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Ilse Aigner (CSU) eröffnet den Dialog im Ministerium.

Start des Energiedialogs

Bund verspricht: Wir wollen keinen neuen Limes

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München - Zaghafte Annäherung, aber politische Scharmützel beim Start des Energiedialogs. Das Treffen wird von den verschiedenen Seiten sehr unterschiedlich bewertetet.

Die Wahrnehmung des Nachmittags im Ministerium scheint stark unterschiedlich zu sein. „Dreieinhalb Stunden meiner Lebenszeit“, stöhnt die SPD-Abgeordnete Natascha Kohnen und greift sich leidend ans Hirn. Ein Zimmer weiter verkündet Ministerin Ilse Aigner (CSU) strahlend, sie habe „ein sehr gutes Gefühl, es war ein erfolgreicher Auftakt“.

Harmonie war eh nicht zu erwarten vom ersten Tag des groß angekündigten Energie-Dialogs der Wirtschaftsministerin. Vertreter von 60 Organisationen, von Verbänden über die Politik bis Bürgerinitiativen, suchen seit gestern hinter verschlossenen Türen Kompromisslinien, wie sich die Energiewende in Bayern doch gemeinsam umsetzen lässt. Die Gegensätze sind massiv: Trassengegner versus Wirtschaft, erneuerbare versus konventionelle Energieträger, Regierung versus Opposition. In den drei Monaten soll es immerhin Annäherungen geben: „Wir werden am Schluss entscheiden“, macht Aigner klar, „aber es wird versucht, einen möglichst großen Konsens herbeizuführen“.

Für den ersten Tag heißt das: Wechselseitiger Vortrag der unveränderten Positionen – ermüdend, wie Teilnehmer berichten, aber eben der Beginn eines Dialogs. Auffallend dabei: Die Bundesregierung gibt sich am Tisch in München versöhnlich. „Wir wollen keinen neuen Limes zwischen Nord und Süd“, beteuert ein Vertreter des Bundesenergieministeriums.

Aigner rät eindringlich, den Austausch ernst zu nehmen: „Die Welt schaut auf uns.“ Sie sagt zu, aus dem Dialog Vorschläge aufzugreifen. „Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei .“ Zumindest hat sie die Zahl der Bürgerinitiativen erhöht, die an dem Dialog teilnehmen dürfen. Auch plant sie einen Extra-Termin für sie.

Der Opposition reicht das nicht. SPD und Grüne fordern ein politisches Signal: Die Staatsregierung soll die im Landtag geplante zweite Lesung des Windkraft-Gesetzentwurfs zurückziehen, statt nächste Woche vollendete Tatsachen zu schaffen. Das sei nötig, „wenn Aigner den Dialog ernst meint“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Von „ergebnisoffen“ könne man sonst nicht mehr reden, warnt auch Kohnen.

Die CSU attackiert unterdessen die Freien Wähler scharf. Deren Vertreter verabschiedete sich nach dem Stehempfang und vor der Diskussion. „Die Freien Wähler sind nicht an Dialog interessiert, sondern am Mittagessen“, spottet der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume. Das sei schade, denn „für diese Mammut-Aufgabe und Mammut-Runde war es ein Auftakt nach Maß“, meint Blume.

Auf Fachebene, abseits der Polit-Schaukämpfe, zeigt sich Bewegung. Heute legen die Stromnetzbetreiber ihren neuen Netzplan vor – also die Wünsche, welche der umstrittenen Trassen notwendig seien. Nach Aigners Informationen beharren die Betreiber auf der Süd-Ost-Trasse (von Ostdeutschland nach Augsburg) und auf Suedlink (durch Unterfranken) – doch könnten die Trassen ein Stück weiter außerhalb Bayerns verschoben werden. Der Staatsregierung käme das entgegen: Je weniger Trassenkilometer in Bayern, desto geringer der Ärger mit den Bürgern.

Chr. DEUTSCHLÄNDER

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