+
Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel mit Frankreichs Staatspräsident Hollande.

EU-Verhandlungen

Merkel verhindert bei Gipfel klares Zeichen gegen Grenzkontrollen

Brüssel - Deutschland und andere Länder haben verhindert, dass der EU-Gipfel ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen setzt.

Eine Formulierung, mit der deutlich gemacht werden sollte, dass die zurückgehenden Flüchtlingszahlen einen „schrittweisen Abbau“ erlauben, wurde am Donnerstagabend aus der Abschlusserklärung gestrichen. Stattdessen ist deutlich vorsichtiger nur noch von einer „Anpassung“ an die aktuellen Erfordernisse die Rede.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte dieser Punkt auch wegen des Flüchtlingsstreits mit CSU-Chef Horst Seehofer wichtig gewesen sein. Gerade die Bayern wollen die Grenzkontrollen bis auf weiteres aufrecht erhalten.

Über die von Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark eingeführten Grenzkontrollen gibt es in der EU seit einiger Zeit Unmut. Länder wie Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Italien fordern ein Ende der im Schengenraum eigentlich nicht erlaubten Kontrollen. Sie argumentieren, dass die illegale Migration durch das Schließen der Balkanroute unter Kontrolle gebracht sei.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
Das sagen die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl 2017: Union und SPD verlieren, die AfD legt weiter zu.
Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Washington - Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffen-Programm haben die USA am Samstag mehrere B-1B-Bomber aus Guam und Kampfjets in den internationalen Luftraum …
USA schicken Bomber über Gewässer östlich von Nordkorea
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Am 1. Oktober wollen die Separatisten in Katalonien über die Abspaltung von Spanien abstimmen. Das „verbindliche Referendum“, das von der Justiz untersagt wurde, will …
Konflikt um Katalonien spitzt sich zu: Streit um Polizei
Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu
Die Kritik an der Brexit-Rede von Theresa May nimmt zu. Besonders bitter für die Premierministerin: Nach ihrem Auftritt stufte eine US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit …
Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu

Kommentare