+
Wahlhelfer in Polizeimontur: Dieser Mann scheint ein AfD-Plakat zu befestigen.

Bundespolizei bereits am Fall dran

Dieses Foto könnte einem Polizisten jede Menge Ärger einbringen

  • schließen

Hat ein Bundespolizist seine Kompetenzen überschritten? Im Internet kursieren Bilder, die den Mann in Arbeitskleidung beim Aufhängen eines Wahlplakats zeigen. Das könnte ein Nachspiel haben.

München - „Darf man das? Mit Dienstwaffe und Hoheitszeichen Wahlwerbung aufstellen“, fragte der Nutzer Josef Gangkofer und postete vier Fotos im Kurznachrichtendienst Twitter, die einen Polizisten zeigen, der offenbar ein AfD-Plakat an einem Laternenpfahl befestigt. Dieser Frage geht jetzt auch die Bundespolizei in München nach.

„Wir prüfen derzeit einen möglichen Verstoß gegen die Beamtenpflichten“, bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei gegenüber der tz. Allerdings müsse zunächst der betreffende Beamte mit hundertprozentiger Sicherheit identifiziert werden. „Wir sind aber guter Dinge, dass dies gelingt.“ Erst dann könne aufgeklärt werden, ob der Polizist wirklich gegen Vorschriften verstoßen hat.

Zunächst war der Fall beim Polizeipräsidium Nord in Ingolstadt aufgeschlagen, da die Fotos in der Nähe des Münchner Flughafens angefertigt wurden. Polizeibeamte müssen im Dienst politische Neutralität wahren - dazu verpflichtet sie das Neutralitätsgebot. In ihrer Freizeit dürfen sie sich politisch betätigen, wenn sie gewählt sind, ruht das Beamtenverhältnis.

MK

Das könnte Sie auch interessieren

Bundestagswahl 2017: Das Endergebnis und die Ergebnisse in jedem Bundesland

Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?

Jamaika-Koalition oder GroKo - welche Regierungsbündnisse sind jetzt möglich?

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Es ist ein Thema mit Zündstoff: Wie sollen die Renten bei weniger Beitragszahlern und bereits jetzt rund 21 Millionen Empfängern auch über 2025 stabil gehalten werden? …
Merkel zurückhaltend bei Scholz-Vorstoß zur Rente
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Der Vatikan lässt zwei Tage verstreichen, bis er auf das bekanntgewordene große Ausmaß sexuellen Missbrauchs in der US-Kirche reagiert. Nun legt Papst Franziskus mit …
Papst: Kirche hat Missbrauchsopfer ignoriert
Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen
Es kommt überraschend: Die Ausreisesperre gegen Journalistin Mesale Tolu für die Türkei wird aufgehoben. Unterstützer und Politiker sind erleichtert. Der Prozess gegen …
Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios
Fans packender Rededuelle müssen auf ein Schmankerl vor der Landtagswahl in Bayern wohl verzichten. Der BR hat Pläne für ein TV-Duell zunächst auf Eis gelegt.
Kein Schlagabtausch vor der Wahl: BR legt TV-Duell auf Eis - der Grund ist kurios

Kommentare