Scholz schlingert, die Union aber auch, denn sie wird vom politischen Bankrott des Wahl-Fiaskos verfolgt
Die neue Ampel-Regierung hat Anlaufprobleme. Das ist bislang aber folgenlos. Denn die Union als Opposition ist vor allem mit sich selbst beschäftigt und der CDU-Machtkampf tobt weiter. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Fünf Wochen ist die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung jetzt im Amt. Eine „Koalition des Aufbruchs“ will sie sein – doch wohin dieser Aufbruch führen soll, ist zumindest bei den beiden Schlüsselthemen dieser Zeit noch nicht recht klar. Kein Wort des neuen Kanzlers Olaf Scholz gibt es bisher dazu, wie er die kleinen Leute, also gerade die Schutzbefohlenen seiner SPD, vor den Folgen der sich zuspitzenden Energiepreiskrise schützen will. Verrechnet hat sich Scholz zudem beim Thema Impfpflicht: Spätestens Anfang März wollte er sie durchgesetzt haben. Doch dieses Datum ist schon jetzt nicht mehr zu halten. Und ob die Impfpflicht überhaupt kommt, ist angesichts der Omikronwelle fraglich.
Die Ampel hat Probleme, doch es gibt keinen echten Oppositionsführer
Erste Anlaufprobleme der Ampel also gibt es. Doch bleiben diese folgenlos. Das liegt an der eklatanten Schwäche der Union. Diese hat bei der Wahl am 26. September einen politischen Bankrott hingelegt, der sie noch lange plagen wird. Einen echten Oppositionsführer gibt es derzeit nicht, weil die CDU zu sehr damit beschäftigt ist, ihren beinharten Machtkampf fortzusetzen: Der bis Ende März gewählte Fraktionschef Ralph Brinkhaus denkt bisher nicht daran, freiwillig sein Amt für den künftigen Parteichef Friedrich Merz zu räumen. Dieser kann umgekehrt vor der für die CDU überlebenswichtigen NRW-Wahl im Mai kaum ein Hauen und Stechen in seiner Partei riskieren, das am Ende auch ihn selbst beschädigen könnte.
Das erklärt die verwirrende Vielfalt von Fingerzeigen, die derzeit aus der Union kommen: Merz sieht die Impfpflicht und härtere Lockdown-Maßnahmen kritisch, Brinkhaus hingegen profiliert sich gerade mit Forderungen nach einem harten Kurs, Söder mäandert dazwischen. Was denn nun? Die CDU muss ihre Führungsfrage schnell klären. Merz von den Mitgliedern mit Zweidrittelmehrheit zum Parteichef wählen zu lassen, um ihn anschließend als Anführer der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verhindern, wäre das Programm zur Selbstzerstörung der Union. Söders CSU darf dazu nicht ihre Hand reichen.