Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, nimmt an der Sitzung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 teil
+
Die aktuelle Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Das Bundesjustizministerium 

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aufgaben und bisherige Minister

Seit 1949 gab es 23 Bundesjustizminister

  • Das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist ein Pflicht-Ressort
  • Insgesamt gab es 23 Bundesjustizminister seit 1949
  • Christine Lambrecht ist seit Juni 2019 die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Berlin – Das Bundesjustizministerium ist aktuell eines von 14 Ministerien, die Teil der deutschen Bundesregierung sind. Der Hauptsitz der obersten Bundesbehörde befindet sich in Berlin. Zugleich gibt es einen zweiten Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt Bonn. Am 20.09.1949 nahm das neu geschaffene Bundesministerium der Justiz seine Arbeit auf. Seit dem Kabinett Merkel III, der vorletzten Amtszeit der Bundeskanzlerin, und einer Entscheidung im Jahr 2013 firmiert das Ministerium unter dem Namen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Aufgaben des Bundesjustizministeriums

Das Bundesjustizministerium ist eines der klassischen Ressorts, das nach Art. 96 II des Grundgesetzes verpflichtend ist. Das BMJV widmet sich der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und unterstützt die anderen Ressorts bei der Vorbereitung der Gesetzesvorhaben. Zudem ist das Bundesjustizministerium mittlerweile für die Verbraucherpolitik zuständig. Durch transparente, verständliche und vergleichbare Angebote möchten die Verantwortlichen das Machtungleichgewicht zwischen Verbraucher und Unternehmen verbessern. Zudem unterstützt das Bundesjustizministerium auf europäischer Ebene bei der Rechtssetzung und bringt sich proaktiv in verfassungsrechtliche Fragestellungen ein.

Internationale Zusammenarbeit des BMJV

Zum Aufgabenkreis des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehört auch die internationale Zusammenarbeit. Die Verantwortlichen des BMJV befinden sich infolgedessen in einem kontinuierlichen Dialog mit anderen Ländern. Damit treiben die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums das Ansinnen voran, den Rechtsstaat in der Welt zu verbreiten. Dieser ist Garant für gesellschaftlichen Frieden, wirtschaftlichen Wohlstand und individuelle Freiheit. Die Justizaußenpolitik obliegt dem BMJV in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt.

Bündnis für das deutsche Recht

Das Bündnis für das deutsche Recht schufen die ehemaligen Verantwortlichen im Bundesjustizministerium. Zum Bündnis gehören beispielsweise die folgenden Anspruchsgruppen:

  • Bundesrechtsanwaltskammer
  • Deutscher Notarverein
  • Deutscher Anwaltverein
  • Bundesnotarkammer 
  • Deutscher Juristinnenbund
  • Deutsche Industrie- und Handelskammertag

Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und unter Berücksichtigung der großen Bedeutung des Exports soll das Bündnis für das deutsche Recht den Rechtsstandort Deutschland bewerben. Der Fokus liegt auf dem Wirtschaftsrecht, um die Vorzüge des hiesigen Rechtssystems im internationalen Vergleich hervorzuheben. Zudem soll das Bündnis für das deutsche Recht menschenrechtliche Mindeststandards und rechtsstaatliche Strukturen international verbreiten.

Leitung und Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist hierarchisch organisiert. An der Spitze des BMJV befindet sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser obliegt die politische Verantwortung. Parlamentarische Staatssekretäre unterstehen der Ministerin und sind für die Kommunikation zu den unterschiedlichen Akteuren und Fachabteilungen zuständig. Im Oktober 2020 arbeiten über 900 Mitarbeiter im Bundesjustizministerium. Über 400 dieser Mitarbeiter sind ausgebildete Juristen. Eine Besonderheit sind die Richterinnen und Richter. Diese sind für einen bestimmten Zeitraum zum BMJV abgeordnet. Dort nehmen sie Referentenaufgaben wahr. Während dieses Zeitraums ruhen die richterlichen Aufgaben.

Gesellschaftliches Engagement im BMJV

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz engagiert sich gesellschaftlich. Dies trifft insbesondere auf die Gestaltung des Arbeitsumfelds im Ministerium zu. In der Vergangenheit wurde das Ministerium mehrfach für eine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet. Zudem legen die Verantwortlichen bei der Personalauswahl Wert auf Vielfalt, Berücksichtigung von behinderten Menschen und der Bekämpfung von Rassismus.

