Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen

Schulz will Parteibasis über SPD-Regierungsbeteiligung abstimmen lassen
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Den deutschen Datenschützern fehlt bislang die Möglichkeit zu klagen. Die Bundesländer fordern, dass Datenschützern ein Klagerecht gegen sogenannte Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission eingeräumt wird. Foto: Matthias Balk/Symbolbild

Bundesländer wollen Klagerecht für deutsche Datenschützer

Berlin (dpa) - Die Bundesländer setzen sich für ein Klagerecht der deutschen Datenschützer gegen sogenannte Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission ein. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Umsetzung des sogenannten Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bisher sei unsicher, ob eine Klagemöglichkeit bestehe.

Der EuGH hatte den Angaben zufolge entschieden, dass nationalen Aufsichtsbehörden ein Klagerecht für solche Fälle zustehen müsse, in denen sich Betroffene gegen eine Datenübermittlung in einen Drittstaat wenden, die auf einer "Angemessenheitsentscheidung" der EU-Kommission beruht. Das betrifft etwa eine Übertragung personenbezogener Daten von der EU in die USA auf Grundlage der Safe-Harbor-Entscheidung.

Ein solches Klagerecht vor den nationalen Gerichten kann nach Darstellung des Bundesrates dazu führen, dass das deutsche Gericht die Frage der Gültigkeit der Kommissionsentscheidung dem EuGH vorlegt. Der Bundesrat schlägt zur Umsetzung eine spezielle Klageform im Bundesdatenschutzgesetz vor.

Entschließungsantrag Bundesrat

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