Gerda Hasselfeldt

Armutsmigration

Bund will Sozialmissbrauch eindämmen

München/Berlin - Die Bundesregierung will nach der Debatte um die Armutsmigration noch im Mai eine Reihe von Gesetzesänderungen anschieben. Für ertappte Sozialbetrüger könnten Wiedereinreisesperren verhängt werden.

Nach der wochenlangen Debatte um Armutsmigration nach Deutschland will die Bundesregierung noch im Mai eine Reihe von Gesetzesänderungen anschieben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen zeichnet sich vor allem ab, dass künftig Wiedereinreisesperren für ertappte Sozialbetrüger verhängt werden können.

Bisher war das nur bei schweren Straftaten möglich. Jetzt will die Regierung befristete Sperren auch auf Ausländer ausweiten, die gefälschte Dokumente vorlegen oder nachweislich lügen. Wer sich eine Aufenthaltsgenehmigung erschleicht, soll sich strafbar machen. Das Aufenthaltsrecht für EU-Ausländer auf Jobsuche soll befristet werden. Als zentral gilt zudem, dass der Bezug von Kindergeld strenger kontrolliert wird. Ohne Dokumente soll es kein Geld geben.

Ein Kreis aus Staatssekretären hatte das Konzept im Frühjahr entwickelt. Die Runde, die anfangs eher als Alibi-Gremium zur CSU-Besänftigung galt, hat nun die Blaupause für die Kabinettssitzung am 21. Mai ausgearbeitet. Bedenken des SPD-geführten Justizministeriums wegen der Eile wurden dabei offenbar zurückgestellt. Weitere Schritte und ein Abschlussbericht sollen bis 25. Juni folgen. Die Runde habe „konsequent und konstruktiv“ gearbeitet, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. In weiten Teilen entspreche das Ergebnis den Forderungen aus der Kreuth-Klausur von Januar. Es sei eben doch richtig gewesen, den Missbrauch aufzugreifen.

Neuen Ärger gibt es beim Kindergeldanspruch von Saisonarbeitern. Offenbar schlägt diese Vorgabe des europäischen Sozialrechts im deutschen Haushalt mit jährlich rund 200 Millionen Euro zu Buche. Laut FAZ liegen rund 30 000 solcher Anträge derzeit wegen Personalmangels auf Eis. Die Grünen kritisieren die schleppende Bearbeitung. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte indes, eine Gesetzesänderung zu prüfen. „Kindergeldzahlungen ins Ausland – das ist für mich jedenfalls ein Problem.“  

Christian Deutschländer

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