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Wahlhelfer in Polizeimontur: Dieser Mann scheint ein AfD-Plakat zu befestigen.

Bundespolizei bereits am Fall dran

Dieses Foto könnte einem Polizisten jede Menge Ärger einbringen

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Hat ein Bundespolizist seine Kompetenzen überschritten? Im Internet kursieren Bilder, die den Mann in Arbeitskleidung beim Aufhängen eines Wahlplakats zeigen. Das könnte ein Nachspiel haben.

München - „Darf man das? Mit Dienstwaffe und Hoheitszeichen Wahlwerbung aufstellen“, fragte der Nutzer Josef Gangkofer und postete vier Fotos im Kurznachrichtendienst Twitter, die einen Polizisten zeigen, der offenbar ein AfD-Plakat an einem Laternenpfahl befestigt. Dieser Frage geht jetzt auch die Bundespolizei in München nach.

„Wir prüfen derzeit einen möglichen Verstoß gegen die Beamtenpflichten“, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber der tz. Allerdings müsse zunächst der betreffende Beamte mit hundertprozentiger Sicherheit identifiziert werden. „Wir sind aber guter Dinge, dass dies gelingt.“ Erst dann könne aufgeklärt werden, ob der Polizist wirklich gegen Vorschriften verstoßen hat.

Zunächst war der Fall beim Polizeipräsidium Nord in Ingolstadt aufgeschlagen, da die Fotos in der Nähe des Münchner Flughafens angefertigt wurden. Polizeibeamte müssen im Dienst politische Neutralität wahren - dazu verpflichtet sie das Neutralitätsgebot. In ihrer Freizeit dürfen sie sich politisch betätigen, wenn sie gewählt sind, ruht das Beamtenverhältnis.

MK

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