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Thilo Sarrazin

Bundesbank beantragt Rauswurf Sarrazins

Frankfurt - In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Sein Zuständigkeitsbereich wurde ihm bereits entzogen.

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Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, teilte die Notenbank mit. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis dahin entzogen. Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden. Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden.

Bundespräsident Christian Wulff hat angekündigt, den Antrag des Bundesbankvorstands auf Abberufung seines Mitglieds Thilo Sarrazin nach dessen Eingang zu prüfen.

Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu. Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Nach dpa-Informationen prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Bundesregierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin.

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Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine “grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ des zu feuernden Vorstands. Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Werk “Deutschland schafft sich ab“ und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.

Merkel begrüßt Entscheidung der Bundesbank 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Bundesbank für eine Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: “Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“

Weitere Reaktionen

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: “Es ist eine konsequente Entscheidung.“

Grünen-Chefin Claudia Roth: “Das war überfällig. Bundespräsident Wulff muss nun schnell handeln, um der diskriminierenden Ausgrenzung von Muslimen, Juden und sozial benachteiligten Menschen, die Sarrazin betrieben hat, entgegenzuwirken.“

Der Berliner SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der mit integrationskritischen Analysen bundesweit für Aufsehen sorgte, zu “Spiegel Online“: “Wenn jemand wegen umstrittener Thesen mit einem Berufsverbot belegt wird, geht das den Menschen gehörig gegen den Strich... Es gibt bei uns immer noch die Meinungsfreiheit.“

Der frühere Bundestags-Vizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) zum “Express“: “Wenn ich Firmenchef wäre und er mein Mitarbeiter: Ich würde ihn rauswerfen. Denn jede Firma ist auf das Vertrauen ihrer Kunden und der Öffentlichkeit angewiesen, das durch solche Äußerungen gestört wird.“

Hessens SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel: “Herr Sarrazin hat mit seinen unerträglichen Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank großen Schaden zugefügt. Deshalb ist der Antrag vollkommen berechtigt.“

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bei n-tv: “Die Art und Weise, wie man jetzt, nach den Fehlern, die er gemacht hat, eine Hexenjagd auf ihn macht, finde ich schon problematisch... Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden.“ Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat: “Das ist ein eindeutiges Signal gegen die menschenverachtende Diffamierungspolitik von Herrn Sarrazin.“

dpa

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