Barley will Frauenanteil im Bundestag erhöhen
Bundesjustizministerin Katarina Barley will, dass sich der Frauenanteil im Bundestag erhöht. Dafür soll sich das Wahlrecht ändern.
Berlin - Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland gedrängt, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen. "Von der Regierungsbank aus schaue ich auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent", sagte Barley der "Bild am Sonntag". "Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht." Barley forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf.
Barley verweist auf unterschiedliche Regelungen in Europa
Ihr mache es "echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte" bei der Gleichberechtigung erleben und der Frauenteil im Bundestag dramatisch auf rund 30 Prozent gesunken sei. Barley verwies darauf, dass es in Europa unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament gebe. In Frankreich stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen. Eine andere Möglichkeit sind laut Barley "größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts".
Die SPD-Politikerin forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, in Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform einzutreten: „Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.“ Aber auch Kramp-Karrenbauer habe ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. „Da nehme ich sie beim Wort.“
FDP-Politiker ist von Vorstoß irritiert
Als „doppelt irritierend“ bezeichnete der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. „Denn auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.“
Merkel: „Es bleibt viel zu tun“
Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast mit Blick auf den Frauenanteil in Führungsetagen: "Wir in der politischen Landschaft wollen dafür sorgen, dass wir eine paritätische Besetzung gerade auch der von uns eingerichteten Gremien bis 2025 erreichen und hier haben wir erhebliche Fortschritte gemacht." Es bleibe aber "noch viel zu tun".
Die Einführung des Frauenwahlrechts würdigte Merkel als "fundamentale politische Entscheidung, die zur Gleichberechtigung von Mann und Frau wesentlich und unabdingbar war". Es sei aber eine dauerhafte Aufgabe, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen "in die gesellschaftliche Realität umzusetzen".
Jubiläum wird gefeiert
Am Montag wird das Jubiläum zur Einführung des Frauenwahlrechts im Deutschen Historischen Museum in Berlin mit einem Festakt gewürdigt, bei dem auch Merkel eine Rede hält.
Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland war am 12. November 1918 vom damaligen "Rat der Volksbeauftragten" - der Übergangsregierung bis zu den ersten Wahlen - in einem Aufruf mit Gesetzescharakter verkündet worden. Die erste Wahl, bei der Frauen stimmberechtigt und wählbar waren, war die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919.
Auch andere Spitzenpolitikerinnen melden sich zu Wort
Mehrere Spitzenpolitikerinnen forderten Frauen auf, größeren Einfluss auf die Politik zu nehmen. Wenn mehr Frauen wählen gehen und für politische Ämter kandidieren, "bewegt sich nämlich auch mehr für Frauen", sagte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) den "Funke"-Zeitungen vom Samstag.
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnte: "Das, was Generationen vor uns für die Frauen erkämpft haben, sollten wir heute nicht leichtfertig aufgeben." Linken-Chefin Katja Kipping sagte, auch Männer hätten ein Recht darauf, "jede zweite Windel zu wechseln und jeden zweiten Elternabend wahrzunehmen". Im Gegenzug könnten Frauen dann die Hälfte der Führungspositionen übernehmen.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte den "Funke"-Zeitungen, für viele Frauen sei die Vereinbarkeit von Familie und Karriere ein wichtiger Maßstab für politische Entscheidungen. "Die Politik muss darauf eine Antwort geben können und eine positive Vision zeichnen, um die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen zu fördern."
Die Grünen-Politikerinnen Katrin Göring-Eckardt und Ulle Schauws erklärten, auch nach 100 Jahren gebe es noch "zu viele Baustellen": "Die gläserne Decke steht immer noch."
Frauenministerin Giffey fordert "konsequente Quotenregelung"
Frauenministerin Giffey zeigte sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" überzeugt, dass viele Frauen immer noch an unflexiblen Strukturen, veralteten Rollenzuschreibungen und auch an Männernetzwerken scheiterten. Sie forderte deshalb eine "konsequente Quotenregelung" in den Parteien.
dpa/afp