Alles im Blick: Ein Polizist an der Kontrollstelle Schwarzbach (A8 München–Salzburg). dpa

Neue Harmonie an der Grenze

Bund und Freistaat kontrollieren rund um die Uhr

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Schwarzbach – Noch vor Monaten bekämpfte man sich, nun arbeitet man zusammen: Ab sofort kontrollieren Bund und Freistaat gemeinsam rund um die Uhr die Österreich-Grenze. Nicht jeder freut sich.

Es gab ja Zeiten, in denen es nicht ganz so harmonisch lief zwischen dem Freistaat und dem Bund. Die Meinungen in Sachen Grenzsicherung konnten unterschiedlicher kaum sein. Über eine „Herrschaft des Unrechts“ schimpfte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), weil die Kanzlerin die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet hatte. Der Bundesregierung drohte er „Notwehr“ an, ließ eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Die Lage hat sich beruhigt. Seit gestern kontrollieren Bundespolizei und Landespolizei gemeinsam die österreichisch-bayerische Grenze.

Vor-Ort-Termin an der Grenze

13.30 Uhr, Grenzübergang Schwarzbach zwischen Bad Reichenhall und Salzburg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steigt aus seiner Dienstlimousine. Kurzes Gefrotzel mit dem Landrat, dann stehen sie beieinander: Herrmann, Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer, hochrangige Vertreter des Bundesinnenministeriums. Auch der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka ist da. Dazu mehrere Dutzend Einsatzkräfte. Die Bundespolizei in Blau, viele bayerische Polizisten noch in grüner Uniform. Rund um die Uhr wollen sie die drei großen Grenzübergänge an der Autobahn bei Passau (A3), Kiefersfelden (A93) und Schwarzbach (A8) künftig gemeinsam kontrollieren.

Das seit Monaten vorliegende Angebot Bayerns zur Unterstützung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Dezember angenommen. Der Bund habe endlich eingesehen, dass er die Hilfe braucht, meint man in Bayern. Der Freistaat habe um Kompetenzen gefeilscht, heißt es dagegen beim Bund. Eine Verständigung sei „erst möglich geworden, nachdem in Bayern entschieden werden konnte, die bayerischen Kräfte der Bundespolizei vollständig zu unterstellen“, verbreitet de Maizière per Pressemitteilung. Aber wie geht es an der Grenze weiter? Engmaschige Kontrollen und kilometerlange Staus?

Herrmann: Keine Staus trotz Kontrollen

Nein, beteuert Herrmann unter dem meterhohen Zeltdach des Kontrollpostens an der A8. „Wir wollen keine riesigen Staus zulasten der täglichen Pendler, der Touristen und der Wirtschaft.“ Es würden nur Autos kontrolliert, die Beamte für auffällig hielten. Während der Innenminister spricht, fahren auf der Nebenspur Autos vor. Ein Kleintransporter mit Salzburger Kennzeichen, ein Mercedes-Kombi aus Ungarn, ein Handwerker-Auto aus München. Papiere checken, Laderaum kontrollieren. Es gehe nicht nur um Flüchtlinge und Schleuser, sagt Herrmann, auch um Schmuggler und Einbrecherbanden.

Doch gegen die verschärften Kontrollen gibt es auch Vorbehalte. „Da schwingt Symbolpolitik zu Beginn des Wahljahres mit“, beklagt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern. „Bayerische Kraftmeierei“ wirft Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden dem Freistaat vor. „Das belastet die Bevölkerung und die Wirtschaft massiv und widerspricht dem gut nachbarschaftlichen Klima zwischen Salzburg und Bayern.“ Die Schleuser suchten sich ohnehin andere Übergänge.

Bedenken in der Grenzregion

Auch auf der deutschen Seite gibt es Bedenken. In Bad Reichenhall füllt sich um die Mittagszeit der Christkindlmarkt. Schokokipferl und Glühwein werden über die Theke gereicht, das „Königlich Bayerische Mini-Dampf-Karussell“ wartet noch auf Fahrgäste. Auch österreichische Autos füllen die Parkplätze ringsum. Oben im Rathaus sitzt Oberbürgermeister Herbert Lackner – CSU – und denkt laut über die Grenzkontrollen nach. „Maßvoll und durchdacht“ müssten sie sein. Auch seine Stadt ist auf die Tagestouristen aus Österreich angewiesen. Wer von der A8 Richtung Bad Reichenhall fährt, kommt an der Rupertus Therme vorbei – für die Kurstadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. 500 000 Besucher habe sie im Jahr, sagt Lackner. Mindestens die Hälfte davon aus Salzburg und Umgebung. Solche Beispiele gibt es viele im Grenzgebiet. Doch dass die Kontrollen bald enden, ist unwahrscheinlich.

Flüchtlingszahlen haben abgenommen, aber...

Es stimme, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich abgenommen habe, räumt Herrmann ein. Aber die 2000, die derzeit monatlich kämen, seien eben immer noch deutlich mehr als vor drei oder vier Jahren. Bevor man die Binnenkontrollen aufgebe, müssten erst die EU-Außengrenzen vernünftig geschützt werden, fordert auch Kollege Sobotka. Er gehe davon aus, dass die EU die Grenzkontrollen über Februar hinaus verlängere.

Einen kleinen Fahndungserfolg vermeldet die Bundespolizei dann gestern auch noch. Man habe zwei per Haftbefehl gesuchte Männer an der Grenze rausgezogen, heißt es. Zumindest für diesen Tag hat sich die Zusammenarbeit offenbar gelohnt.

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