Wahl des Bundespräsidenten 2022: Termin, Kandidaten, Ablauf - alle Infos im Überblick
Die erste Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident neigt sich dem Ende zu. Der SPD-Politiker würde nochmal fünf Jahre dranhängen. Wann findet die Wahl statt? Alle Infos.
Berlin - Auch wenn der Posten vorrangig mit repräsentativen Aufgaben verbunden zu sein scheint: der Bundespräsident ist offiziell das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Er steht formal auch über dem Bundeskanzler, der die Regierung anführt. So gilt: Bundesgesetze treten erst in Kraft, wenn sie der Bundespräsident unterschrieben hat.
Das Amt wird überparteilich ausgeübt. Dennoch ist es natürlich für jede Partei ein Prestigeerfolg, ein Mitglied ins Schloss Bellevue zu entsenden. Seit dem 19. März 2017 amtiert Frank-Walter Steinmeier als zwölfter Bundespräsident. Nach Gustav Heinemann und Johannes Rau ist er der dritte SPD-Politiker in dieser Position.
Bundespräsidenten-Wahl: Nur Heuss und von Weizsäcker zwei komplette Perioden im Amt
Steinmeier folgte auf den parteilosen Joachim Gauck, der damals aus Altersgründen nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Anders als der Bundeskanzler wird der Bundespräsident für fünf Jahre gewählt und darf den Posten höchstens zwei Amtszeiten nacheinander innehaben. Bislang übten lediglich Theodor Heuss und Richard von Weizsäcker das Amt zehn Jahre am Stück aus.
Heinrich Lübke schied zweieinhalb Monate vor dem eigentlichen Ende seiner zweiten Amtszeit unter anderem aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus. Horst Köhler trat nicht einmal ein Jahr nach Beginn seiner zweiten Amtsperiode zurück. Zuvor war es zu Verwerfungen mit der Regierung insbesondere wegen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gekommen.
Lediglich gut zweieinhalb Jahre übte Christian Wulff das Amt aus. Er trat nach 598 Tagen zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover seine Immunität aufgehoben hatte, um wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermitteln zu können. Auch wenn der Bundespräsident zwar das höchste Amt Deutschlands darstellt, ist das Gehalt niedriger als beispielsweise des Bundeskanzlers.
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland: Übersicht der bisherigen Amtsinhaber
| Name | Partei | Amtszeit |
|---|---|---|
| Theodor Heuss | FDP | 12. September 1949 bis 12. September 1959 |
| Heinrich Lübke | CDU | 13. September 1959 bis 30. Juni 1969 |
| Gustav Heinemann | SPD | 1. Juli 1969 bis 30. Juni 1974 |
| Walter Scheel | FDP | 1. Juli 1974 bis 30. Juni 1979 |
| Karl Carstens | CDU | 1. Juli 1979 bis 30. Juni 1984 |
| Richard von Weizsäcker | CDU | 1. Juli 1984 bis 30. Juni 1994 |
| Roman Herzog | CDU | 1. Juli 1994 bis 30. Juni 1999 |
| Johannes Rau | SPD | 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2004 |
| Horst Köhler | CDU | 1. Juli 2004 bis 31. Mai 2010 |
| Christian Wulff | CDU | 30. Juni 2010 bis 17. Februar 2012 |
| Joachim Gauck | parteilos | 18. März 2012 bis 18. März 2017 |
| Frank-Walter Steinmeier | SPD | seit 19. März 2017 |
Wann findet die Bundespräsidenten-Wahl 2022 statt?
Am 13. Februar 2022 wird das höchste Amt im Staat neu vergeben. An jenem Sonntag wählt die Bundesversammlung - bestehend aus den 736 Mitgliedern des 20. Bundestags und ebenso vielen durch die Landesparlamente entsandten Delegierten - den künftigen Bundespräsidenten. Die Wahl des Bundespräsidenten findet ohne Aussprache und in geheimer Stimmabgabe statt. Alle Entwicklungen der Wahl finden Sie in unserem Wahl-Ticker bei Merkur.de.
Theoretisch kann jedes Mitglied der Bundesversammlung, zu denen oftmals auch Prominente aus anderen Bereichen zählen, einen Kandidaten vorschlagen. 2017 etwa wählten auch der damalige DFB-Bundestrainer Joachim Löw, Komikerin Carolin Kebekus, Entertainer Hape Kerkeling oder Dragqueen Olivia Jones. Sie wurden von den Landesparteien gemeldet.
Bundespräsidenten-Wahl: Steinmeier will sich für fünf Jahre wiederwählen lassen
Steinmeier ist bis zum 18. März 2022 im Amt. Er erklärte am 28. Mai 2021 offiziell, für weitere fünf Jahre bereitzustehen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind groß. Neben der SPD kann er sich auch der Unterstützung von FDP und wahrscheinlich auch der Grünen als Regierungspartner sicher sein. Aus CDU und CSU winken ebenfalls Stimmen.
2017 war Steinmeier dank der GroKo-Parteien sowie der FDP, der Grünen und des SSW mit 74,3 Prozent ins Amt gehievt worden. Damals standen ihm Gegenkandidaten von der Linken, der AfD, den Freien Wählern und der Piratenpartei gegenüber. Auch diesmal wird Steinmeier wohl nicht konkurrenzlos sein. Im Spiegel sagte er im Frühjahr 2021 dazu: „Das gehört zur Demokratie dazu. Mehr Offenheit schadet dem Amt des Bundespräsidenten nicht.“
Wahl des Bundespräsidenten: Absolute Mehrheit wird benötigt - im ersten oder zweiten Wahlgang
Bei der Wahl zum Bundespräsidenten, die die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist, genügt die absolute Mehrheit der Stimmen. Das gilt für den ersten wie für den eventuell auch benötigten zweiten Durchgang. Sollte danach noch kein Sieger feststehen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Dann gibt es ein offizielles Ergebnis.
Zugelassen für das Amt sind nur deutsche Staatsbürger, die das Wahlrecht zum Bundestag besitzen und ihr 40. Lebensjahr vollendet haben. Weiter heißt es: „Der Bundespräsident darf weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes angehören. Unvereinbar mit seinem Amt ist auch die Ausübung jedes anderen besoldeten Amtes, Gewerbes und Berufes. Der Leitung oder dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens darf der Bundespräsident ebenfalls nicht angehören.“
Nach der Wahl hat der Auserkorene zwei Tage Zeit, um die Wahl anzunehmen. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Bundesversammlung vom Präsidenten des Bundestags - in diesem Fall Bärbel Bas - offiziell für beendet erklärt. (mg)