+
Die Pläne von Markus Söder stoßen bei der Polizeigewerkschaft nicht auf freundliches Gehör.

Eigene Abschiebungen geplant

Polizisten kritisieren Söders Asylpläne: „Wahlkampfgetöse“

Die Bundespolizeigewerkschaft kritisiert die bayerischen Pläne zum Alleingang in der Asylpolitik scharf.

Berlin - „Dieses Wahlkampfgetöse auf Kosten der Bundespolizei ist unerträglich“, erklärte der Bundesvorsitzende Ernst Walter. „Herr Söder soll gefälligst zuerst mal seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er mit seinen „großbayerischen Visionen“ zur Übernahme von Bundesaufgaben die engagierte und professionelle Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in Frage stellt.“ In Bayern sind im Herbst Landtagswahlen.

Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag den sogenannten Asylplan beschlossen, der, wie unter anderem merkur.de* berichtet, durch eine umfassende Umstrukturierung der Abläufe eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel hat. So will Bayern abgelehnte Asylbewerber ab August bei Bedarf mit eigenen Charterflugzeugen in ihre Heimat abschieben und dabei speziell geschulte Polizisten einsetzen. Bislang ist für die Flüge allein der Bund verantwortlich. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) will den Plan seinen Kollegen aus den anderen Bundesländern bei ihrer am Mittwoch startenden Konferenz in Quedlinburg vorstellen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lenke mit seinem Vorstoß vom eigentlichen Problem ab, kritisierte Walter. An der Bundespolizei sei bislang keine einzige Rückführung gescheitert. Doch auch Bayern habe Probleme, der Ausreisepflichtigen habhaft zu werden. Walter befürwortete daher die bayerischen Pläne für mehr Abschiebehaftplätze. So könne ein Untertauchen verhindert werden.

*merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz aufgeben, als Innenminister jedoch vorerst im Amt bleiben. Jetzt hat sich Kanzlerin Merkel zu Seehofers Zukunft geäußert. Der …
Seehofer-Zukunft: Jetzt hat sich Merkel geäußert
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
Melania Trump stellt eine drastische und ungewöhnliche Forderung: Die First Lady mischt sich in Donald Trumps Personalpolitik ein. Der News-Ticker.
Melania Trump stellt drastische Forderung: First Lady mischt sich in Trumps Personalpolitik ein
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Der Regierung in London zufolge haben sich die Brexit-Unterhändler auf ein EU-Austrittsabkommen für Großbritannien geeinigt. Doch zum Feiern ist es noch zu früh. Die …
London meldet Durchbruch bei Verhandlungen
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt
Es geht voran beim Brexit: Die Unterhändler beider Seiten haben sich auf einen Entwurf des Austritts-Abkommens geeinigt. Knackpunkt bleibt die irische Grenze.
Brexit-Einigung auf Austritts-Entwurf: Die irische Grenze bleibt der Knackpunkt

Kommentare