Hell leuchtet das Bundeskanzleramt in der blauen Stunde
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Das Bundeskanzleramt in Berlin

Der Bundeskanzler an der Macht

Bundeskanzler: Alles über das Amt des deutschen Regierungschefs

Das Amt des Bundeskanzlers zeichnet sich durch seine vielseitigen Aufgaben, Funktionen und Kompetenzen für das deutsche Volk aus.

  • So läuft die Bundeskanzlerwahl ab
  • Das sind die Aufgaben eines Bundeskanzlers
  • Das sind die Privilegien und Pflichten des Bundeskanzlers

Der Bundeskanzler und seine Kabinettsmitglieder bilden die Bundesregierung in Deutschland. Der Kanzler ist als Regierungschef durch das Grundgesetz mit einer exekutiven Zentralgewalt ausgestattet, die sein Amt, regierungspolitisch betrachtet, zum mächtigsten in der deutschen Politik macht. Die Autorität des Kanzlers ergibt sich dabei ebenfalls aus den Bestimmungen des Grundgesetzes und aus seinem Status als Vorsitzender derjenigen Partei, die die Mehrheit der Sitze im Bundestag hält. Alle vier Jahre, wenn sich der neu gewählte Bundestag nach der Bundestagswahl zusammensetzt, schlägt der Bundespräsident dem Parlament einen Kanzlerkandidaten vor, der dann vom Bundestag gewählt wird. Der Sitz des Bundeskanzlers befindet sich im Bundeskanzleramt in Berlin.

Bisherige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Der Bundeskanzler: Aufgaben und Funktionen

Im politischen System der Bundesrepublik Deutschland trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für die Politik auf Bundesebene und leitet die Regierungsgeschäfte nach einer von der Bundesregierung geschlossenen Geschäftsordnung. Unter seinen Aufgabenbereich fallen deshalb grob:

  • 1. Die Bestimmung der Richtlinien der politischen Führung
  • 2. Die Wahl und Entlassung der Bundesminister und
  • 3. Die Auswahl seines Stellvertreters

Darüber hinaus ist der Bundeskanzler im Verteidigungsfall der Oberbefehlshaber der Bundeswehr.

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der politischen Führung

Die Richtlinienkompetenz, auch „das Kanzlerprinzip“ genannt, erlegt dem Bundeskanzler die Verantwortung für die gesamte Regierungspolitik auf. In ihrer Funktionalität ist sie als eine Art Instrument zur politischen Führung zu betrachten und im Grundgesetz festgeschrieben. Der Bundeskanzler hat stetig zu überprüfen, ob sich die Bundesminister an die ausdrückliche Verbindlichkeit der bestimmten Richtlinien halten. Dies wird auch noch einmal in der Geschäftsordnung der Bundesregierung explizit betont.

Der Bundeskanzler bestellt die Bundesminister

Der Bundeskanzler bestimmt die Zusammensetzung des Kabinetts. In der Praxis tritt der Bundeskanzler mit Vorschlägen für die Bundesminister zuerst an den Bundespräsidenten. Der Bundespräsident ernennt die Minister des Kabinetts dann formell. Eine Zustimmung des Bundestages ist nicht erforderlich.

Weiterhin fällt auch die Entlassung der Minister unter den Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers. Zwar wird auch die Entlassung von dem Bundespräsidenten formell durchgeführt, jedoch hat weder sein Einwenden noch das Einwenden des Bundestages rechtliche Bedeutung, sodass die Personalhoheit uneingeschränkt bei dem Bundeskanzler liegt. Ganz eigenwillig kann der Kanzler sich seine Bundesminister jedoch nicht aussuchen. Bei der Wahl hat der Regierungschef immer auf die Inhalte der vereinbarten Koalitionsverträge zu achten. In einem solchen kann beispielsweise auch die nicht rechtliche bindende, jedoch politisch bedeutende Abrede getroffen werden, dass die Entlassung eines Ministers nur mit der Zustimmung des Koalitionspartners erfolgen kann.

Der Bundeskanzler wählt seinen Stellvertreter

Der Kanzler muss einen der Kabinettsminister als seinen Stellvertreter ernennen. Im Sprachgebrauch hat sich auch der Begriff „Vizekanzler“ als Bezeichnung für diese Position etabliert. Anders als bei den Bundesministern, ernennt der Bundeskanzler seinen Stellvertreter selbst. Ein Zutun durch den Bundespräsidenten ist nicht erforderlich. Bei der Vertretung handelt es sich in diesem Sinne jedoch lediglich um eine Funktionsvertretung. Der Vizekanzler vertritt den Bundeskanzler nur dann, wenn dieser für kurze Zeit abwesend oder nicht in der Lage ist, seine Pflichten zu erfüllen. Eine dauerhafte Vertretung durch den Vizekanzler ist nicht vorgesehen.

