Datenschützer haben Bedenken

Bundesinnenminister besucht umstrittene Sicherheitsbehörde Zitis

Die Sicherheitsbehörde Zitis soll Werkzeuge im Kampf gegen Cybercrime, Terrorismus und Cyberspionage entwickeln. Datenschützer sehen das kritisch.

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die umstrittene Sicherheitsbehörde Zitis zusammen mit Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag in München besucht. Die Mitarbeiter der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sollen für die Sicherheitsbehörden des Bundes forschen und Werkzeuge im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage entwickeln. Konkret geht es unter anderem darum, wie Verschlüsselungstechnologien, etwa von Messengerdiensten, umgangen oder geknackt werden können.

„Straftäter, terroristische Gefährder, alle versuchen sich nicht erwischen zu lassen, in dem sie Technik nutzen, die das möglicherweise verhindert“, sagte de Maizière. Sicherheitsbehörden hätten die Aufgabe und die rechtsstaatliche Verpflichtung, solche Straftäter möglichst doch erwischen zu können. Zitis soll dazu technische Möglichkeiten erforschen und entwickeln. Nutzen sollen die Ergebnisse zum Beispiel das Bundeskriminalamt oder der Verfassungsschutz. „Hier wird im übertragenen Sinne nicht abgehört, sondern Methoden entwickelt, wie das unter rechtsstaatlichen Bedingungen, auch unter Nutzung moderner Technologie, gehen kann“, sagte de Maizière.

Datenschützer haben massive Bedenken. Sie befürchten, dass auch die Kommunikation von unbescholtenen Bürgern ins Visier geraten könnte. Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, hatte zuvor in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bemängelt, dass bisher keine offizielle Beteiligung ihrerseits erfolgt sei, obwohl die Bundesregierung ihr diese im vergangenen Sommer zugesagt habe.

Bei der Errichtung einer Forschungsstelle sei die Datenschutzbeauftragte gar nicht zu beteiligen, antwortete de Maizière auf die Kritik. „Aber ich möchte sehr gerne feststellen und mitteilen, dass die Datenschutzbeauftragte herzlich eingeladen ist, hierher zu kommen und ihre Kontrollbefugnisse wahrzunehmen.“

Im Bundeshaushalt sind 10 Millionen Euro in diesem Jahr für die Zitis eingeplant, unter anderem für 120 Mitarbeiter. Derzeit gibt es laut Innenministerium knapp 20 Mitarbeiter. Es sei klar, dass die Mitarbeitergewinnung nicht leicht sei, in einem Bereich, in dem alle um die selben Menschen werben, sagte de Maizière. Bis 2022 sollen 400 Stellen entstehen. Das Zitis-Gebäude im Münchner Osten ist eine Zwischenlösung. Auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München entsteht bis 2023 ein Neubau für die Sicherheitsbehörde.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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