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„Ach, der Herr Söder“: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Interview.

Interview mit Hubertus Heil

Arbeitsminister Heil: CSU-Methoden sind „schäbig“

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Hubertus Heil, Bundesminister für Soziales und Arbeit, spricht im Interview über das zerrüttete Bild der Koalition, das bayerische Familiengeld, das Zuwanderungsgesetz und die umfragenschwache Bayern-SPD.

München – Die SPD präsentiert sich als Partei der Gerechtigkeit. Hubertus Heil kommt als Bundesminister für Soziales und Arbeit dabei eine Schlüsselrolle zu. Doch im Streit ums bayerische Familiengeld fährt er eine riskante Strategie. Ein Gespräch.

-Herr Bundesminister, sagen Freunde zu Ihnen eigentlich „Hubsi“?

Nein. Warum?

-Weil Markus Söder Sie in seiner Parteitagsrede so bezeichnet hat.

Ach, der Herr Söder. Der greift ja öfter mal daneben. Ich nehme das mit Humor, schließlich ist er weder ein persönlicher noch ein politischer Freund.

-Wie ist denn die Stimmung in der Koalition?

Die Koalition arbeitet sehr vernünftig. Wir schnüren in diesen Tagen ein großes Paket für den sozialen Wohnungsbau und den Mieterschutz. Wir haben einen Rentenpakt auf den Weg gebracht und verabschieden in dieser Woche ein Gesetz zur besseren Unterstützung von Kitas im ganzen Land. Doch öffentlich liefern wir ein Bild der Zerstrittenheit und Orientierungslosigkeit – und daran hat die CSU den größten Anteil.

-Es gibt aus Ihrer Partei schon erste Stimmen, das Bündnis zu beenden.

Wir tragen in der Regierung Verantwortung, die Probleme der Menschen zu lösen. Darauf konzentriere ich mich – nicht auf parteitaktische Spielchen.

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-Genau diese wirft Ihnen die CSU aber vor, weil sie das bayerische Familiengeld auf Hartz IV anrechnen wollen. Ist es so schwer, sich an einen Tisch zu setzen und zu einigen?

Die Bundesrepublik ist keine Bananenrepublik. Die bayerische Staatsregierung kann nicht Recht und Gesetz außer Kraft setzen, nur weil die CSU Wahlkampf führt. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass das Familiengeld als Einkommen zu werten und deshalb zu verrechnen ist. Das weiß die Staatsregierung auch nicht erst seit heute, sondern seit April dieses Jahres. Ich finde es schäbig, die Diskussion auf dem Rücken der Betroffenen zu führen – und auch auf dem der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. In den Behörden darf keine Verunsicherung geschürt werden.

-Und wie lösen wir jetzt das Problem? Oder will die SPD den Schwächsten nicht helfen?

Es gibt genügend bereits vereinbarte Vorhaben in der Koalition, die sozialschwachen Familien tatsächlich helfen werden. Ich habe mit meinem Ministerium den sozialen Arbeitsmarkt ins Kabinett eingebracht, der Langzeitarbeitslosen eine echte Chance geben wird, in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu kommen. Wir werden benachteiligten Kindern und Alleinerziehenden durch konkrete Projekte helfen. Wenn Herr Söder kurz vor der Wahl tatsächlich sein soziales Herz entdecken sollte, sollte er uns bei diesen Projekten unterstützen.

-Ist diese Haltung im Wahlkampf nicht schwierig, gerade wenn man wie die SPD in Bayern bei elf Prozent steht?

Die Bayern-SPD setzt auf die Themen, die den Menschen im Alltag unter den Nägeln brennen: Wohnen, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Beim Thema soziale Gerechtigkeit ist Natascha Kohnen in jedem Fall glaubwürdiger als Markus Söder, weil sie ihre Themen aus Überzeugung vertritt.

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-Die SPD hat sich sehr dafür eingesetzt, dass gut in den Arbeitsmarkt integrierte Migranten über einen „Spurwechsel“ eine Bleibeperspektive bekommen. Ist mit der CSU eine Einigung überhauupt möglich – vielleicht unter anderem Namen?

Mir geht es nicht um Begrifflichkeiten. Es bringt auch nichts, sich vor der Landtagswahl in Bayern darüber zu zerstreiten. Wir müssen nach dem 14. Oktober pragmatische und praxistaugliche Lösungen finden. Es geht mir darum, nicht die Falschen abzuschieben, die vielleicht schon eine Ausbildung gemacht haben und gut Deutsch können. Straftäter sollten wir konsequent abschieben und gut Integrierten eine Chance geben.

-Aus der Wirtschaft gibt es Kritik an der sogenannten 3+2-Regelung, nach der Flüchtlinge nach einer dreijährigen Ausbildung nur zwei Jahre im Job bleiben dürfen.

Die Erfahrungen sind in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Viele Betriebe und Unternehmen begrüßen die Idee, dass sie diejenigen, die sie selbst ausgebildet haben, jetzt zumindest noch zwei Jahre weiterbeschäftigen können. In Bayern wird sie leider allerdings sehr restriktiv angewandt. Genau das beklagen ja auch die bayerischen Firmen, die in ihre Beschäftigten investiert haben und diese dringend brauchen. Es liegt deshalb ganz im Interesse unserer Wirtschaft, sie nicht einfach wegzuschicken.

-Die CSU fürchtet einen „Pull-Effekt“, also dass noch mehr Migranten angelockt werden.

Deshalb schlage ich eine Stichtagsregelung vor. Wir sprechen dann von Menschen, die an einem bestimmten Tag bereits im Lande sind. Man kann doch keinem erklären, dass wir Menschen, die die deutsche Sprache sprechen und hier arbeiten zurückschicken, und dafür mühsam neue anwerben.

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-Sie haben mit Horst Seehofer Eckpunkte für das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ausgearbeitet.

Ja, da haben wir gut zusammengearbeitet. Das sportliche Ziel ist, noch in diesem Jahr das Gesetz auszuarbeiten. Das könnte ein ganz wichtiger Schritt sein, um die Fachkräftezuwanderung endlich zu ordnen.

-Was muss ein Zuwanderer können, damit er nach Deutschland darf?

Eine ganz wichtige Voraussetzung ist die deutsche Sprache – da bin ich altmodisch. Wir müssen deshalb die Sprachförderung im Ausland ausbauen, beispielsweise über das Goethe-Institut. Außerdem müssen Qualifikationen vorhanden sein, wobei es nicht mehr nur um Akademiker geht.

-Wird es eine Obergrenze geben?

Nein. Auch kein Punktesystem – das klang anfangs sehr sympathisch, ist aber ungeheuer bürokratisch. Wir sollten uns strikt nach dem Bedarf von Unternehmen und Regionen ausrichten.

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