Gerd Müller (CSU, l), Entwicklungsminister, und Abraham Tekeste, Finanzminister von Äthiopien, geben sich nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung die Hand
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Bundesentwicklungsminister Müller mit Äthiopiens Finanzminister Tekeste

Zusammenarbeit und Entwicklung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Aufgaben und bisherige Minister

Das BMZ verfolgt nachhaltige Entwicklungsziele.

  • Die Aufgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richten sich nach vier Prinzipien
  • Das BMZ fördert Entwicklungsländer durch Finanzielle und Technische Zusammenarbeit
  • Die Ziele des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind vielfältig

Bonn Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz auch BMZ genannt, ist ein Ministerium auf Kabinettsebene der Bundesrepublik Deutschland. Durch internationale Kooperationen und Partnerschaften fördert das Ministerium die wirtschaftliche Entwicklung im Ausland. Dafür arbeitet es mit internationalen Organisationen, wie internationalen Währungsfonds, der Weltbank und den vereinten Nationen zusammen. Der Hauptsitz des Bundesministeriums ist im ehemaligen Bundeskanzleramt in Bonn. Eine Außenstelle befindet sich darüber hinaus im Europahaus in Berlin.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seine Aufgaben

Wie der Name des Ministeriums schon vermuten lässt, ist der Hauptverantwortungsbereich des BMZ die Konzipierung der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und anderen Ländern. Entwicklungszusammenarbeit ist die gemeinsame Anstrengung von Industrieländern und Entwicklungsländern, die globalen Disparitäten in der sozioökonomischen Entwicklung zu verringern. Dazu zählt zum Beispiel die nachhaltige Verbesserung der allgemeinen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Dabei lässt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seinem Handeln von vier Prinzipien leiten:

  • Die Reduzierung der weltweiten Armut
  • Der Schutz der natürlichen Umwelt
  • Die Schaffung von Frieden und die Verwirklichung des Demokratiegedanken
  • Die Förderung gerechter Formen der Globalisierung

Das BMZ organisiert sich in Abteilungen

Die Zusammensetzung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestaltet sich vielfältig und komplex. An der Spitze stehen der Bundesminister Dr. Gerd Müller (*25.08.1955) von der CSU, die Parlamentarischen Staatssekretäre Dr. Maria Flachsbarth (*02.06.1963) und Norbert Barthle (*01.02.1952) sowie der Staatssekretär Martin Jäger (*09.09.1964). Das aktuelle Organigramm des BMZ stellt das Ministerium auf seiner offiziellen Webseite nachvollziehbar grafisch dar. Vereinfacht gefasst lässt sich das BMZ jedoch in sechs Abteilungen gliedern: Die Abteilungen 1-4 sowie die Abteilung Z und die Abteilung GS.

  • Abteilung Z: Zentralabteilung
  • Abteilung GS: Grundsätze, Daten und Wirksamkeit
  • Abteilung 1: Globale Gesundheit, Wirtschaft, Handel, Entwicklung auf dem Land
  • Abteilung 2: Marshallplan mit Afrika, Flucht und Migration
  • Abteilung 3: Asien, Südost- und Osteuropa, Naher Osten, Lateinamerika, Zivilgesellschaft und Kirchen
  • Abteilung 4: Internationale Entwicklungspolitik, Agenda 2030, Klima

In der Abteilung Z, auch Zentralabteilung genannt, kümmern sich die Verantwortlichen hauptsächlich um Aufgaben der Verwaltung und um die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen. Die Abteilung GS des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzt sich mit den Grundsätzen sowie der Datenerhebung und -auswertung zu Zwecken der Messbarkeit der Wirksamkeit der Zusammenarbeitsmaßnahmen auseinander. Die Abteilungen 2 und 3 sind jeweils für die Zusammenarbeit in den Ländern der Kontinente Asien und Afrika zuständig, während Abteilung 4 sich mit den thematischen Fragen der Entwicklungspolitik beschäftigt.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit leistet mit verschiedenen Instrumenten Hilfestellungen

Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen in erster Linie zwei staatliche Instrumente zur Verfügung: Die Finanzielle Zusammenarbeit und die Technische Zusammenarbeit. Die Finanzielle Zusammenarbeit umfasst primär günstige Kredite Deutschlands an seine Partnerländer. Für die ärmsten Entwicklungsländer sind diese Gelder ein Zuschuss, den sie nicht zurückzahlen müssen. Wer zu diesen Ländern gehört, steht auf der Länderliste der am wenigsten entwickelten Länder, die auch unter der AbkürzungLDC-Liste“ bekannt ist. Die drei Buchstaben stehen für die englische Bezeichnung „least developed countries“.

