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Für 120.000 Euro bekam die Westfassade des Landtags neue Fenster. Durch die konnte man nicht hindurchschauen, deshalb erfolgte ein zweiter Austausch.  

Fehlinvestitionen bei Staatsausgaben

Bund der Steuerzahler: So wird unser Geld verschleudert

Alle Jahre wieder zeigt der Bund der Steuerzahler auf, wie der Staat unser Geld verschleudert. Der Bayerische Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass bis zu fünf Prozent der öffentlichen Ausgaben im Freistaat für Fehlinvestitionen draufgehen.

Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch „mutige Maßnahmen“, damit Verschwendung bestraft werden könne. Wir listen einige der schlimmsten Beispiele auf.

Das Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2017/2018" wurde heute präsentiert. 

München

Teure Fenster im Landtag: Die in die Jahre gekommene Fensterfront der Westfassade im Maximilianeum wurde zwischen März 2014 und Oktober 2015 durch eine neue ersetzt. Auf Empfehlung des Landesamts für Denkmalpflege wurde sogenanntes Goetheglas verbaut, was historisches Flair hat, Das Problem: Es fehlte der Durchblick, der Blick nach draußen war kaum mehr möglich. Nach Beschwerden von Abgeordneten wurde das Glas schließlich erneut ersetzt – diesmal durch klare Fensterscheiben für zusätzlich 120 000 Euro.

IT-Probleme: Anfang der 2000er-Jahre entschloss man sich in München ein eigenes IT-Betriebssystem für die Behördenmitarbeiter zu schaffen. Kostenpunkt: 19,1 Millionen Euro. Das ging allerdings schief, jetzt soll bald die komplette städtische IT neu organisiert werden.

WC-Problem am Gericht: Feierlich wurde im September 2016 in München ein halb unterirdisch gelegener Hochsicherheitsgerichtssaal eröffnet. Den ersten Prozess brach der Richter allerdings nach wenigen Minuten ab: Der rund 17 Millionen Euro teure Gerichtssaal sei verhandlungsuntauglich, weil es für die Angeklagten zu wenige Toiletten in den Vorführzellen gebe.

Behördenumzug: Seit dem Sommer wird das Ministerium für Gesundheit und Pflege schrittweise von München nach Nürnberg verlagert. Hintergrund ist das Strukturkonzept „Chancen im ganzen Land“, das gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im Freistaat fördern soll. Dies sei zwar ein hehres Ziel, doch frage sich der Steuerzahlerbund, ob die erhofften wirtschaftlichen Impulse für Nordbayern noch im Verhältnis zu den Kosten von mindestens zehn Millionen Euro stünden.

Teure Sauberkeit: 86 Prozent aller Münchner sind mit der Sauberkeit ihrer Stadt zufrieden. Dennoch warb München heuer mit einer Kampagne: „München soll (noch) sauberer werden“. Der Kosten/Nutzen-Faktor ist hier fraglich, so der Bund der Steuerzahler.

Bayern

Horrende Schulkosten: Die Vizepräsidentin des Steuerzahlerbundes Bayern, Maria Ritch, sprach bei der Vorstellung des aktuellen Schwarzbuches von „Baukostenexplosionen“. Sie verwies auf das Ehrenbürg-Gymnasium in Forchheim, für das im Jahr 2008 zunächst eine energetische Gebäudesanierung in Höhe von 5,38 Millionen Euro geplant war. Daraus sei am Ende eine Komplettsanierung mit Gesamtkosten von rund 15 Millionen Euro geworden. Die Gesamte Kostensteigerung in Forchheim: 273 Prozent!

Fass ohne Boden: Das „Haus der Berge“ in Berchtesgarden war bereits 2010 im Schwarzbuch vertreten. Das Besucherinformations- und Umweltzentrum wurde für den dortigen Nationalpark errichtet. Damals wurde der Investitionsanstieg von 11 auf 19 Millionen Euro kritisiert. Damit aber nicht genug. 2016 wurden weitere 3,6 Millionen in das Projekt gepumpt – eine Gesamtsumme von 22,7 Millionen Euro.

Baupfusch im Knast: Im Frauengefängnis Aichach hatte eine spanische Firma auf einer Fläche von rund 4500 Quadratmetern Fliesen ausgetauscht. Allerdings so mangelhaft, dass diese nun komplett noch einmal erneuert werden müssen. Zusätzliche Kosten: 2,76 Millionen Euro.

Bund:

Gesundheitskosten: Ein „skandalöses Beispiel“ für die Verschwundung in Deutschland ist die elektronische Gesundheitskarte. Diese kann elf Jahre nach ihrer Einführung noch immer nicht richtig genutzt werden. Dabei belaufen sich die Kosten seit 2006 auf 2,2 Milliarden Euro.

Baupfusch: Fast 47 Millionen Euro kostet die Erweiterung des Bundestages – wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Zusatzkosten entstünden auch durch nötige Ersatzbüros.

Pannen-Parkhaus: Nachdem sich die Baukosten eines Parkhauses in Winsen (Niedersachsen) um drei Millionen auf 10,9 Millionen Euro erhöht hatten, steht die Anlage in den ersten Monaten weitgehend leer.

Für die Tonne: Die Städte Potsdam und Köln testen solarbetriebene Luxusmülltonnen. Der „Solar-Presshai“ komprimiere den Müll, so dass er seltener geleert werden muss. Das Problem: Die Luxustonne braucht eine intensive Wartung und kommt auf Mehrkosten von rund 2000 Euro – pro Mülleimer.

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