+
Wer wird der nächste Bundespräsident von Österreich? Norbert Hofer (FPÖ, links) und Alexander van der Bellen (Parteilos, ehemals Grüne) gehen am 4, Dezember 2016 in die Stichwahl 

Es bleibt ein Wahlkrimi

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Hofer in Umfragen vorne

  • schließen

Wien - Am 4. Dezember 2016 wird in Österreich die Bundespräsidentenwahl wiederholt. Hier finden Sie die aktuellen Umfragen und Prognosen.

Die Bundespräsidentenwahl in Österreich wird zur (fast schon) unendlichen Geschichte. Und das, obwohl der Sieger eigentlich im Mai 2016 schon feststand. Nachdem der Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Norbert Hofer den ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl mit 913.218 Stimmen für für sich gewinnen konnte, machte sein parteiloser Konkurrent Alexander Van der Bellen (er war früher Klubobmann der Grünen im Nationalrat) bei der Stichwahl schließlich mit knapper Mehrheit (50,3 Prozent gegenüber Hofer mit 49,7 Prozent) das Rennen.

Nach Ansicht der FPÖ, der Partei Hofers, ging es dabei jedoch nicht mit rechten Dingen zu. Beim Verfassungsgerichtshof legte die Partei deshalb eine Anfechtungsbeschwerde ein. Und bekam Recht. Wegen fehlerhafter Briefumschläge muss die Wahl nun abermals verschoben werden. Neuer Wahltermin ist der 4. Dezember 2016.

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Der Wahlkampf der Verschiebungen

Die Steine des Anstoßes bei der Stichwahl im Mai 2016 waren Verstöße bei der Handhabung der Briefwahl und der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen am Wahltag noch vor Ende der Wahl. Nun wurde der weitere Wahlgang vom 2. Oktober auf den 4. Dezember verschoben - den zweiten Adventssonntag. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bestätigte dies offiziell. Der Grund: Schon wieder gibt es Unstimmigkeiten bei der Briefwahl

Die fehlerhaften Klebstreifen der Wahlumschläge sollen dieses Mal der Grund für die Verschiebung sein. Diese halten nämlich aufgrund des mangelhaften Klebstoffes nicht. Wenn die Kuverts nicht zugeklebt, sondern offen sind, wird eine abgegebene Stimme jedoch ungültig.

Obwohl Alexander van der Bellen die erste Stichwahl im Mai gewann, hat Österreich seit Juli 2016 aktuell keinen Bundespräsidenten mehr. Heinz Fischer, der Bundespräsident a.D. ist seit Juli nicht mehr im Amt.

Die Aufgaben des Präsidenten wurden in der Zwischenzeit von den drei Nationalratspräsidenten wahrgenommen. Besonders pikant: Dem Präsidium gehört auch Präsidentschaftsanwärter Norbert Hofer an. Realpolitisch braucht Österreich einen Präsidenten vor allem bei der Regierungsfindung. Sollte die wackelige Koalition aus Sozial- und Christdemokraten also nicht bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 halten, würde ein Präsident wohl spürbar fehlen.

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Das sagen die Umfragen für die Neuwahl

Welchem der beiden Kandidaten hilft die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl in Österreich?

Aktuell scheint es so, als ob die Verschiebung dem im Mai unterlegenen FPÖ-Kandidaten zugute kommt. Holt Norbert Hofer seinen Wahlsieg im zweiten Anlauf? In den aktuellen Umfragen liegt der FPÖ-Kandidat knapp vorne (siehe unten). 

Der Wahl-Krimi  in Österreich scheint bis zum Ende hin spannend zu bleiben. Die jüngsten Umfragen prophezeien Norbert Hofer einen kleinen Vorsprung. Jeweils mit 51 zu 49  Prozent liegt der  Kandidat der FPÖ etwas vor dem unparteiische Alexander Van der Bellen. Noch am 7. Oktober stand es für die beiden Kandidaten gleich. Im Laufe des August lag Hofer noch deutlicher in Führung.

Auch direkt nach der Stichwahl im Mai war der Trend zu Hofer steigend. Der FPÖ-Politiker war in den Umfragen knapp vor seinem 70-jährigen Konkurrenten. Doch das Blatt kann sich schnell wieder wenden.  Immerhin schwankten die Umfragen auch, bevor Alexander Van der Bellen die erste Stichwahl gewonnen hatte.

