Medienbericht

Kindergeld für Zuwanderer auf der Kippe?

Berlin - Experten von Bund und Ländern lassen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen, ob Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld gestrichen werden könnte.

Das Blatt beruft sich auf einen Bericht der "Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa". Danach könnte die Zahlung des Kindergeldes in Zukunft an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden.

Das Bundesfamilienministerium solle "sachverständig überprüfen", ob das mit EU-Recht und mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, schreibt die "Bild". Die Experten hielten eine Einschränkung beim Kindergeld für geboten, weil diese Unterstützung für Bulgaren und Rumänen "einen Anreiz zur Einreise nach Deutschland" darstelle. Als problematisch werde insbesondere angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zustehe, die noch im Heimatland leben.

So erhielten dem Bericht zufolge im vergangenen Juni 32.579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld - 44 Prozent mehr als im Juni 2012. Der Statistik zufolge lebten aber 11,6 Prozent der rumänischen Kinder und 4,6 Prozent der bulgarischen Kinder im Heimatland.

Seit Tagen wird in Deutschland hitzig über die sogenannte Armutsmigration debattiert. Hintergrund ist, dass Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar in der EU vollständige Freizügigkeit haben. Die Bundesregierung teilte am Montag mit, sie sehe derzeit keinen Anlass für schärfere Regeln gegen Sozialmissbrauch. Die CSU verteidigte hingegen ihren Ruf nach Restriktionen.

afp

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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