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Soll Österreich eine Volksabstimmung über die Todesstrafe abhalten? Eine Aussage von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer sorgt vor der Bundespräsidentenwahl für Wirbel.

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Volksabstimmung über Todesstrafe? Wirbel vor Österreich-Wahl

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Wien - Soll Österreich eine Volksabstimmung über die Todesstrafe abhalten? Eine Aussage von FPÖ-Kandidat Hofer sorgt vor der Bundespräsidentenwahl für Wirbel.

Update vom 10. Juli 2017: Bundespräsidentenwahl Teil 1 und 2. Und nun schon wieder ein Kreuzchen setzen. Die Österreicher sind im Wahlstress. Nicht mal ein Jahr nach dem Alexander van der Bellen gewonnen hat, steht die Wahl zum Nationalrat an. Es sind allerdings Neuwahlen in Österreich, weil die rot-schwarze Koalition sich nicht mehr einigen kann.

Update vom 4. Dezember 2016: Van der Bellen oder Hofer? Wir berichten im Live-Ticker von der Bundespräsidentenwahl in Österreich.

Zuletzt hing in Österreich vor über 66 Jahren - genauer: am 24. März 1950 - ein Mensch am Strick: Damals wurde der zweifache Raubmörder Johann Trnka in der Hinrichtungsstätte des “Grauen Hauses“ in Wien durch Erhängen exekutiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Todesstrafe in Österreich im Falle von Mord wieder für zulässig erklärt worden. Am 7. Februar 1968, wurde sie aber mit einem einstimmigen Beschluss des Nationalrates wieder abgeschafft. Nun ist die Sicherheitslage in unserem Nachbarland beileibe nicht so arg, dass es derzeit einen triftigen Grund für eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe gäbe. Dennoch sorgt dieses Thema für großen Wirbel vor der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Ex-Grüner, tritt als Unabhängiger an) am Sonntag.

Was war passiert? Die österreichische Presseagentur APA hatte die beiden Hofburg-Kandidaten um die Beantwortung eines Katalogs mit 14 Fragen zum Thema Außenpolitik gebeten. Dabei stellte die APA Hofer und Van der Bellen gleichsam staatstragende und ziemlich sperrige Fragen. Etwa ob sie als Bundespräsident ein Unabhängigkeitsreferendum in der bosnischen Republika Srpska anerkennen würden. Oder wie sie zu einem EU-Beitritt der Westbalkan-Länder stehen. Der Fragebogen wäre vermutlich kaum beachtet worden, hätte die APA von den Kandidaten nicht auch wissen wollen, ob sie Volksabstimmungen zu Fragen zulassen würden, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Als konkretes Beispiel nannte die Agentur dabei die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Volksabstimmung über die Todesstrafe? Das sagte Norbert Hofer wirklich

Daraufhin antwortete Norbert Hofer wörtlich: "Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen ein gutes Gespür dafür haben, welche Themen für direkt-demokratische Abstimmungen geeignet sind und dass die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mit unseren Werten vereinbar ist."

Van der Bellen bezog deutlich klarer Stellung: "Themenbereiche, die Grund- und Menschenrechte berühren, sollen nicht Gegenstand von Volksabstimmungen sein."

Nun kann man Hofer beileibe nicht unterstellen, er würde die Österreicher über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen. Allerdings verstiegen sich österreichische Boulevardmedien im Wahlkampf-Endspurt zu genau dieser Schlagzeile. So titelte das Nachrichtenportal oe24.at„Hofer würde über Todesstrafe abstimmen lassen“) Und heute.at meldete„Hofer: Abstimmung über Todesstrafe möglich“