Wichtig: Bei der erneuten Stichwahl am 4. Dezember 2016 wird es vor allem auf die Mobilisierung der Wechselwähler ankommen. Mit 30.000 Stimmen Vorsprung war der Sieg von Alexander van der Bellen im Mai denkbar knapp.

Kann van der Bellen wieder wie damals die Hofer-Verhinderer überzeugen? Im damaligen Wahlkampf wurde das Duell van der Bellen gegen Hofer als Entscheidungsschlacht zwischen Gut und Böse zu inszeniert. Viel wird für van der Bellen davon abhängen, ob diese Strategie abermals aufgeht.

Umfrage-Datum

Umfrage -Institut / Auftraggeber

Alexander Van der Bellen (Parteilos) 

Norbert Hofer (FPÖ)

17.11.2016

Gallup (für „Österreich“)

48 Prozent

52 Prozent

5.11.2016

Gallup (für „Österreich“)

49 Prozent

51 Prozent

4.11.2016

AKonsult (für "Regionalmedien Austria")

48 Prozent

52 Prozent

22.10.2016

Gallup (für „Österreich“)

49 Prozent

51 Prozent

7.10.2016

Gallup (für „Österreich“)

50 Prozent

50 Prozent

16.9.2016

Gallup (für „Österreich“)

49 Prozent

51 Prozent

9.9.2016

Unique Research für „Heute“

51 Prozent

49 Prozent

8.9.2016

Gallup für „Österreich“

48 Prozent

52 Prozent

2.9.2016

„Hajek“ für ATV

51 Prozent

49 Prozent

25.8.2016

Gallup für „Österreich“

47 Prozent

53 Prozent

12.8.2016

Gallup für „Österreich“

48 Prozent

52 Prozent

29.7. 2016

Gallup für „Österreich“

48 Prozent

52 Prozent

6.7.2016

meinungsraum.at (Eigenauftrag)

50 Prozent

50 Prozent

6.7.2016

Gallup für „Österreich“

49 Prozent

51 Prozent

3.7.2016

Gallup für „Österreich“

49,4 Prozent

50,6 Prozent

11.6.2016

Gallup für „Österreich“

49,4 Prozent

50,6 Prozent

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Hoffnung Auslandsösterreicher

Auch beim dritten Wahlgang für den Bundespräsidenten 2016 wird es eine Briefwahl geben. Die neuen Wahlkarten sind bereits in den Wahlbehörden angekommen. Verstärkt werben Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen um die wahlberechtigten Auslandsösterreicher. Um die 500.000 potentielle Wählerstimmen wollen sie dabei für sich gewinnen. 

Nach Aussage des Standarts könnten die Auslandsösterreicher bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 das „das Zünglein an der Wage sein.“ Damit alle ihre Stimme abgeben, werden in Österreich Werbeinitiativen geschalten. Bekannte Auslandsösterreicher wie Promi-Gastronomin Sarah Wiener oder der Schauspieler Friedrich von Thun machen in den Sozialen Netzwerken auf die Wahl aufmerksam.

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Wichtige Wahlkampfthemen

In dem nun dritten Anlauf zur Wahl für das Bundespräsidentenamt gibt sich Norbert Hofer etwas friedlicher, als noch zu Beginn seiner Bewerbung. Beim Thema „Öxit“, also das Austreten Österreichs aus der Europäischen Union, ist sein Ton milder geworden. Hofers Aussagen, dass er für den Austritt Österreich - also für den Öxit - ist, hat der Politiker der FPÖ mittlerweile dementiert. Im Juli ließ er verlauten, dass wenn die EU nicht innerhalb eines Jahres Reformen beschließe, "dann müssten wir die Österreicher fragen, ob sie hier noch Mitglied sein wollen". Von einem von ihm befürwortetem Öxit will Hofer nun nichts mehr wissen.  „Ich ärgere mich jetzt seit Tagen, dass mir das unterstellt wird“, sagte der dem Onlineportal Presse.at

Die Sicherung der Grenzen und ein anderer Kurs in Sachen Flüchtlingspolitik ist ihm jedoch immer noch eines der wichtigsten Anliegen. Auf seiner Webseite warnt er vor den „Gefahren einer falschen Zuwanderungspolitik“ und fürchtet die Islamisierung Österreichs. Er istgegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP und spricht sich für eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild aus.  Der FPÖ-Politiker Hofer wird in den Medien häufig als Rechtspopulist bezeichnet. 

