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An deutschen Bahnhöfen sind immer weniger Bundespolizisten zu sehen.

Nur zehn Prozent der Flüchtlinge erfasst

Polizei: Unkontrollierte Einreise "staatsgefährdend"

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München - Trotz der hohen Zahl der Beamten an der Grenze, weiß die Bundespolizei offenbar in den meisten Fällen nicht, wer einreist. Jetzt schlägt die Behörde Alarm. Für die innere Sicherheit sei das "staatsgefährdend".

Die Bundespolizei ist momentan im Dauereinsatz. Mehrarbeit durch den Zustrom von Asylbewerbern und wiedereingeführte Grenzkontrollen fordern den Beamten viel ab. Die Folge: Bahnhöfe und Züge können nicht mehr ausreichend geschützt werden, warnt die Gewerkschaft der Polizei. Das berichtet der "BR".

Politiker und Sicherheitsexperten vermuten, dass nach den Terroranschlägen von Paris insgesamt 5.600 Bahnhöfe in Gefahr sind. Deshalb patrouillieren die Bundespolizisten mit dickeren Westen und größeren Waffen. Aber das könnte zu wenig sein.

Sauer: "Da bricht das ganze Wirtschaftsleben zusammen"

Mehr Personal bedeute nicht automatisch mehr Sicherheit, behauptet Walfried Sauer, Ex-SEK-Mann, zum "BR". "Wenn Sie sich morgens in München die Menschenmassen in der U- und S-Bahn anschauen - wenn Sie da anfangen, Gepäck- oder Personenkontrollen zu machen, dann bricht der ganze öffentliche Nahverkehr zusammen, das ganze Wirtschaftsleben", sagte er. "Das ist theoretisch vielleicht denkbar, praktisch ist das unmöglich."

Das glaubt auch Hochschuldozent Stefan Oppermann. "Es gibt keinen absoluten Schutz aller Bereiche des öffentlichen Lebens", sagte er. Bislang hatten Islamisten in Deutschland 2006 und 2012 Züge im Visier gehabt. Beide Male scheiterten sie, weil die Sprengsätze wegen handwerklicher Fehler nicht explodierten.

Trotz Terrorgefahr herrscht Personalmangel

Allerdings herrscht trotz erhöhter Terrorgefahr ein akuter Personalmangel bei der Bundespolizei. 1,7 Millionen Überstunden haben die Beamten aufgrund der Grenzkontrollen angehäuft. GdP-Vizechef Jör Radek warnt: "Um das Personaldefizit auszugleichen, müssen wir uns aus anderen Aufgabenbereichen zurückziehen - und das ist vornehmlich aus dem Bereich der Bahnpolizei: dass dort zeitweise Reviere geschlossen werden müssen, um Personal zu gewinnen - für die Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze."

Bis die 3.000 neuen Kräften jedoch fertig ausgebildet sind, dauert es noch mindestens drei Jahre. 

Ein weiterer Lösungsanasatz wäre, Zöllner zu bewaffnen. Etwa 10.000 davon gibt es, 160 helfen seit Anfang Oktober in Rosenheim und Freyung aus. Laut Radek zu wenige: "In dem Gesetz der Bundespolizei steht's drin: Wir können einen Antrag stellen und auf Antrag hat das Finanzministerium, hat der Dienstherr für die Zöllner sie abzustellen." Das Bundesinnen- und dem Bundesfinanzministerium behauptet, dass weder die Bundespolizei noch der Freistaat entsprechende Anträge gestellt hätten.

Allerdings räumte Innenminister Joachim Herrmann ein: "Wir haben eine extreme Belastung in dem zu Ende gehenden Jahr und das wird sich im nächsten Jahr fortsetzen." Die aktuelle Gefahrenlage erfordere jedoch diese Ausnahmesituation mit vielen Überstunden.

Polizei schlägt Alarm: "Nur zehn Prozent kontrolliert"

Trotz der hohen Zahl der Beamten an der Grenze, wisse die Bundespolizei mehrheitlich nicht, wer einreist. Wie die "Welt" Vizechef Radek zitiert, erfahre die zuständige Grenzpolizei in "Hunderttausend Fällen" nicht, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grund einreist". Für die innere Sicherheit sei das "staatsgefährdend".

Das große Problem für die Polizisten ist, dass viele Kriminelle die Chance nutzen, um mit den Flüchtlingen nach Deutschland einzureisen. Radek warnte mit Blick auf die vergangenen Monate: "Wir haben lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge kontrolliert."

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass zeitweise 90 Prozent der Menschen unbeaufsichtigt nach Deutschland gekommen seien. "DPolG-Chef Wendt lobte in der "Welt" die Bundesregierung trotzdem: "Die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises sowie der zentralen Erfassungsdatei sind wichtige Elemente, damit wir einen Überblick bekommen."

ms

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