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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aufgaben und bisherige Minister

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Marco Buschmann
Der aktuelle Bundesjustizminister Marco Buschmann. © IMAGO/Frederic Kern

Seit 1949 gab es 23 Bundesjustizminister

Berlin – Das Bundesjustizministerium ist aktuell eines von 14 Ministerien, die Teil der deutschen Bundesregierung sind. Der Hauptsitz der obersten Bundesbehörde befindet sich in Berlin. Zugleich gibt es einen zweiten Dienstsitz in der ehemaligen Hauptstadt Bonn. Am 20.09.1949 nahm das neu geschaffene Bundesministerium der Justiz seine Arbeit auf. Seit dem Kabinett Merkel III, der vorletzten Amtszeit der Bundeskanzlerin, und einer Entscheidung im Jahr 2013 firmiert das Ministerium unter dem Namen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).

Aufgaben des Bundesjustizministeriums

Das Bundesjustizministerium ist eines der klassischen Ressorts, das nach Art. 96 II des Grundgesetzes verpflichtend ist. Das BMJV widmet sich der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und unterstützt die anderen Ressorts bei der Vorbereitung der Gesetzesvorhaben. Zudem ist das Bundesjustizministerium mittlerweile für die Verbraucherpolitik zuständig. Durch transparente, verständliche und vergleichbare Angebote möchten die Verantwortlichen das Machtungleichgewicht zwischen Verbraucher und Unternehmen verbessern. Zudem unterstützt das Bundesjustizministerium auf europäischer Ebene bei der Rechtssetzung und bringt sich proaktiv in verfassungsrechtliche Fragestellungen ein.

Internationale Zusammenarbeit des BMJV

Zum Aufgabenkreis des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehört auch die internationale Zusammenarbeit. Die Verantwortlichen des BMJV befinden sich infolgedessen in einem kontinuierlichen Dialog mit anderen Ländern. Damit treiben die Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums das Ansinnen voran, den Rechtsstaat in der Welt zu verbreiten. Dieser ist Garant für gesellschaftlichen Frieden, wirtschaftlichen Wohlstand und individuelle Freiheit. Die Justizaußenpolitik obliegt dem BMJV in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt.

Bündnis für das deutsche Recht

Das Bündnis für das deutsche Recht schufen die ehemaligen Verantwortlichen im Bundesjustizministerium. Zum Bündnis gehören beispielsweise die folgenden Anspruchsgruppen:

Zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und unter Berücksichtigung der großen Bedeutung des Exports soll das Bündnis für das deutsche Recht den Rechtsstandort Deutschland bewerben. Der Fokus liegt auf dem Wirtschaftsrecht, um die Vorzüge des hiesigen Rechtssystems im internationalen Vergleich hervorzuheben. Zudem soll das Bündnis für das deutsche Recht menschenrechtliche Mindeststandards und rechtsstaatliche Strukturen international verbreiten.

Leitung und Mitarbeiter im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist hierarchisch organisiert. An der Spitze des BMJV befindet sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Dieser obliegt die politische Verantwortung. Parlamentarische Staatssekretäre unterstehen der Ministerin und sind für die Kommunikation zu den unterschiedlichen Akteuren und Fachabteilungen zuständig. Im Oktober 2020 arbeiten über 900 Mitarbeiter im Bundesjustizministerium. Über 400 dieser Mitarbeiter sind ausgebildete Juristen. Eine Besonderheit sind die Richterinnen und Richter. Diese sind für einen bestimmten Zeitraum zum BMJV abgeordnet. Dort nehmen sie Referentenaufgaben wahr. Während dieses Zeitraums ruhen die richterlichen Aufgaben.

Gesellschaftliches Engagement im BMJV

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz engagiert sich gesellschaftlich. Dies trifft insbesondere auf die Gestaltung des Arbeitsumfelds im Ministerium zu. In der Vergangenheit wurde das Ministerium mehrfach für eine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet. Zudem legen die Verantwortlichen bei der Personalauswahl Wert auf Vielfalt, Berücksichtigung von behinderten Menschen und der Bekämpfung von Rassismus.