Die Zusammenarbeit des Regierungschefs mit dem Bundestag und dem Bundesrat

Der Bundeskanzler und seine Kabinettsmitglieder haben das Recht, bei jeder Bundestagssitzung präsent zu sein und Rederecht einzufordern. Da Vereinbarungen bezüglich der Redezeit normalerweise von den Fraktionen verbindlich aufgestellt werden, gilt bei dem Rederecht des Bundeskanzlers eine Besonderheit: Fordert dieser Redezeit als Regierungschef ein und nicht als Bundestagsabgeordneter, so zählt diese Zeit nicht zur Gesamtredezeit. Ein Recht auf Anwesenheit hat der Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder darüber hinaus auch im Bundesrat.

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler

Eine Kanzlerwahl findet immer dann statt, wenn das Amt des Kanzlers vakant geworden ist. Das ist entweder der Fall, wenn ein gewählter Bundestag nach der Bundestagswahl das erste Mal zusammentritt oder wenn der Bundekanzler zurücktritt oder verstirbt. Eine Besonderheit bei der Kanzlerwahl ist, dass sie zur Wahl eines Kanzlers die Mehrheit aller gewählten Abgeordneten erfordert und nicht nur die Mehrheit der gerade Versammelten, wie es bei anderen Abstimmungen der Fall ist. Bei dieser Voraussetzung spricht man von der sogenannten „Kanzlermehrheit“. Weiterhin besonders ist, dass der Bundestag eine geheime Abstimmung ohne Aussprache, das heißt ohne vorherige Debatte, vornimmt.

Ein Ausnahmefall bezüglich der Bundeskanzlerwahl stellt das sogenannte „konstruktive Misstrauensvotum“ dar. Dieses erlaubt es dem Bundestag, einen amtierenden Kanzler abzulösen und einen neuen Kanzler mit der Kanzlermehrheit in das Amt zu wählen.

Die Bundeskanzlerwahl und ihre Wahlphasen

Nach dem Grundgesetz sind maximal drei Phasen der Kanzlerwahl vorgesehen, in denen der Bundestag die Kanzlerschaft bestimmen kann. Die erste Wahlphase beginnt damit, dass der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten vorschlägt. In der Regel handelt es sich dabei um jemanden, auf den sich die Mehrheitsparteien zuvor geeinigt haben. Dann wird das erste Mal abgestimmt. Kann der Kandidat keine Mehrheit erlangen, können die Fraktionen des Bundestages innerhalb von zwei Wochen eigene Kandidaten vorschlagen, die dann mit der entsprechenden Kanzlermehrheit gewählt werden können. Ist innerhalb dieser Frist kein Kanzler gewählt worden, beginnt die dritte Wahlphase, in der die Fraktionen erneut Kandidaten vorschlagen können.

Die Ernennung des Bundeskanzlers und seine Vereidigung

Sobald ein Kandidat die Kanzlermehrheit erreicht hat, muss der Bundespräsident ihn zum Bundeskanzler ernennen. Im Anschluss folgt die Vereidigung, ebenfalls durch den Bundespräsidenten. Im Zuge der Vereidigung schwört der neue Bundeskanzler den in Artikel 56 des Grundgesetzes verfassten Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Bundeskanzler kann durch den Bundestag abgesetzt werden: Das konstruktive Misstrauensvotum

Der Bundestag kann den Bundeskanzler absetzen, allerdings nur dann, wenn sich der Bundestag gleichzeitig auf einen Nachfolger einigt. Dieses Verfahren wird auch als konstruktives Misstrauensvotum bezeichnet und wurde geschaffen, um eine Situation wie in der Weimarer Republik zu vermeiden. Damals war es einfacher, eine Parlamentsmehrheit zu finden, die bereit war, eine amtierende Regierung abzusetzen, als eine, die in der Lage war, eine neue stabile Regierung zu unterstützen. Das Grundgesetz begrenzt durch diesen Mechanismus die Kontrolle des Parlaments über den Kanzler und das Kabinett. Darüber hinaus gewährleistet es einen geordneten Machtwechsel und eine erste parlamentarische Mehrheit für den neuen Kanzler.

Der Bundeskanzler hat das Recht, eine Vertrauensfrage zu stellen

Der Bundeskanzler kann ebenfalls eine Art des Misstrauensvotums nutzen, um beispielsweise eine legislative Unterstützung im Bundestag zu erhalten. Der Kanzler kann jedem Gesetzesvorschlag der Regierung eine sogenannte Vertrauensfrage beifügen und damit den Bundestag zum Handeln zwingen. Lehnt der Bundestag den Vorschlag, ihm Vertrauen auszusprechen, ab, kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen.

Obwohl dieses Verfahren nicht üblich ist, ermöglicht es dem Kanzler, die Unterstützung des Bundestages für die Regierung abzuschätzen und den Druck auf den Bundestag zu erhöhen, für Gesetze zu stimmen, die die Regierung als kritisch ansieht.

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