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Zerstörungen in al-Mleiha nahe Damaskus.

Kritik an Ischinger

Debatte nach Merkur-Interview: Politiker gegen Militäreinsatz in Syrien

München – In der Debatte um einen Militäreinsatz in Syrien stellen sich führende Bundespolitiker strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr. Im Münchner Merkur (Mittwochsausgabe) äußert sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

„Ein Militäreinsatz ist für mich keine Option, aus deutscher Sicht erst recht nicht“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Münchner Merkur  (Mittwoch). „Ich setze auf eine rein diplomatische Initiative. Wir brauchen dringend eine Befassung des UN-Sicherheitsrates, um eine Waffenruhe in Syrien zu schaffen. Seit vier Jahren wird in Syrien gemordet – wann hat sich der Sicherheitsrat zuletzt damit befasst? Das ist kein Zustand.“

Müller sieht ein Zeitfenster für eine diplomatische Einigung: „Die Bewegung in Russland sollte man nicht sofort negativ sehen, sondern als Chance begreifen.“ Er fordert ein Zehn-Milliarden-Programm der EU, auch um die Region zu stärken: „95 Prozent der Syrien-Flüchtlinge leben noch in dieser Region, nicht mal fünf Prozent sind in Deutschland und Europa angekommen.“

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hatte „glaubwürdige militärische Handlungsoptionen“ verlangt. Scharfe Kritik an Ischinger kommt von SPD und Grünen.

Lesen Sie hier das Merkur-Interview mit Wolfgang Ischinger

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich spottete gegenüber dem „Merkur“: „Ischinger hat ja schon im Ukrainekonflikt deutsche Waffenlieferungen empfohlen, ohne Rücksicht auf das Eskalationsrisiko. Wo wir heute wären, wenn wir seinem Rat gefolgt wären, kann sich jeder denken“. Für einen Ex-Diplomaten sei „der erneute Bezug auf militärische Instrumente im Falle Syriens ungewöhnlich und nicht hilfreich“. Mützenich sagte, Außenminister Steinmeier bemühe sich zurecht verstärkt um eine Kontaktgruppe mit allen am Syrienkonflikt direkt oder indirekt beteiligten Regierungen.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte im Gespräch mit der Zeitung, mehr Militär, wie es Russland und Frankreich überlegten, werde den Konflikt nur weiter eskalieren lassen „und könnte noch mehr Menschen zur Flucht zwingen“. Hofreiter fordert „zu allererst einen politischen Prozess – unter Einschluss Russlands, sowie der wichtigsten Nachbarstaaten. Das ist die zentrale Vorbedingung für alle weiteren Überlegungen.“

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch im Münchner Merkur und bei Merkur.de

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