Die Abteilungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Die organisatorische Gliederung des BMJV besteht aus sieben Abteilungen. Diese haben wiederum verschiedene Referate und Unterabteilungen. Jede Abteilung übernimmt ein Aufgabenspektrum, das einen sachlichen Zusammenhang aufweist. Politischen Beamten obliegen die Koordination und Überwachung der Tätigkeit innerhalb der Abteilung. Aktuell gibt es im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die folgenden sieben Abteilungen:

Der Geschäftsbereich des BMJV

Der Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums umfasst verschiedene Institutionen. Beispielsweise fallen drei der obersten Gerichtshöfe Deutschlands in den Zuständigkeitsbereich. Dafür kümmert sich das Ministerium um die Vorbereitung der Richterwahl. Die drei Gerichtshöfe sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof. Darüber hinaus sind der Generalbundesanwalt, das Bundespatentgericht, das Deutsche Patent- und Markenamt sowie das Bundesamt für Justiz Bestandteile des Geschäftsbereichs im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist in der Mohrenstraße 37 im Regierungsviertel vom Berlin zu finden.

Aktuelle Bundesjustizminister: Marco Buschmann (FDP)

Bereits im Alter von 17 Jahren trat Marco Buschmann in die FDP ein und wurde Mitglied bei den Jungen Liberalen. Dort übernahm er mehrere Posten – zunächst in seinem Wahlkreis Gelsenkirchen, später auch auf Landes- und Bundesebene. So war er etwa von 1998 bis 2003 Mitglied im erweiterten Bundesvorstand. In den Folgejahren wechselte Buschmann immer wieder zwischen Landes- und Bundespolitik.

Nach der Bundestagswahl 2021 und der Bildung der ersten Ampelkoalition im deutschen Bundestag wurde Buschmann am 8. Dezember 2021 ins Amt des Justizministers im Kabinett von Olaf Scholz berufen.

Ehemalige Bundesjustizminister in Deutschland

Einschließlich der aktuellen SPD-Politikerin Christine Lambrecht an der Spitze des BMJV, gab es in der Historie 21 weitere Politiker, die Bundesminister der Justiz oder seit 2013 Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz waren. Diese stammen aus vier verschiedenen Parteien:

Im Folgenden gibt es einen Überblick über ehemalige Bundesjustizminister vom dritten Bundespräsidenten Gustav Heinemann über die einzige Bundesjustizministerin mit zwei Amtszeiten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den letzten Amtsinhabern.

Bundesjustizminister Gustav Heinemann (Dezember 1966 – März 1969)

Gustav Heinemann (23.07.1899, 1976) ist als dritter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Zudem war er über zwei Jahre der Bundesjustizminister. Bei der großen Strafrechtsreform konnte er einen Kompromiss aus dem konservativen und liberalen Vorschlag erreichen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mai 1992 – Januar 1996; Oktober 2009 – Dezember 2013)

Im Mai 1992 kam es zur ersten Amtszeit von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (*26.07.1951). Die FDP-Politikerin trat aus Protest gegen die geplante akustische Überwachung von Wohnraum zurück. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die einzige Politikerin, die ein zweites Mal das Bundesjustizministerium leitete. 13 Jahre nach ihrer ersten Amtszeit führte die FDP-Politikerin für weitere vier Jahre das Bundesministerium der Justiz.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (Oktober 2002 – Oktober 2009)

Die SPD-Politikerin Brigitte Zypries (*16.11.1953) war sieben Jahr lang die mächtigste Person im Bundesjustizministerium. Sie führte Stalking als Strafrechtbestand ein und engagierte sich für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (Dezember 2013 – März 2018)

Heiko Maas (*19.09.1966) war der erste deutsche Politiker, der das umbenannte Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz leitete. Während seiner Amtszeit veröffentlichte er eine Reform des Mordparagrafen.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley (März 2018 – Juni 2019)

Die deutsch-britische SPD-Politikerin Katarina Barley (*19.11.1968) war für etwas über ein Jahr Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Heute ist sie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (Juni 2019 – Dezember 2021)

Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (*19.06.1965) hatte das Amt ab 2019 inne. Im Kabinett Merkel IV war sie auch Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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