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Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow

„Sind ein kleines Land mit guten Indikatoren“

Bulgarien will den Euro - und in die Schengen-Zone

Der Euro ist offenbar immer noch attraktiv: Bulgarien will nun der Gemeinschaftswährung beitreten - und in den Schengen-Raum aufgenommen werden.

Sofia - Bulgarien drängt in den Euro. Schon in den nächsten sechs Monaten will sich das ärmste EU-Land um die Aufnahme in die Gemeinschaftswährung bewerben, wie die Regierung am Donnerstag in Sofia mitteilte. Zudem fordert sie die Aufnahme in die Schengenzone ohne Grenzkontrollen. Beides weckt in Deutschland Bedenken. Doch betonte Ministerpräsident Boiko Borissow, in beiden Fällen erfülle sein Land die Kriterien.

„Wir haben unsere Hausaufgaben für die Eurozone gemacht“, sagte der Regierungschef zum Auftakt der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. „Wir sind bereit für das sogenannte Wartezimmer des Euro.“ Ein entsprechender Antrag werde noch im ersten Halbjahr gestellt, ergänzte sein Finanzminister Wladislaw Goranow. Sein Land erfülle alle formalen Kriterien und arbeite bei der eigenen Währung Lew bereits seit Jahren mit einem festen Wechselkurs zum Euro.

Vorgaben der Währungsunion sind offenbar erfüllt - CSU hat Bedenken

Bulgarien hat nach eigenen Angaben ein Wirtschaftswachstum von 3,9 Prozent, einen Haushaltsüberschuss und eine Verschuldung von nur 26,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es deutlich unter den Vorgaben der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach dem offiziellen Antrag zur Aufnahme in die Gemeinschaftswährung folgt zunächst eine Beobachtungsphase von mindestens zwei Jahren im sogenannten Wartezimmer, in der überprüft wird, ob die Kriterien dauerhaft eingehalten werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt dafür, dass alle EU-Länder möglichst rasch in den Euro aufgenommen werden. Derzeit sind es nur 19 der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Für Bulgariens Bewerbung hatte er schon im Herbst seine Unterstützung erklärt. In Deutschland erhebt unter anderem die CSU heftige Bedenken. Bulgarien hat - gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf - die geringste Wirtschaftskraft in der EU.

Finanzminister Goranow sagte jedoch: „Wir sind ein kleines Land mit guten Indikatoren. Wir können in keiner Weise den Euro oder die Eurozone als Ganzes gefährden. Der Beitritt aller Länder zur Eurozone kann die Eurozone stärken.“

Bulgarien will in den Schengen-Raum: Skepsis wirkt als „Ansporn“

Auch für die Schengenzone fühlt sich Bulgarien reif. In der Praxis gehöre sein Land bereits quasi dazu, denn es sichere die EU-Außengrenze zur Türkei, sagte Borissow. „Wir erfüllen alle Kriterien.“ Jeder könne sich davon überzeugen. „Ich glaube, dass sowohl Rumänien als auch Bulgarien es verdienen, Mitglieder der Schengenzone zu werden“, sagte der Regierungschef.

Die Chancen auf baldige Aufnahme sind allerdings fraglich, zumal die Schengenzone ohnehin mit Problemen kämpft. Mehrere Länder, darunter Deutschland, kontrollieren seit der Flüchtlingskrise wieder selbst ihre Grenzen, weil sie die EU-Außengrenzen für nicht sicher genug halten. Bulgarien werden zudem Probleme mit Korruption unterstellt, unter anderem beim Zoll.

EU-Kommission ist noch nicht zufrieden

Borissow betonte, dass man bisher noch nicht in die Schengenzone aufgenommen worden sei, sporne sein Land nur noch mehr an, besser zu werden. Er bekräftigte den Kampf gegen Schmuggel und Korruption. Seine Regierung hofft, bis Ende des Jahres auch aus dem EU-Beobachtungsverfahren entlassen zu werden.

Bulgarien ist zwar seit 2007 EU-Mitglied, erfüllt aber aus Sicht der EU bei Justiz und Korruptionsbekämpfung immer noch nicht alle Kriterien. Es unterliegt deshalb dem sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahren CMV, in dem die EU-Kommission regelmäßig die Umsetzung von Reformen beurteilt. Zuletzt erklärte sie im November: „Die EU-Kommission kann noch nicht zu dem Schluss kommen, dass alle Vorgaben zufriedenstellend erfüllt sind.“

dpa

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