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Bundespräsident: Was sind die Aufgaben des Staatsoberhaupts von Deutschland?

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Antrittsbesuch Ignazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue.
Antrittsbesuch Ignazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue. © Bernd Elmenthaler/IMAGO

Am 13. Februar 2022 wählt Deutschlands Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Wissenswertes über die Aufgaben und Funktionen des Bundespäsidenten.

Berlin – Im März 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier von der Bundesversammlung zum 12. Bundespräsidenten gewählt. In dieser Funktion ist er Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mit erstem Amtssitz in Berlin und zweitem Amtssitz in Bonn. Befugnisse und Aufgaben des Bundespräsidenten sind im Grundgesetz (GG), Artikel 54 bis 61 festgelegt. Insbesondere innenpolitisch kommt ihm eine wichtige Integrationsfunktion zu. Als Repräsentant aller Deutschen ist er angehalten, parteipolitisch neutral zu agieren und die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen zu repräsentieren. Er muss deutscher Staatsbürger sein, das 40. Lebensjahr vollendet haben und das Wahlrecht zum Bundestag besitzen. Er darf weder einer gesetzgebenden Körperschaft angehören, noch Teil der Bundes- oder einer Landesregierung sein oder während seiner Amtszeit ein anderweitiges besoldetes Amt, ein Gewerbe oder einen Beruf ausüben.

Aufgaben des Bundespräsidenten – Wirken im Inland

Neben den „amtlichen“ Funktionen, die sich aus den Vorschriften des Grundgesetzes ergeben, obliegen dem Bundespräsidenten nach seiner Wahl auch Aufgaben, die sich unter dem Begriff der „Staatspflege“ zusammenfassen lassen: Als Staatsoberhaupt verkörpert er den Staat und repräsentiert ihn. Ein Überblick über seine verfassungsrechtlichen Grundlagen und Aufgaben:

Aufgaben des Bundespräsidenten – Wirken im Ausland

Die wichtigste außenpolitische Aufgabe des Bundespräsidenten ist die völkerrechtliche Vertretung Deutschlands. Er besitzt allerdings nicht die Befugnis zu aktiver Außenpolitik. Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Grundgesetz vertritt der Bundespräsident die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen mit auswärtigen Staaten Verträgen, beglaubigt ausgehende deutsche Diplomaten und empfängt alle ausländischen Botschafter in Deutschland.

Der Bundespräsident nutzt seine Kontakte ins Ausland und zu internationalen Institutionen, um an der Lösung globaler Probleme mitzuwirken. Hierzu zählen etwa die Wahrung des Friedens sowie die Terrorbekämpfung. Insbesondere zu den europäischen Nachbarn sowie zu Israel pflegt der Bundespräsident enge Beziehungen. Er tritt dafür ein, dass Europa seine Werte und Überzeugungen mit einer Stimme vertritt und die weltweite Zusammenarbeit fördert. Ein Überblick über seine verfassungsrechtlichen Grundlagen und Aufgaben:

Aufgaben des Bundespräsidenten – Akkreditierung ausländischer Botschafter

Möchte ein ausländischer Staat einen Botschafter in die Bundesrepublik Deutschland entsenden, so gilt das gleiche Verfahren wie bei der Entsendung deutscher Diplomaten in das Ausland: Der Staat muss abklären, ob die Bundesrepublik dieser Entsendung zustimmt und sucht um Erteilung der Zustimmung durch den Bundespräsidenten nach. Bei der Akkreditierung in Deutschland wird der designierte Botschafter mit einem kleinen militärischen Zeremoniell vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten empfangen. Danach trägt er sich in der Galerie in das Gästebuch ein und begibt sich mit hochrangigen Botschaftsmitarbeitern in den Langhanssaal von Schloss Bellevue, wo er dem Bundespräsidenten sein Beglaubigungsschreiben und das Abberufungsschreiben seines Vorgängers überreicht. Erst dann dürfen die künftigen Diplomaten als Botschafter ihres Heimatlandes in Deutschland tätig werden, wenn sie dem Bundespräsidenten ihre Akkreditierungsschreiben überreicht haben.

Erst mit der Entgegennahme des Schreibens durch den Bundespräsidenten gelten sie als offizielle Vertreter ihres Staatsoberhauptes in Deutschland. Dann ziehen sich der neue Botschafter und der Bundespräsident zu einem ersten Gespräch zum gegenseitigen Kennenlernen zurück. Dieses Gespräch wird auch zur Übermittlung von politischen Nachrichten genutzt. Zum Abschluss wird der Botschafter erneut mit einem kleinen militärischen Zeremoniell verabschiedet, bei dem die Nationalflagge seines Landes vor Schloss Bellevue gehisst wird. Die Fahrten von und zum Amtssitz unternimmt der neue Botschafter im Wagen des Bundespräsidenten. Am 13. Februar 2022 wählt die Bundesversammlung den nächsten Bundespräsidenten für die kommenden fünf Jahre - hier gibt es alle Infos zum Ablauf der Wahl. Zudem können Sie alle Entwicklungen vom Wahl-Tag in unserem Ticker bei Merkur.de mitlesen.

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