+
Grundgesetz wird 65

Initiative von SPD, Linken, Grünen und FDP

Bundesländer wollen Homo- und Transsexuellen-Rechte im Grundgesetz

Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen fünf Bundesländer die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen stärken.

Berlin - Mit einer Änderung des Grundgesetzes wollen fünf Bundesländer die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen stärken. Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen leiteten eine entsprechende Initiative dem Bundesrat zu, wie die Länderkammer am Mittwoch twitterte.

Reform des Diskriminierungsverbots

Demnach soll das Grundgesetz durch ein Diskriminierungsverbot „wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität“ ergänzt werden. Dies soll in Artikel 3, Absatz 3 geschehen, in dem bisher steht: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Besserer Schutz gegen „menschenfeindliche Tendenzen“

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen seien trotz Verbesserungen ihrer Lebenssituation auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt, heißt es in der Begründung für den Vorstoß. Ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz könne sie noch besser vor menschenfeindlichen Tendenzen schützen.

Hinter der Initiative stehen Länder mit Regierungsbeteiligung von SPD, Linken, Grünen und FDP. Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg hatten schon 2009 versucht, das Verbot der Diskriminierung von Homosexuellen im Grundgesetz festzuschreiben, dafür aber keine Mehrheit gefunden.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kramp-Karrenbauer und Söder treffen sich mit SPD-Chefs
Berlin (dpa) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder treffen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am kommenden …
Kramp-Karrenbauer und Söder treffen sich mit SPD-Chefs
Grobe Kritik an Greta Thunberg: Brasilianischer Präsident bezeichnet Klimaaktivistin als „Göre“
Greta Thunberg moniert die Ermordung von Ureinwohnern in Brasilien. Der öffentliche Konter des umstrittenen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro lässt nicht lange auf sich …
Grobe Kritik an Greta Thunberg: Brasilianischer Präsident bezeichnet Klimaaktivistin als „Göre“
Greta Thunberg erfährt höchste Ehre: Sie ist „Person des Jahres“ - sie setzte sich gegen namhafte Konkurrenz durch
Greta Thunberg ist vom „Time“-Magazin zur Person des Jahres ernannt worden. Damit befindet sich die Klima-Aktivistin aus Schweden in prominenter Gesellschaft.
Greta Thunberg erfährt höchste Ehre: Sie ist „Person des Jahres“ - sie setzte sich gegen namhafte Konkurrenz durch
Dramatische Worte auf UN-Klimagipfel: "Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend"
Zum Start der zweiten und entscheidenden Woche der UN-Klimakonferenz. UN-Generalsekretär richtet sich mit dramatischen Appell an die Teilnehmer.
Dramatische Worte auf UN-Klimagipfel: "Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend"

Kommentare