Im Wahlkampf habe er das Stereotyp des aggressiven FPÖ-Politikers allerdings „erfolgreich konterkariert“, sagte der Wiener Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik im Mai. Insofern ist er ein Gegenpol zum Scharfmacher Strache. Das dürfe aber nicht über seine Einstellung hinwegtäuschen. „Er kommt aus dem Herzen der Partei“, sagt Ennser-Jedenastik. Scharfe Positionen zu Migranten und zum Islam etwa trage er mit. Hofer gilt sogar als Chefideologe der FPÖ. Mehrere Grundsatzschriften hat er mitverfasst.

Alexander Van der Bellen kritisiert Hofer scharf dafür, mit dem Thema Öxit zu liebzuäugeln.  „Niemand soll glauben, dass die Gefahr des Öxits vorbei ist – im Gegenteil. Alleine die Spekulation mit einem möglichen EU-Austritt schadet unserer Wirtschaft und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich. Ich bin überzeugt, dass in Europa nicht alles gut läuft. Aber ein Austritt aus der EU, ein Öxit, ist für mich klar abzulehnen. “, schreibt er auf seiner Webseite. Auch in Sachen Flüchtlingspolitik will er einen pragmatischen Blick bewahren. Laut Focus steht der Wirtschaftswissenschaftler Alexander van der Bellen für einen „pragmatischen Humanismus“. Flüchtlinge müsse man „nach Möglichkeit“ aufnehmen. Von Rechtsradikalen wird der Ex-Grüne angefeindet. Im Oktober musste er sogar unter Polizeischutz gestellt werden, weil er Morddrohungen erhalten hatte. 

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Nur kurzer Wahlkampf

Bereits zum dritten Mal kommt es in Österreich auch zum Intensivwahlkampf. Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer darauf geeinigt, dass sie die „Invensivphase“ für den Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl auf fünf Wochen begrenzen wollen, scheibt das Onlineportal vienna.at. Offizell soll der Wahlkampf für das Amt erst nach der US-Wahl 2016 beginnen

„So wahr mir Gott helfe“: Diskussion um Wahlplakat von Norbert Hofer

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wirbt mit dem Satz „So wahr mir Gott helfe“. Dieser Satz soll auf seinen 1.800 Plakaten für die Wahl am 4. Dezember stehen, wie Hofer bei der Präsentation in Wien sagte.

Die Evangelischen Kirchen Österreichs haben sich bereits von diesem Wahlkampfslogan abgegrenzt. Der Gott der Bibel sei kein "christlich-abendländischer", sondern ein universaler Gott, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei großen protestantischen Glaubensgemeinschaften Österreichs.

Die Katholiken in Österreich sehen das deutlich gelassener. Michael Prüller, Kommunikationschef der Erzdiözese Wien, schrieb in der „Presse am Sonntag“: „Es steht der Kirche nicht zu, über die Motive Hofers zu spekulieren. ‚Gott‘ ist kein Begriff, auf den wir Katholiken ein Copyright haben.“

Prüller betonte aber auch, dass Hofer den Namen Gottes „auf eigene Gefahr“ ins Spiel bringe. Natürlich spreche einiges dafür, dass Hofer Gott nur für den Stimmenfang ins Spiel bringe. Dies allein sei aber kein unredliches Verhalten. Prüller: „Ist das Gewinnen nicht der Sinn von Wahlplakaten?“

Hofer ist vom Katholizismus zum Protestantismus konvertiert. Katholiken und Protestanten engagieren sich stark in der Flüchtlingshilfe. Der Schutz der Landesgrenzen vor illegaler Einwanderung ist für die FPÖ ein zentrales Thema, Parteichef Heinz-Christian Strache verurteilte auch am Montag wieder den "Zustrom von Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern".

In der gemeinsamen Erklärung der protestantischen Glaubensgemeinschaften Österreichs heißt es, der Gott der Bibel ergreife Partei für schwache, arme und notleidende Menschen. Aus diesem Gottesverständnis resultiere eine besondere Verantwortung auch für alle Schwachen in der heutigen Gesellschaft, zu diesen zählten "heute ganz besonders auch Flüchtlinge und Fremde".

