Parlamentswahl im Herbst

Pro-europäische Interimsregierung in Bulgarien

Sofia - Das ärmste EU-Land Bulgarien wird übergangsweise von einem pro-europäischen Interimskabinett regiert.

Das ärmste EU-Land Bulgarien wird nach dem Scheitern einer Russland-freundlichen Regierung jetzt übergangsweise von einem westlich gesinnten Interimskabinett regiert. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew stellte am Dienstag in Sofia das von ihm ausgewählte Team vor. Hauptaufgabe des Kabinetts wird es sein, das von Krisen erschütterte Balkanland zu stabilisieren und die für den 5. Oktober geplante Neuwahl vorzubereiten. Als erstes soll die scheidende EU-Krisenschutzkommissarin, Kristalina Georgiewa, offiziell erneut für die EU-Kommission nominiert werden.

Interimsregierungschef wird der 57 Jahre alte Jurist Georgi Blisnaschki, der versprach, für „mehr Stabilität, Dialog und Transparenz der Regierung“ zu sorgen. Er wolle das angeschlagene Image Bulgariens bei der Europäischen Union und der NATO verbessern. Dabei wird ihm der neue Außenminister Daniel Mitow, ein 36-jähriger Politologe, zur Seite stehen. Das Finanzressort übernimmt Rumen Poroschanow. Der 49 Jahre alte Ex-Chef der Zahlungsagentur für EU-Agrarhilfen in Sofia wird sich nun mit der Krise der viertgrößten Bank im Lande befassen müssen. Die Minister sind in der EU und den USA ausgebildet worden oder haben dort gearbeitet.

Die Übergangsregierung soll den Partnerschaftsvertrag mit der EU-Kommission unterzeichnen und die Einführung des Euro in dem südosteuropäischen Land vorbereiten. Das Kabinett wird regieren, bis nach der Parlamentsneuwahl eine reguläre Regierung steht. Die zweite Abstimmung binnen anderthalb Jahren war notwendig geworden, weil die Sozialisten mit ihrer erst Ende Mai 2013 ins Amt gekommenen Koalitionsregierung scheiterten.

dpa

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