10 Millionen Impfdosen an Länder des globalen Südens verschenkt oder verkauft – ein schamvoller Zustand.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* scheint sich im Wahlkampf außenpolitisch bislang zurückzuhalten. 
Im Gegenteil. Sie war sowohl zur Europapolitik als auch hinsichtlich der transatlantischen Beziehungen sowie zum Umgang mit autoritären Regimes sehr deutlich. “Dialog und Härte“* ist ihre Formel für das Verhältnis zu letzteren. Damit zieht sie gegenüber China oder Russland klarere Grenzen als Laschet oder Scholz, die da für meinen Geschmack zu viel merkeln oder schrödern.

Angela Merkel und China

Und Angela Merkel? Sie genießt in China weiter hohes Ansehen. Was glauben Sie, wird sie nach ihrer Kanzlerschaft vielleicht Vermittlerin im schwierigen Verhältnissen zu China wie einst Henry Kissinger oder Helmut Schmidt? 
Merkels Ruf in China ist nicht mehr so majestätisch wie er einmal war. China sieht, dass Merkel bei allem Engagement nicht so liefern kann, wie Peking das gerne hätte. Zum Beispiel wollte sie unbedingt das Investitionsabkommen* durchdrücken, das jetzt aber doch im Eisschrank liegt. Sie konnte vom Kanzleramt aus China-Politik immer weniger prägen, wieso sollte sie ohne Amt daran weiter scheitern wollen? Im Übrigens glaube ich nicht, dass sie sich danach sehnt, eine christdemokratische Helmut Schmidt oder europäische Henry Kissinger zu werden.
Und Ihre künftige Rolle? Jahrzehntelang haben Sie China regelmäßig besucht und zu dem Land gearbeitet. Jetzt hat Peking sie persönlich auf eine Liste der unerwünschten Personen gesetzt.
Ich werde mich natürlich weiter engagieren. Solange ich nicht nach China fahren kann, werde ich vielleicht öfter Taiwan besuchen. Schließlich werde ich 2053 hundert Jahre alt und hoffe, dass es in China davor eine Wende zum Besseren geben wird und ich doch wieder willkommen bin.

Das Interview führte Felix Lee.

Felix Lee berichtete als China-Korrespondent viele Jahre aus Peking für die taz, die Funke-Mediengruppe, Die Presse, den Weser Kurier und andere deutschsprachige Publikationen. Seit 2021 schreibt er von Berlin aus für das China.Table Professional Briefing

Dieses Interview erschien am 9.8.2021 im Newsletter „China.Table Professional Briefing“ – im Zuge einer Kooperation steht es nun auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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