Bei der Technischen Zusammenarbeit handelt es sich vor allem um die Vermittlung von Wissen oder um bestimmte Beratungsleistungen. Aber auch die Entsendung von Fachkräften und freiwilligen Helfern kann zu diesem Aspekt gezählt werden. Ziel ist es, mithilfe des Einsatzes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Leistungsfähigkeit von Menschen und Organisationen im Zielland zu verbessern.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet sowohl international als auch national

Die internationale Entwicklungszusammenarbeit basiert auf formellen Vereinbarungen zwischen Deutschland und seinen Partnerländern, die alle zwei Jahre bei Regierungsverhandlungen mit allen Teilnehmern beschlossen werden. Neben gemeinsamen Strategien für die Zukunft wird auch der Umfang der Finanziellen und der Technischen Zusammenarbeit vereinbart. Das Verhandlungsergebnis wird in Form eines völkerrechtlich bindenden Vertrags festgelegt. Darüber hinaus ist das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung auch Mitglied in Zusammenschlüssen oder internationalen Organisationen, wie beispielsweise der Organisation for Economic Corporation and Development, kurz OECD, mit Sitz in Paris. Deutschland fungiert in seiner Rolle als Mitglied dieser Bündnisse vor allem als Geldgeber oder als Anbieter von Beratungs- und Aufbauprogrammen.

Als Maßnahme im eigenen Land fördert das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit. Hintergrund ist die Annahme, dass ein Verständnis über globale Zusammenhänge und ein gemeinschaftliches Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung dazu betragen, das gesellschaftliche Engagement der deutschen Gesellschaft zu erhöhen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet auch mit Nichtregierungsorganisationen

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzt auch Unternehmungen und Maßnahmen von nichtstaatlichen Organisationen in den Kooperationsländern um. Zu solchen Organisationen zählen zum Beispiel Kirchen oder Verbände, die gemeinsame Interessen vertreten. Um diese Aktivitäten unter einem Dach zu bündeln, gründete das Ministerium die Engagement Global gGmbH. Über die gemeinnützige Gesellschaft fördert das BMZ jedes Jahr 1.780 Nichtregierungsorganisation mit finanziellen Mitteln. Darüber hinaus entsendet es Freiwillige und Fachkräfte in über 100 Länder, um bei Projekten und Förderungsprogrammen Hilfe zu leisten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Agenda 2030

2015 haben sich die Vereinten Nationen, darunter auch Deutschland, zu 17 Zielen bezüglich der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Festgehalten haben die Nationen ihre Ziele in einem Zukunftsvertrag, der den Namen „Agenda 2030“ trägt. Inhaltlich reichen die Zielsetzungen von der Beseitigung von Hungersnöten, über Geschlechtergleichheit bis hin zu Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz.

Die Umsetzung der Agenda erfolgt für Deutschland auf drei Ebenen:

  • Auf der Ebene der Partnerländer
  • Auf internationaler Ebene
  • In Deutschland

Die zwei Ebenen „Partnerländer“ und „internationale Ebene“ unterscheiden sich in dem Verhältnis Deutschlands zum Ausland. Bei Partnerländern handelt es sich um Entwicklungsländer, denen Deutschland seine Hilfe anbietet. Die Umsetzung auf internationaler Ebene bezieht sich auf Partnerschaften, die das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung mit anderen Industrieländern eingeht. Derzeit wird beispielsweise daran gearbeitet, eine EU-weite Strategie zur Umsetzung der Agenda 2030 zu entwickeln.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fordert Politikkohärenz im eigenen Land

Ein weiteres Ziel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die bessere Abstimmung der verschiedenen politischen Bereiche innerhalb des Landes. Politikbereiche wie die Handelspolitik oder die Sicherheits- und Außenpolitik beeinflussen die Lebensbedingungen in den Partnerländern enorm. Das BMZ hat deshalb das Konzept der sogenannten „Politikkohärenz“ entwickelt. Nach diesem Konzept tragen alle Politikbereiche Deutschlands eine Mitverantwortung für die internationale Entwicklung.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und seine bisherigen Minister

Aktueller Bundesminister des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist der CSU-Politiker Gerd Müller. Seit 2013 setzt er sich in dieser Position dafür ein, dass die Ziele der Agenda 2030 auf deutscher Seite verfolgt werden. Ordnungspunkte, die dem Bundesminister besonders wichtig sind, sind menschenwürdige Produktionsverhältnisse in der Textilproduktion und eine faire Migrationspolitik.

Von 2009 bis 2013 vertrat der FDP-Politiker Dirk Niebel (*29.03.1963) diese Position. Unter seiner Führung wollte Niebel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland abschaffen und dessen Verantwortungen und Aufgaben dem Außenministerium übergeben. Vor ihm setzte sich die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek Zeul (*21.11.1942) zu ihren Zeiten als Bundesministerin des BMZ ganz besonders für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie bekleidete das Amt von 1998 bis 2009 und engagierte sich für die Einbindung der Privatwirtschaft in die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Zu den weiteren vergangenen Ministern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gehören der CSU-Politiker Carl-Dieter Spranger (*28.03.1939), Hans Klein (*11.07.1931, †1996), der ebenfalls der CSU angehörte und der Jurist und CSU-Politiker Jürgen Warnke (20.03.1932, †2013).

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