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Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Beim Unionskongress im Bundestag

Seehofer philosophiert: „Das Vollziehen von Gesetzen kann nie eine Provokation sein“

Innenminister Seehofer sagt, der Rechtsstaat sei noch nie so gut gewesen wie heute. Dennoch plant die Union einen Pakt, um ihn stärker zu machen. Und zeigt, wie sehr sie in einem tiefen Dilemma steckt.

Berlin - Es klang ein wenig paradox, was Horst Seehofer am Mittwoch bei einem Kongress der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema Rechtstaat zu sagen hatte: „Die Deutschen verfügen über den besten und stabilsten Rechtsstaat den wir jemals in unserer Geschichte hatten“, betonte Seehofer laut einem Bericht der Welt

Paradox war die schwungvolle Lobpreisung der Regierungsarbeit, weil Seehofer sie in seinem Vortrag über die Reformbemühungen der GroKo in einem geplanten Pakt in Sachen Recht und Sicherheit einbaute. Wenn dieser der „beste und stabilste Rechtsstaat“ der deutschen Geschichte ist, warum wird er jetzt reformiert? „Man entwickelt die Dinge fort, damit gut bleibt, was gut ist“, lautete Seehofers Antwort.

Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität

Als Begründung nannte Seehofer unter anderem die Krawalle in Hamburg beim G20-Gipfel im Juli 2017. Er forderte null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität. „Das Vollziehen von Gesetzen kann niemals eine Provokation sein“, erklärte Bayerns Ex-Ministerpräsident. Eine Äußerung, die der ein oder andere durchaus ihrerseits für provokant halten könnte. Schließlich können sich Gesetze - wie etwa in der Affäre um den Satiriker Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Erdogan - durchaus auch als veraltet oder anderweitig kritikwürdig herausstellen - oder Interpretationsspielraum zulassen.

Um die Kriminalität zu bekämpfen, sei außerdem eine Verstärkung der Polizei und der Justiz sei nötig, befand Seehofer. Denn beide arbeiteten aktuellen Zahlen zufolge an der Grenze zur Überlastung: Allein 2017 hat die Polizei 22 Millionen Überstunden gemacht und auch die Verfahrenslaufzeiten an den Landsgerichten werden immer länger.

Maßnahmen im Pakt für den Rechtsstaat

Der Pakt für den Rechtsstaat soll Lösungen zu diesen Problemen liefern: Geplant sind zum Beispiel 15000 neue Polizeistellen und 2000 neue Stellen für Richter. An besonderen Brennpunkten soll eine Videoüberwachung eingesetzt werden. Außerdem werden im kommenden Sommer neue sogenannte „Anker-Zentren“ für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Betrieb genommen werden. Sie werden von der Gewerkschaft der Polizei scharf kritisiert.

Auch Digitalisierung soll im Pakt eine Rolle spielen. „Es kann nicht sein, dass wir zwischen Polizei und Justiz nach Brieftaubenart kommunizieren“, erklärte Seehofer. Seiner Meinung nach soll der Rechtsstaat schneller, moderner und effizienter werden. Auch Cyberattacken sollen in Zukunft konsequenter verhindert werden.

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fm/fn

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