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Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.

Kommentar

Scholz und seine wackelige schwarze Null: Die fetten Jahre sind vorbei

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Beim Etatentwurf von Bundesfinanzminister Scholz steht die schwarze Null nur noch mit größter Mühe und die Gestaltungsmöglichkeiten für die Regierung sind heftig limitiert, meint Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Das Beste vorneweg: Wenn die Rechnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgeht, wird Deutschland auch im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen, zum siebten Mal in Folge. Die Eckwerte des Etatentwurfs will das Kabinett heute beschließen. Anders als in den fetten Jahren zuvor setzt der Kassenwart die Regierung Merkel ab jetzt auf Diät. Besser gesagt: Teile davon.

Scholz‘ Plan: Sozialetat schwillt überproportional an

Während der Sozialetat von SPD-Bundesarbeitsminister Heil um 3,5 auf 149 Milliarden und damit überproportional anwächst und auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 weiter anschwillt, müssen die von der Union verwalteten Ressorts Verteidigung und Entwicklungshilfe bluten. Letztere wird auf dem Stand von 2019 eingefroren, was so gar nicht passt zu der gerade von SPD-Politikern gern bemühten Formel, man müsse „die Fluchtursachen besser bekämpfen“. Ebenso sollen die Verteidigungsausgaben bis 2023 auf 1,25 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden, obwohl Berlin den Nato-Verbündeten versprochen hat, diese auf zwei Prozent zu steigern. Auch die Investitionen stagnieren. Das zeigt die tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Gestaltungsmacht Deutschland. Das internationale Gewicht eines Landes bemisst sich eben nicht an den Sonntagsreden einer Kanzlerin, sondern an seinen Taten und Handlungsmöglichkeiten.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des Münchner Merkur.

Kaum weniger gewagt ist beherzte der Griff des Finanzministers in die Asyl- und Flüchtlingsrücklage. Ohne die geplanten milliardenschweren Minderzuweisungen an die Länder könnte Scholz die schwarze Null schon jetzt nicht mehr halten. Zu Recht fragt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), was wohl los sein wird in den Kommunen, wenn diese zur Bewältigung der Flüchtlingslasten bald an der Steuerschraube drehen müssen. Aber in ihrem Überlebenskampf will sich die SPD mit solchen Fragen nicht mehr aufhalten. Sie denkt nur noch an ihre Respektrente. Dabei kann noch nicht mal ihr eigener Finanzminister sagen, woher er sich die dazu nötigen zusätzlichen fünf Milliarden im Jahr holen will. Im Haushaltsplan von Olaf Scholz findet sich dafür jedenfalls kein Cent.

Sie erreichen den Autor unter Georg.Anastasiadis@merkur.de

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