Bundesregierung mit Fehler

BGH lässt illegale Asylbewerber frei

Karlsruhe - Zahlreiche Asylbewerber freuen sich über die Beschluss des Bundesgerichtshofs am Mittwoch. Sie müssen aus der Abschiebehaft entlassen werden. Die Bundesregierung hat einen Anteil daran.

Zahlreiche Asylbewerber, die über einen anderen EU-Staat illegal nach Deutschland eingereist sind, müssen umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden. Der Grund: Die Bundesregierung hat es versäumt, eine neue EU-Verordnung für solche sogenannten Rücküberstellungen in deutsches Recht umzusetzen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. V ZB 31/14)

Damit war die Klage eines Pakistaners erfolgreich. Er war illegal nach Deutschland eingereist war, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte.

Bislang wurden Menschen, die wie der Kläger in einem anderen EU-Staat Asyl beantragten und dann nach Deutschland reisten, wegen drohender Fluchtgefahr auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes in Abschiebehaft genommen. Die Bundesregierung hat dem Urteil zufolge aber offenbar übersehen, dass seit Januar eine EU-Verordnung gilt, die erstmals die Voraussetzungen für eine Inhaftnahme europaweit regelt.

Gericht legt Kennzeichen fest

Demnach dürfen Betroffene nur dann in Haft genommen werden, "wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht, die Haft verhältnismäßig ist und wenn sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden lassen." Die Verordnung bestimmt zudem den Begriff der "Fluchtgefahr" als das Vorliegen von Gründen im Einzelfall, die "auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien" beruhen.

Laut Urteil fehlen im Aufenthaltsgesetz diese objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr. Deshalb seien alle Verhaftungen auf Grundlage des Gesetzes derzeit "rechtswidrig". Zudem dürften weitere Haftanordnungen zur Überstellung bis zur Umsetzung der EU-Verordnung nicht ergehen.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Royaler Stinkefinger: Mit geheimen Botschaften setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Royaler Stinkefinger: Mit geheimen Botschaften setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
Die CSU ist am Mittwoch Opfer einer besonderen Art der Demonstration geworden. Aktivisten überklebten das Logo an der Zentrale mit dem CDU-Schriftzug.
CDU übernimmt CSU-Parteizentrale - bis die Münchner Polizei eingreift 
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Spanische Flüchtlingsretter haben vor der libyschen Küste eine tote Frau und ein totes Kleinkind in einem kaputten Schlauchboot gefunden.
In kaputtem Schlauchboot im Meer zurückgelassen - Schwere Vorwürfe gegen libysche Küstenwache
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump
Die Queen ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Dennoch findet sie immer wieder Mittel und Wege um ihre Meinung kundzutun. So auch bei ihrem Treffen mit Donald …
Heimliche Botschaften: So raffiniert setzte die Queen Seitenhiebe gegen Trump

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.