Nachdem auch andere Medien Hofers Aussage verkürzt in den Schlagzeilen wiedergaben, hatte dieser wohl Befürchtungen, man könne ihm aus seiner Todesstrafen-Antwort im Wahlkampf einen Strick drehen. Vermutlich weil die Umfragen wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen andeuten, sah sich der FPÖ-Kandidat noch am Donnerstag zu einer Klarstellung gezwungen. Gegenüber der APA betonte er in einem Schreiben: „Aus dem Umstand, dass ich die Todesstrafe als nicht mit unseren Werten vereinbar erachte, folgt, dass ich eine solche Volksabstimmung strikt ablehne.“ Allerdings könne er solch eine Abstimmung als Bundespräsident auch nicht verhindern, fügte er hinzu: „Die Kompetenz, diese im völlig unwahrscheinlichen Fall der Ansetzung durch das Parlament nicht zuzulassen beziehungsweise zu verhindern, habe ich jedoch als Bundespräsident nicht. Ich würde mich jedoch in einer politischen Debatte vehement dagegen aussprechen.“

Nach diesem Hofer-Schreiben legte auch oe24.at nochmals in der Todesstrafen-Thematik nach. „So steht Hofer wirklich zur Todesstrafe“, lautete die Schlagzeile am Donnerstagnachmittag. Auch heute.at meldete nun etwas zurückhaltender: „Hofer: Könnte Todesstrafen-Abstimmung ‚nicht verhindern‘“ 

Offenbar irrt Hofer aber mit seiner Annahme er könne als Bundespräsident die Abstimmung um eine Einführung der Todesstrafe in Österreich nicht verhindern. So betonte der Verfassungsjurist Theo Öhlinger gegenüber kurier.at: Der Bundespräsident kann die Unterschrift verweigern, wenn das Ergebnis „evident verfassungswidrig“ wäre. Da die Europäische Menschenrechtskonvention in Österreich im Verfassungsrang steht und sie die Einführung der Todesstrafe verbietet, wäre eine solche Volksabstimmung verfassungswidrig – womit der Bundespräsident sie ganz klar verhindern könnte.

Abstimmung über Todesstrafe auch Thema im letzten TV-Duell Hofer gegen Van der Bellen

Auch im letzten, extrem aggressiv geführten TV-Duell vor der Bundespräsidenten-Wahl kam eine Volksabstimmung über die Todesstrafe zur Sprache (im Video unten ab 1:02:00 Minuten zu sehen).

Alexander van der Bellen: „Diese Todesstrafen-Geschichte, über die Herr Hofer abstimmen würde, das ist jetzt nicht zehn oder 20 Jahre alt. Das war gestern.“

Norbert Hofer: „Das ist eine glatte Unwahrheit.“

Van der Bellen: „Dann lesen Sie die APA. Sie können ja angeblich - im Gegensatz zu mir - lesen. Nicht wahr, Herr Hofer?“

Hofer: „Dann lesen Sie doch vor, was in der APA gestanden ist.“

Van der Bellen: (lacht und schüttelt den Kopf)

Hofer: „Dass ich gesagt habe: Ich bin strikt gegen die Todesstrafe. Strikt gegen die Todesstrafe!“

Van der Bellen: “Aber abstimmen lassen würden Sie.“

Hofer: „Sie kennen mein Modell...“

Van der Bellen: „Abstimmen lassen würden Sie!“

Hofer: „Das ist nicht wahr! Das ist einfach nicht wahr! Das ist ungeheuerlich.“

An dieser Stelle unterbricht ORF-Moderatorin Ingrid Thurnher die Diskussion und bittet die beiden Kandidaten um mehr „Sachlichkeit“.

Dass nun kurz vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich nun auch noch die Todesstrafen-Thematik hochkocht, ist geradezu symptomatisch für diesen völlig emotionalisiert geführten Wahlkampf.

Übrigens: Die österreichischen TV-Sender berichten am Sonntag umfangreich vom Wahlausgang. Aber welche TV-Sender aus unserem Nachbarland kann man bei uns empfangen? Wir haben zusammengefasst, wie Sie die Berichte zu den Ergebnissen der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 in Deutschland live im TV und Live-Stream sehen können.

Außerdem: Wir zeigen und erklären die letzten Umfragen und Prognosen vor der Österreich-Wahl. Außerdem erklären wir, wann es die ersten Ergebnisse gibt.

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