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Wolfgang Schäuble.

Stimmen zum GroKo-Kandidaten

Bundespräsidenten-Wahl: Schäuble schäumt wegen Steinmeier

Berlin - Die Einigung der großen Koalition auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die Bundespräsidentenwahl findet nicht nur Befürworter. Die Stimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertete die Entscheidung  als „Niederlage“ für die Union, wie die Rheinische Post (Dienstag) berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte mit dem CDU-Vorstand, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung mitteilte.

Präsidiumsmitglied Jens Spahn kritisierte demnach, mit der Einigung sende die Partei das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben. Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn gesagt haben (Alles zum Thema).

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten sagte der Zeitung, dass Steinmeier zunächst einmal sein Verhältnis zu Donald Trump definieren müsse. „Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als „Hassprediger“ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar“, sagte von Stetten.

Merkel: "Entscheidung der Vernunft“

Der CDU-Studentenverband kritisiert: "Es sieht aus wie eine herbe Niederlage für die CDU/CSU gegenüber der SPD."

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dagegen bezeichnete die Nominierung des SPD-Ministers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten als "Entscheidung der Vernunft. Gerade in unsicheren Zeiten" sei die Unterstützung Steinmeiers als höchster Mann im Staat ein Zeichen "für Stabilität", sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in der Telefonschalte der Parteispitze am Montagmorgen. Steinmeier sei zudem ein "Mann der Mitte".

Das sagt Steinmeier selbst zu seiner Kandidatur

Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte die geplante Nominierung als „großartige Entscheidung“. Er zolle der Union ausdrücklich Respekt dafür, dass sie den SPD-Politiker mittrage: „Steinmeiers Kür zeigt, dass sich Standhaftigkeit auszeichnet. Dass er ein sehr guter werden wird, das ist mir jedenfalls klar.“

Kramp-Karrenbauer gekränkt?

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich zurückhaltend zur Einigung auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als künftigen Bundespräsidenten geäußert. "Herr Steinmeier löst bei mir keine Euphorie aus", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der Union gehe es jetzt aber um die Gesamtverantwortung für das Land. Angeblich hatte Kramp-Karrenbauer selbst Interesse an einer Nominierung als Unions-Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte: „Es steht den Volksparteien in diesen bewegten Zeiten gut an, gemeinsam eine respektable Persönlichkeit für das höchste Staatsamt vorzuschlagen.“Steinmeier habe mit seiner Arbeit in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er Gräben überwinden wolle und sich auch in schwierigen Situationen um den Ausgleich bemühe.

Steinmeiers Präsentation am Mittwoch

Gefeiert wird auch der Sigmar Gabriel, der mit dem Vorschlag Steinmeier vorgeprescht war. Altkanzler Schröder wollte den Coup aber nicht als Gabriels Meisterstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur verstehen wissen: „Da wird's manches Stück noch geben, das auch meisterlich sein wird.“ Der SPD-Chef sei auch der richtige Mann gegen die Erfolge der Rechtspopulisten. „Sigmar Gabriel ist ein demokratischer Populist, und das ist auch gut so“, sagte Schröder. „Sigmar Gabriel kann aufrütteln und will aufrütteln.“

Die drei Parteichefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel, wollen am Mittwoch um 12 Uhr gemeinsam mit Steinmeier vor die Öffentlichkeit treten, gab Gabriel am Montag in Berlin bekannt.

afp/dpa/mke

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