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Bundesländer geben Widerstand gegen Steuerpaket auf

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Zu den Maßnahmen des Steuerpakets gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. © dpa

Berlin - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben die Länder Sachsen und Schleswig-Holstein ihren Widerstand gegen das Steuersenkungspaket der Bundesregierung aufgegeben.

Das ist das Ergebnis eines Treffens der CDU-Ministerpräsidenten mit Vertretern des Bundes in Berlin, wie die Nachrichtenagentur DAPD am Donnerstagabend erfuhr. “Der Inhalt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes war am Ende überzeugend“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zum Abschluss des Treffens. Damit ist eine Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am (morgigen) Freitag in der Länderkammer so gut wie sicher. Einzelheiten der Einigung sollen erst vor der Sitzung des Bundesrates (9.30 Uhr) bekanntgegeben werden.

Nach DAPD-Informationen spielte das Ergebnis des Bildungsgipfels vom Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eine mitentscheidende Rolle für den

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Stimmungsumschwung. Der Bund hatte zugesagt, seinen Anteil an der Finanzierungslücke für Bildungsinvestitionen im Volumen von 13 Milliarden Euro von zehn auf 40 Prozent zu erhöhen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte nach dem “Kamingespräch“ in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt, man werde “morgen gemeinsam im Bundesrat zustimmen“.

Pofalla bestätigte: “Wir werden aller Voraussicht nach morgen im Bundesrat die notwendige Mehrheit finden“. Damit sei das erste große Reformvorhaben der Bundesregierung unter Dach und Fach. “Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zielt ja geradezu darauf ab, Wachstum zu generieren, Arbeitsplätze abzusichern, die Menschen steuerlich zu entlasten“, sagte Pofalla.

Entlastung von 8,5 Milliarden Euro jährlich

An dem Treffen nahmen von der Bundesseite unter anderem Unionsfraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Pofalla (beide CDU) teil. Kanzlerin Angela Merkel war nicht dabei, die CDU-Vorsitzende ist beim Klimagipfel in Kopenhagen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz soll Bürgern und Wirtschaft Entlastungen von 8,5 Milliarden Euro jährlich bringen.

Zu den Maßnahmen gehören unter anderen die Anhebung des Kinderfreibetrags von 6.024 auf 7.008 Euro und die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro pro Monat. Zwei weitere großen Brocken sind die verbesserte steuerliche Berücksichtigung von Verlusten durch die Wirtschaft und die besonders von der CSU vorangetriebene Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent.

AP

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