+
Kinder dösen in der August Schärttner Halle in Hanau (Hessen). Der Bundesrat will in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die einzelnen Länder neu regeln. Foto: Boris Roessler

Bundesrat befasst sich mit Kinderflüchtlingen und Homo-Ehe

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will heute in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die einzelnen Länder neu regeln.

Angesichts der stetig steigenden Zahl einreisender Minderjähriger seien die Kapazitäten besonders in den Stadtstaaten erschöpft. Deshalb solle eine faire Verteilung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden.

Baden-Württemberg und Bayern verlangen zudem eine Beteiligung des Bundes an der kostenintensiven Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Nach Angaben aus Baden-Württemberg kostet dies im Schnitt 60 000 Euro pro Jahr und Kind.

Zudem will die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur Einführung der sogenannten Homo-Ehe verabschieden. Bereits vor der Sommerpause hatte sie die große Koalition von Union und SPD aufgefordert, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe völlig gleichzustellen. In der Union gibt es aber erheblichen Widerstand.

Zudem berät der Bundesrat über eine Reform des Wohngeldrechts, über die Pflegereform mit Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sowie Regierungspläne zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Themen sind auch die weitere Verwendung der Mittel für das vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld sowie die Erbschaftsteuer.

Darüber hinaus stimmt der Bundesrat über den Vorschlag der Bundesregierung ab, Peter Frank zum neuen Generalbundesanwalt zu ernennen.

Tagesordnung Bundesrat

Gesetzesantrag des Bundesrates zur Homo-Ehe

Bundesanwaltschaft

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Neue Syrien-Gespräche beginnen in Kasachstan
Astana (dpa) - Nach monatelangen heftigen Kämpfen und der vollständigen Eroberung Aleppos durch das Regime sollen heute neue Syrien-Gespräche beginnen.
Neue Syrien-Gespräche beginnen in Kasachstan
Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Paris - Bei der Abstimmung über die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten liegt der frühere Bildungsminister Benoît Hamon überraschend vorne.
Hollande-Kritiker Hamon gegen Ex-Premier Valls
Kollegen stürzen Hohlmeier
Straßburg – Bittere Stunde für Monika Hohlmeier im Europaparlament: Die Fachpolitiker der konservativen EVP-Fraktion haben die CSU-Abgeordnete als …
Kollegen stürzen Hohlmeier
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst
Neuss - Planten sie einen Anschlag auf Bundeswehrziele? Nach der Verhaftung eines Terrorverdächtigen in Wien nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen mutmaßlichen …
Möglicher Komplize des Wiener Terrorverdächtigen in Neuss gefasst

Kommentare