Notarzteinsatz: Stammstrecke zwischen Stachus und Hackerbrücke gesperrt

Notarzteinsatz: Stammstrecke zwischen Stachus und Hackerbrücke gesperrt
+
Hinweis-Schilder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Der Bund hat 2016 rund 9,3 Milliarden Euro an die Länder für Flüchtlingsausgaben gezahlt. Foto: Fredrik von Erichsen

An Länder und Kommunen

Bund zahlte den Ländern 9,3 Milliarden für Flüchtlinge

Rund 20 Milliarden Euro hat der Bund im Jahr 2016 für Flüchtlinge ausgegeben. Darunter entfielen elf Milliarden Euro auch auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Über neun Milliarden Euro gingen an die Länder und Kommunen.

Berlin (dpa) - Der Bund hat sich im vergangenen Jahr nach einem Zeitungsbericht mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt.

Das gehe aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen wolle, schreibt die "Rheinische Post". Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warteten. Zusätzlich erhielten die Länder eine Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro vom Bund.

400 Millionen erstattete der Bund unter anderem für Unterkünfte von Asylsuchenden, 350 Millionen Euro zahlte er als Entlastungspauschale für unbegleitete Minderjährige. Der Bund kam dem Bericht zufolge 2016 auf gut 20 Milliarden Euro an Flüchtlingsausgaben. Denn er habe "weitere Ausgaben von über elf Milliarden Euro insbesondere auch für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen getragen, an denen sich die Länder nicht beteiligen", schreibt das Bundesfinanzministerium.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sieht beim Zustrom von Flüchtlingen nach Europa inzwischen Entspannung. "Die Anlandungen aus der Türkei nach Griechenland sind seit mehr als einem Jahr drastisch gesunken. Und im Moment sieht es auch auf der Libyen-Italien-Route eher danach aus, dass sich die Dynamik des Zustroms nicht verstärkt, sondern eher nachlässt", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Unser Einsatz zur Verbesserung der Situation in Libyen, Mali und Niger scheint erste Früchte zu tragen."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel rettet syrische Weißhelme aus Kampfgebiet
Die Armee Isreals hat mehrere hundert Mitglieder der syrischen Hilfsorganisation "Weißhelme" in Sicherheit gebracht. Die Menschen sollen in unmittelbarer Lebensgefahr …
Israel rettet syrische Weißhelme aus Kampfgebiet
Unterwegs zu Trump: So will die EU den Handelskrieg noch abwenden
Beim Krisentreffen mit US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche will die EU-Kommission auf die Vermeidung einer  weiteren Eskalation des Handelskonflikts mit …
Unterwegs zu Trump: So will die EU den Handelskrieg noch abwenden
Irans Präsident verschärft Ton gegen USA
Im Konflikt mit den USA warnt Irans Präsident Ruhani den US-Präsidenten "nicht mit dem Feuer zu spielen". Er unterstellt Trump, mit Sanktionen eine Politik der …
Irans Präsident verschärft Ton gegen USA
Sichere Herkunftsländer? Claudia Roth: "Maghreb-Staaten sind nicht sicher“
Noch immer ist der Streit um die Asylpolitik das beherrschende Thema in Deutschland. Kein Tag vergeht ohne neue Kontroversen innerhalb und zwischen den Parteien. Alle …
Sichere Herkunftsländer? Claudia Roth: "Maghreb-Staaten sind nicht sicher“

Kommentare