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Redet ihrer Partei ins Gewissen: Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin: "Rösler braucht keine Ratschläge"

München - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihre Parteifreunde zur Disziplin aufgerufen. Unsere Zeitung sprach mit der Bundesjustizministerin - auch über den stark kritisierten Philipp Rösler.

Es sind entscheidende Tage für die FDP: Am Sonntag muss Parteichef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen in Stuttgart die Reihen hinter sich einen. Zwei Wochen später kämpft die Partei in Niedersachsen gegen den Sturz aus dem Landtag. Vor dieser heißen Phase richtet die bayerische FDP-Vorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, einen dringenden Appell zur Geschlossenheit an die Parteifreunde.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im vergangenen Januar haben Sie gesagt: „2012 wird das entscheidende Jahr“. Wie ist’s denn gelaufen?

Also als Landesvorsitzende kann ich sagen, dass es in der bayerischen Koalition ganz gut gelaufen ist. Es ist uns gelungen, eine liberale Handschrift zu setzen. Wir sind in Bayern eine sehr loyale und vertrauensvoll zusammenarbeitende FDP-Truppe . . .

. . . und damit quasi der Gegenentwurf zur Bundes-FDP.

Nicht der Gegenentwurf, aber ein gutes Vorbild. Wir müssen auf der Bundesebene endlich Geschlossenheit hinbekommen. Die Bürger interessieren sich nicht für einzelne Befindlichkeiten, sie wollen stringentes Regierungshandeln.

Das ist ja ein schöner Appell, aber Parteifreunde wie Niebel, Solms und seit neuestem auch Zeil schießen in einer Tour gegen den Parteivorsitzenden.

Es wird nicht geschossen. Jeder hat eben seine Haltung. Als Bayern hätten wir uns in Berlin mehr Schwung bei der Energiewende gewünscht. So einen Punkt darf man inhaltlich auch mal setzen. Aber wir dürfen uns nicht allein an Personaldebatten festmachen lassen.

Entschuldigung, die Debatte läuft jetzt seit einem Jahr – meist auf sehr persönlicher Ebene. Wie lange kann sich eine Partei denn einen Vorsitzenden auf Abruf leisten?

Eine Partei kann es sich jedenfalls nicht leisten, nach außen ein so schlechtes Bild abzuliefern. Und damit muss jetzt Schluss sein. Wir haben es selbst in der Hand. Auch ein Kritiker wie Wolfgang Kubicki hat erkannt, dass jetzt gemeinsam in Niedersachsen Wahlkampf gemacht werden muss.

Und nach der Wahl? Wenn die FDP den Sprung in den Landtag verpasst, ist Philipp Rösler nicht mehr zu halten.

Wir werden alles dafür tun, dass die FDP in den niedersächsischen Landtag einziehen kann. Aber ich beobachte, dass sich der Wind gerade zu unseren Gunsten dreht. Das müssen wir verstärken. Alles Weitere fragen Sie Philipp Rösler dann am besten selbst. Er braucht da keine Ratschläge. Was nach der Wahl ist, werden wir nach der Wahl intern besprechen.

Das hört sich jetzt nicht wie ein klares Bekenntnis zu Rösler an.

Doch. Ich habe mich die ganze Zeit zu ihm bekannt. Er ist mit einer riesigen Mehrheit gewählt worden, er hat Joachim Gauck als Bundespräsident durchgesetzt, er hat die Abschaffung der Praxisgebühr erreicht.

Blicken wir nach Bayern: Ende Januar findet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu den Studiengebühren statt. Danach muss im Koalitionsausschuss ein Kompromiss mit der CSU gefunden werden. Wir sind gespannt!

Zunächst einmal muss man abwarten, ob 940 000 Unterschriften zusammenkommen. Wenn nicht, gibt es erst einmal überhaupt keinen Handlungsbedarf. Dann ziehen CSU und FDP eben mit unterschiedlichen Positionen in den Wahlkampf.

Und wenn genügend unterschreiben . . .

. . . ergeben sich mehrere Möglichkeiten. Wir als FDP sagen: Dann entscheiden die Bürger per Volksentscheid. Die CSU ist doch neuerdings begeisterte Anhängerin von Volksentscheiden.

Horst Seehofer sagt aber, die Staatsregierung brauche eine klare Haltung . . .

. . . die dann ein prinzipielles Bekenntnis zu Studienbeiträgen beinhalten könnte. Mit Modifizierungen: zum Beispiel einer nachgelagerten Gebühr.

Aber da macht die CSU doch nicht mit!

Warten Sie es ab. Es gibt eine Bandbreite von Möglichkeiten, da wird ganz normal verhandelt. Und am Ende einigt man sich, oder es entscheidet das Volk.

Kann die Koalition daran zerbrechen?

Nein. Wir haben uns ja schon 2008 auf dieses Konzept verständigt. Horst Seehofer behauptet zwar, er sei schon immer gegen Studiengebühren gewesen. In den Koalitionsverhandlungen hat er diese Meinung vor uns gut verborgen. Außerdem entscheidet sich an der Frage der Studienbeiträge nicht, wie stark eine Partei in der Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Jetzt muss man den Bürgern die Wahrheit sagen: Auf Dauer sind die Studienbeiträge im Haushalt nicht vollständig zu kompensieren. Das weiß auch die CSU. Deshalb sehe ich gute Chancen für eine Modifizierung.

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Herr Seehofer gibt der FDP gute Ratschläge, wie sie sich zu verhalten hat. Er selbst agiert nicht immer stringent. Sind Sie eigentlich eher genervt von ihm oder freuen Sie sich über seine Wahlkampfhilfe?

Ich nehme Ratschläge aus der CSU immer gerne amüsiert zur Kenntnis. Am Ende zählt aber nicht, wie gut man sich streitet, sondern es zählt die Bilanz der Regierung. Und da hat die FDP viel zu bieten

Interview: Mike Schier

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