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Gabriel, Merkel und Seehofer (v. li.): Die Bundeskanzlerin will, dass die Große Koalition große Aufgaben meistert.

So sieht die Kanzlerin die Zukunft

Merkel: Große Koalition für große Aufgaben

Berlin  - Union und SPD haben die dritte große Koalition in Deutschland so gut wie besiegelt - allerdings muss die SPD-Basis noch zustimmen. Bundeskanzlerin Merkel gab für die künftige Regierung große Ziele vor.

Nach fünfwöchigen Verhandlungen unterzeichneten die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorläufig einen Koalitionsvertrag. Die Opposition kritisierte die Vorhaben der künftigen Partner.

"Wir kamen mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in diese Verhandlungen, darum hat es so lange gedauert", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer und Gabriel über das Zustandekommen des Koalitionsvertrags. Zu den wichtigsten Vereinbarungen in dem rund 180 Seiten starken Text zählen ein bundesweiter Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, die Pkw-Maut und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Der Einigung war ein 17-stündiger nächtlicher Verhandlungsmarathon vorangegangen, bei dem es zum Schluss vor allem um die Finanzierbarkeit ging. Union und SPD veranschlagten die Mehrkosten für die Vorhaben auf 23 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre. Besonders teuer dürfte das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und Lebensleistungsrente werden.

Alle Parteichefs sehen zentrale Punkte umgesetzt

Alle drei Parteichefs nahmen für sich in Anspruch, zentrale Punkte des eigenen Wahlprogramms umgesetzt zu haben. Gabriel sprach von einem "Koalitionsvertrag für die kleinen Leute". So sei die Vereinbarung zum Mindestlohn "identisch" mit den Forderungen der Gewerkschaften.

Das letzte Wort zur Regierungsbildung wird die SPD-Basis haben. Zu seiner Erwartung an das Votum sagte Gabriel: "Die Mitglieder der SPD werden mit Sicherheit zustimmen." Der SPD-Vorstand befürwortete am Mittwoch den Entwurf für einen Koalitionsvertrag, Gabriel will nun in den kommenden Tagen schriftlich bei den Mitgliedern um Zustimmung werben.

Bei der Parteilinken Hilde Mattheis stieß die Einigung auf Kritik: Nach einem ersten Blick über die Vereinbarungen könne sie der Parteibasis keine Zustimmung empfehlen, sagte Mattheis NDR Info mit Blick auf die Pläne für einen erst 2017 uneingeschränkt geltenden Mindestlohn und die zahlreichen Finanzierungsvorbehalte.

Merkel wies Zweifel an der Finanzierbarkeit zurück. Schwarz-Rot werde das Ziel eines schuldenfreien Haushalts erreichen. Den Auftrag der künftigen Koalition fasste die Kanzlerin so zusammen: "Der Geist dieses Vertrags heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern."

Das sagt die Presse zum Koalitionsvertrag

Das sagt die Presse zum Koalitionsvertrag

In der Union stieß die Einigung mit der SPD auf breite Zustimmung: Eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU votierte am Mittwochnachmittag für den Entwurf. "Wir können rundrum zufrieden sein", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Blick auf von seiner Partei durchgesetzte Ziele. Am Abend stimmte auch der CDU-Bundesvorstand dem Entwurf einstimmig zu.

Große Koalition: So geht es weiter

Grüne und Linke kritisierten den Koalitionsvertrag scharf. Grünen-Parteichefin Simone Peter warf Union und SPD vor, die Energiewende auszubremsen und den Klimaschutz zu vernachlässigen. Linken-Parteichefin Katja Kipping bezeichnete den Text als "ökologisch rückwärtsgewandt". Der Vertrag enthalte "nur kleine Verbesserungen in der Sozialpolitik".

Über die Besetzung des Kabinetts wollen die Koalitionspartner auf Bitten der SPD erst nach dem Mitgliedervotum Mitte Dezember entscheiden. Merkel ließ aber durchblicken, dass die Postenverteilung aber bereits Gegenstand der Koalitionsverhandlungen war.

afp

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