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Bundesarbeitsgericht fürchtet Klagewelle für 2010

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Richter rechnen damit, 2010 in Klagen gegen Bagatellkündigungen zu versinken. © dpa

Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht rechnet für 2010 mit einer Flut von Klagen. Diese würden sich in erster Linie gegen Bagatellkündigungen richten. Noch müssen Verfahren von 2009 aufgearbeitet werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt sich in diesem Jahr wegen der Krise auf eine Klagewelle ein. Darauf deute die “dramatische Zunahme“ von Verfahren vor den unteren Arbeitsgerichten hin, sagte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt am Mittwoch in Erfurt.

Diese betrage in manchen Gerichtsbezirken mitunter bis zu 30 Prozent. “Die Klagewelle wird bei uns gegen Ende des Jahres anlanden“, prophezeite sie.

Darüber hinaus werde sich die Veränderung in der Tariflandschaft des öffentlichen Dienstes in der Arbeit des BAG bemerkbar machen.

Die verrücktesten Fälle vor dem Arbeitsgericht

Außerdem gab Schmidt bekannt, dass das oberste deutsche Arbeitsgericht am 10. Juni über den bundesweit viel beachteten Fall der Berliner Kassiererin “Emmely“ entscheiden will.

Die Frau war wegen angeblicher Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen worden.

Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte ihre Kündigungsschutzklage wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewiesen und eine Revision ausdrücklich ausgeschlossen.

Dagegen hatte sich die Frau erfolgreich mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG gewandt. Der Fall löste eine breite öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit solcher Entscheidungen aus - vor allem im Lichte großzügiger Abfindungen für Manager.

Im Zusammenhang mit solchen Bagatellkündigungen nahm Schmidt ihre Richterkollegen gegen Kritik in Schutz. “Die Arbeitsgerichte schauen ganz genau hin, sie schauen nicht weg“, betonte die Gerichtspräsidentin.

Es finde immer ein sehr komplexer Abwägungsprozess statt und es geben keinen Automatismus in den Entscheidungen etwa zum Nachteil der Arbeitnehmer. Die Diskussion müsse vor allem in der Gesellschaft geführt werden.

2009 Vierthöchste Eingangszahl von Klagen beim BAG

Darüber hinaus stünden für ihre Richterkollegen in den kommenden Monaten auch “Klassiker“ an wie etwa unklare Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen.

Genauso wie 2009 würden in diesem Jahr auch Verfahren zur Benachteiligung von Arbeitnehmern eine Rolle spielen.

Trotz eines Rückgangs der Eingänge beim BAG im vergangenen Jahr sei deren Zahl weiterhin hoch, betonte Schmidt. 2009 gingen insgesamt 2.322 Verfahren in Erfurt ein, 293 weniger als noch im Jahr zuvor.

Das BAG habe 2009 aber immerhin noch die vierthöchste Eingangszahl seit seiner Gründung verzeichnet. Die Zahl der am Jahresende noch nicht erledigten Verfahren sank leicht auf 1.673. Durchschnittlich betrug die Verfahrensdauer acht Monate und neun Tage.

ap

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