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Die Abgeordneten der Länder debattieren am 26.02.2016 im Bundesrat in Berlin über das Asylpaket II.

Länderkammer fordert mehr Engagement für Integration

Bundesrat billigt Asylpaket II

Berlin - Das Asylpaket II mit zahlreichen Verschärfungen für Flüchtlinge in Deutschland hat die letzte Hürde genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat das Gesetz.

Das Asylpaket II sieht beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen sowie Einschränkungen beim Familiennachzug vor.

Das Gesetz sieht Registrierzentren vor, in denen es beschleunigte Asylverfahrengeben soll für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern - und für solche Menschen, die sich der Mitwirkung bei ihrem Verfahren entziehen. In den Zentren sollen die Verfahren inklusive des Klagewegs in drei Wochen beendet werden.

Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Das soll auch für Minderjährige gelten, abweichende Einzelfallentscheidungen sind aber möglich. Erschwert wird es Flüchtlingen, gesundheitliche Gründe gegen ihre Abschiebung geltend zu machen.

In einer ebenfalls beschlossenen Resolution rief die Länderkammer den Bund zu größeren Anstrengungen bei der Integration der Flüchtlinge und der Beschleunigung der Verfahren auf. Der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung gerecht werden, gefasste Beschlüsse umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Integration so früh wie möglich für diejenigen beginnt, die bei uns bleiben werden". Die Einführung des "qualifizierten Ankunftsnachweises" sei noch nicht vollständig umgesetzt.

Der Bundestag hatte am Donnerstag das Asylpaket II mit breiter Mehrheit angenommen. Sowohl von Flüchtlingshelfern, als auch von der Opposition wurde das Asylpaket scharf kritisiert.

AFP

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