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Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt anlässlich des 50. Geburtstages der Hanns-Seidel-Stiftung.

Demokratie gegen Rechts und Links verteidigen

Gauck will „träge gewordene Mitte“ wachrütteln

München - Bundespräsident Gauck appelliert an die „träge gewordene Mitte“ der Gesellschaft: Sie müsse aufwachen und die Demokratie gegen „Gefühlswallungen“ von Rechts und Links verteidigen.

„Unsere Demokratie steht in starkem Gegenwind, aber sie ist nicht im Rutschen, sondern sie ist etabliert“, sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Freitag bei einem Festakt zum 50. Bestehen der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München. Jetzt müsse man nur noch dafür sorgen, dass die Menschen in der Mitte der Gesellschaft „erwachen und begreifen, dass Demokratie in jeder Generation nicht neu erfunden, aber neu gesichert werden muss“.

„Wir wollen doch nicht, das die Gefühlswallungen von den Rändern der Gesellschaft so stark werden, dass eine träge gewordene Mitte denkt, man kann da gar nichts machen, die Zeiten sind eben schlecht“, sagte Gauck und betonte: „Es sind gute Zeiten für den Kampf für unsere Demokratie.“ Schon vor wenigen Tag hatte Gauck in einer Rede eine wehrhafte Demokratie gefordert.

Im „antidemokratischen Spiel“ regiere die Emotion

Das scheidende Staatsoberhaupt wandte sich vehement dagegen, Lügen als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Eine Lüge sei „das Rezept aller Antidemokraten, von rechts wie links“, sagte Gauck. „Wer behauptet, es gebe allenfalls so etwas wie eine gefühlte Wirklichkeit, tut das oft, um die Regeln neu zu bestimmen“, kritisierte er. „In dessen antidemokratischen Spiel sticht nicht das Argument, sondern die Emotion.“

Hanns Seidel sagte einst Fake-News voraus

Die Stiftungsvorsitzende Ursula Männle erinnerte an eine Äußerung des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Hanns Seidel. Dieser hatte 1961 - also lange vor Facebook, Twitter & Co. - mit Blick auf die damals modernen Massenkommunikationsmittel geschrieben: „Je vollendeter die Technik der publizistischen Mittel sich steigert, um so überzeugender kann damit gelogen werden.“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer mahnte: „Demokratie ist kein Geschenk, keine Selbstverständlichkeit.“ Demokratie brauche den Einsatz gegen jede Form von Extremismus. „Demokratie ist wertvoll. Sie ist ein Schatz, den wir uns in Deutschland nie wieder aus der Hand nehmen lassen dürfen“, sagte er.

dpa

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