Die FPÖ weist die Kritik der Protestanten zurück. „So wahr mir Gott helfe“ werde auch im Amtseid verwendet und sei alles andere als ein Missbrauch des Begriffs. Wahlkampfleiter Herbert Kickl betonte: „Es ist genauso wenig ein Missbrauch, wie wenn man jemanden mit ‚Grüss Gott‘ begrüsst oder Worte wie ‚Gott sei Dank‘ und ‚um Gottes Willen‘ benützt.“

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte Hofer. „Gott hat in unserem Staatswesen und allem, was dazugehört, durchaus seinen Platz“, postet er auf seiner Facebook-Seite. Hofer gibt sich als Politiker der rechtspopulistischen FPÖ gerne betont traditionell und heimatverbunden - nun eben auch besonders gottesfürchtig.  Auf Norbert Hofers Wahlplakaten waren auch Slogans wie „Deine Heimat braucht Dich jetzt“ zu lesen.

Zurückhaltender ist da Alexander Van der Bellen, der sich mit dem Wahlkampf  noch zurückhält, nun aber auch seine Wahlplakate der Öffentlichkeit präsentierte. Dafür Slogans wie: „Für unser viel geliebtes Österreich“, oder „Jetzt erst Recht.“ „Für das Ansehen Österreichs in der Welt.“ Oder „Österreich dienen und keiner Partei“. Wahlplakate mit Gottes Segen wird man bei ihm nicht sehen. Dem Kurier zufolge ist der 72-Jährige Agnostiker.

Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich: Van der Bellen setzt auf das Thema Heimat

Die Wahlkampftour Van der Bellens soll erst Mitte November - also drei Wochen vor der Wahl - beginnen. 

Van der Bellen verwendet in seinem Wahlkampf auf die Heimt-Thematik. So zeigte er vier Wochen vor der im Oktober angesetzten Wahl ein Wahlkampfvideo, dass Van der Bellen in den Kaunertaler Alpen zeigt. 

Im Video erklärt er, wie seine Heimat ihn geprägt habe: "Hier im Kaunertal habe ich gelernt, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Und dass das Zusammenleben funktioniert, wenn jeder Einzelne bereit ist, etwas zur Gemeinschaft beizutragen."

Ohne die FPÖ oder seinen Kontrahenten Norbert Hofer zu nennen, moniert van der Bellen: "Wenn ich heute auf die Welt schaue, dann sehe ich, wie unser Kontinent Europa Gefahr läuft, auseinanderzubrechen. Und das, weil einzelne Nationalisten glauben, sie könnten auf die Gemeinschaft verzichten. Das erfüllt mich tatsächlich mit Sorge um Österreich"

In kaunertalischem Dialekt sagt er: "Du brauchsch mi und i brauch Di!."

Update vom 17. November 2016: Noch gut zwei Wochen bis zur Bundespräsidentenwahl in Österreich. Heute steigt das erste TV-Duell in der Wahlkampf-Endphase zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Wir haben bereits zusammengefasst, wie Sie das TV-Duell in Österreich live im TV und im Live-Stream sehen können.

maw/fro

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Nach dem Terroranschlag von Barcelona marschierten Mitglieder der Identitären Bewegung in der Stadt auf. Passanten stellten sich den Rechten entgegen.
Rechte „Identitäre“ in Barcelona nicht willkommen
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Sein Anschlag tötete 14 Menschen und wollte offenbar noch viel mehr treffen - über den Attentäter von Barcelona gibt es mittlerweile nähere Erkenntnisse.   
Terror-Fahrer von Barcelona war erst 17 und kündigte die Tat an
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler zum Boykott bei der Bundestagswahl aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel übt an der Einmischung …
Merkel zu Erdogan: „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten
Der Bürgerkrieg in den USA ist seit 152 Jahren beendet, präsent ist er mancherorts dennoch: Eines dieser Denkmäler war Auslöser für die Zusammenstöße von Charlottesville.
Kampf um die Erinnerung: Bürgerkriegsdenkmäler spalten US-Südstaaten

Kommentare