Mehr Schutz und Sicherheit

Bund will Tempo 30 vor Schulen

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Berlin/München – Vor Grundschulen und Kindergärten sollen die Tempolimits verschärft werden: Autofahrer sollen dort nur noch 30 km/h fahren dürfen. Auch Hauptstraßen sollen beschränkt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass die örtlichen Behörden ohne juristische Hindernisse Tempo 30 anordnen dürfen – auch auf Hauptverkehrsstraßen. „Kinder brauchen einen besonderen Schutz – das gilt auch im Straßenverkehr“, sagte Dobrindt unserer Zeitung vor der heute startenden Verkehrsministerkonferenz in Rostock.

Der Vorstoß gilt als aussichtsreiche Kompromisslinie zwischen der Rechtslage, wonach an Hauptstraßen nur schwierig Tempolimits ausgewiesen werden können, und weitergehenden Forderungen, innerorts generell Tempo 30 anzuordnen. Vermutlich würden sehr viele Städte und Gemeinden von der neuen Limit-Möglichkeit Gebrauch machen. Sie müssten fortan nicht mehr nachweisen, dass ein besonderer Unfallschwerpunkt vorliegt. Voraussetzung ist, dass der Bundesrat Dobrindts Plänen zustimmt.

Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt der CSU-Minister aber weiterhin ab. „Die Autobahnen in Deutschland zählen zu den sichersten Straßen der Welt“, sagte Dobrindt unserer Zeitung. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben.“ Bereits heute seien rund 40 Prozent der Stecken ständig oder zeitweise beschränkt. Wer die Sicherheit erhöhen wolle, solle auf mehr moderne Technik setzen, etwa mit Warnsystemen, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen.

Heute beginnt unterdessen der europaweite Schwerpunkttag mit Radarkontrollen der Polizei, in Bayern sogar eine ganze Woche lang. „Unser Ziel ist, das Problembewusstsein der Autofahrer für zu hohe Geschwindigkeit zu schärfen“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Alle 2200 Messstellen wurden vorab auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Rund 2000 Polizisten kommen zum Einsatz. Die Aktion beginnt um sechs Uhr morgens und soll gezielt auch die Berufspendler erreichen.

Rubriklistenbild: © dpa

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