Die Abteilungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die organisatorische Gliederung des BMJV besteht aus sieben Abteilungen. Diese haben wiederum verschiedene Referate und Unterabteilungen. Jede Abteilung übernimmt ein Aufgabenspektrum, das einen sachlichen Zusammenhang aufweist. Politischen Beamten obliegen die Koordination und Überwachung der Tätigkeit innerhalb der Abteilung. Aktuell gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die folgenden sieben Abteilungen:

  • Justizverwaltung (Z): kümmert sich um infrastrukturelle Voraussetzungen für die Arbeit im BMJV
  • Rechtspflege (R): schafft die Voraussetzungen, damit die Angehörigen juristischer Berufe effektiv arbeiten können
  • Bürgerliches Recht (I): im Zentrum steht das Zivilrecht
  • Strafrecht (II): im Zentrum steht das Strafrecht
  • Handels- und Wirtschaftsrecht (III): im Zentrum steht das Handels- und Gesellschafts-sowie Urheberrecht
  • Öffentliches Recht (IV): im Zentrum steht das Öffentliche Recht
  • Verbraucherpolitik (V): im Zentrum stehen grundsätzliche Regelungen zur Information der Verbraucher

Der Geschäftsbereich des BMJV

Der Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums umfasst verschiedene Institutionen. Beispielsweise fallen drei der obersten Gerichtshöfe Deutschlands in den Zuständigkeitsbereich. Dafür kümmert sich das Ministerium um die Vorbereitung der Richterwahl. Die drei Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Darüber hinaus sind der Generalbundesanwalt, das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundesamt für Justiz Bestandteile des Geschäftsbereichs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in der Mohrenstraße 37 im Regierungsviertel vom Berlin zu finden.

Aktuelle Bundesjustizministerin: Christine Lambrecht (SPD)

Seit dem 27.06.2019 steht Christine Lambrecht (*19.06.1965) an der Spitze des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Oktober 2019 stellte Christine Lambrecht ihre Agenda für die Amtszeit im Bundesjustizministerium vor. Zum einen soll eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfolgen, das Betreiber verpflichtet, Offizialdelikte anzuzeigen. Zum anderen stehen Gesetze für faire Verbraucherverträge, das Paketboten-Schutz-Gesetz oder Verschärfungen des Waffenrechts auf ihrem Plan.

Zudem steht Christine Lambrecht für Verschärfungen im Mietrecht, die sich zulasten der Vermieter auswirken. Im äußersten Fall sollen sogar Enteignungen von Privateigentum möglich sein. Zudem kündigte das Bundesjustizministerium an, dass sich Händler und Gewerbetreibende bei erzwungenen Corona-Schließungen auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen können.

Ehemalige Bundesjustizminister in Deutschland

Einschließlich der aktuellen SPD-Politikerin Christine Lambrecht an der Spitze des BMJV, gab es in der Historie 21 weitere Politiker, die Bundesminister der Justiz oder seit 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz waren. Diese stammen aus vier verschiedenen Parteien:

  • 1x Deutsche Partei
  • 3x CDU/CSU
  • 8x SPD
  • 9x FDP

Im Folgenden gibt es einen Überblick über ehemalige Bundesjustizminister vom dritten Bundespräsidenten Gustav Heinemann über die einzige Bundesjustizministerin mit zwei Amtszeiten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den letzten Amtsinhabern.

Bundesjustizminister Gustav Heinemann (Dezember 1966 – März 1969)

Gustav Heinemann (23.07.1899, 1976) ist als dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Zudem war er über zwei Jahre der Bundesjustizminister. Bei der großen Strafrechtsreform konnte er einen Kompromiss aus dem konservativen und liberalen Vorschlag erreichen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mai 1992 – Januar 1996; Oktober 2009 – Dezember 2013)

Im Mai 1992 kam es zur ersten Amtszeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (*26.07.1951). Die FDP-Politikerin trat aus Protest gegen die geplante akustische Überwachung von Wohnraum zurück. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige Politikerin, die ein zweites Mal das Bundesjustizministerium leitete. 13 Jahre nach ihrer ersten Amtszeit führte die FDP-Politikerin für weitere vier Jahre das Bundesministerium der Justiz.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Oktober 2002 – Oktober 2009)

Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries (*16.11.1953) war sieben Jahr lang die mächtigste Person im Bundesjustizministerium. Sie führte Stalking als Strafrechtbestand ein und engagierte sich für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (Dezember 2013 – März 2018)

Heiko Maas (*19.09.1966) war der erste deutsche Politiker, der das umbenannte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz leitete. Während seiner Amtszeit veröffentlichte er eine Reform des Mordparagrafen.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (März 2018 – Juni 2019)

Die deutsch-britische SPD-Politikerin Katarina Barley (*19.11.1968) war für etwas über ein Jahr Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Heute ist sie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Auch interessant

Kommentare