+
Jens Weidmann ist skeptisch in Sachen Mindestlohn.

Bundesbank kritisiert Gesetz

Mindestlohn bringt dem Staat Milliarden

Berlin - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns dürfte dem Staat einen Milliardenbetrag einbringen, glauben Experten. Der Chef der Bundesbank hält von dem neuen Gesetz allerdings wenig.

"Im Saldo könnten die öffentlichen Haushalte durch den Mindestlohn um jährlich 2,2 bis drei Milliarden Euro entlastet werden, wenn keine Beschäftigung verloren geht", sagte Jürgen Wiemers vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Allein die Einnahmen der Sozialversicherungen dürften sich demnach um 2,9 bis 4,5 Milliarden Euro erhöhen. Eine Milliarde zusätzliche dürften der IAB-Prognose zufolge bei der Einkommensteuer anfallen. Im Gegenzug dürfte das Aufkommen aus der Besteuerung von Unternehmen etwas zurückgehen, da deren Personalkosten höher ausfallen. Daraus ergebe sich im Saldo der Überschuss von bis zu drei Milliarden Euro.

Bundesbankchef kritisiert Mindestlohn

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich kritisch zu dem vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn-Gesetz geäußert. „Auch wenn die Erfahrungen in anderen Ländern nicht dafür sprechen, dass ein Mindestlohn die Arbeitslosigkeit unmittelbar erhöht, droht er die Beschäftigungsdynamik zu belasten“, sagte Weidmann am Donnerstagabend in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schafften. Insbesondere gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten in Zukunft schlechtere Chancen auf Beschäftigung.

Mindestlohn - Fragen & Antworten

Mindestlohn - Fragen & Antworten

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. Deutschland bekommt damit 2015 erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn - flächendeckend und für alle Branchen. Für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sieht die Mindestlohnregelung Übergangsfristen bis 2017 vor.

Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden. Nahles betonte in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, keine Branche werde vom Mindestlohn ausgenommen.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umfrage-Beben vor Großbritannien-Wahl: Johnson muss jetzt plötzlich zittern
In Großbritannien stehen Neuwahlen vor der Tür. Boris Johnson erhofft sich dadurch breite Unterstützung für den Brexit - was sagen die Umfragen zur UK-Wahl 2019?
Umfrage-Beben vor Großbritannien-Wahl: Johnson muss jetzt plötzlich zittern
Großbritannien-Wahl 2019: Ergebnis heute Nacht - Wann kommen die Hochrechnungen?
In Großbritannien wird am 12. Dezember gewählt. Wann kann mit Hochrechnungen und Ergebnissen der UK-Wahl 2019 gerechnet werden?
Großbritannien-Wahl 2019: Ergebnis heute Nacht - Wann kommen die Hochrechnungen?
Großbritannien-Wahl: Zwischenfall in Wahllokal schockiert - irrer Schlagabtausch zwischen Johnson und Corbyn
Die Briten wählen am heutigen Donnerstag ein neues Parlament. Die Tories um Boris Johnson gehen als Favoriten ins Rennen. Doch der Sieg ist noch nicht sicher: Labour hat …
Großbritannien-Wahl: Zwischenfall in Wahllokal schockiert - irrer Schlagabtausch zwischen Johnson und Corbyn
Greta Thunberg warnt mit drastischen Worten vor Johnson-Wahl
Die Briten haben kurz vor Weihnachten die Wahl – und stimmen damit auch über die künftige Klimapolitik des Vereinigten Königreichs ab. Deshalb meldet sich auch Greta …
Greta Thunberg warnt mit drastischen Worten vor Johnson-Wahl

Kommentare