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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit Bundeskanzlerin Merkel.

Ab 1. Januar 2016

Bundesrat billigt Gesetz zur Frauenquote

Berlin - Viele hätten sich mehr gewünscht, doch SPD-Ministerin Schwesig ist zufrieden. Die Frauenquote kommt. Es soll die Initialzündung für mehr Gleichberechtigung sein.

Nach jahrelangem Streit hat die Frauenquote die letzte parlamentarische Hürde genommen. Vom 1. Januar 2016 an müssen in Aufsichtsräten von etwa 100 Großunternehmen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen.

Der Bundesrat verzichtete am Freitag darauf, wegen des vom Bundestag bereits verabschiedeten Quotengesetzes der schwarz-roten Koalition den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem „historischen Schritt“.

Etwa 3500 weitere Unternehmen müssen sich selbst Zielvorgaben für den Anteil von Frauen in Vorstand, Aufsichtsrat und den obersten Managementebenen setzen. Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes werden entsprechend geändert.

„Wir beenden heute eine Debatte, die über 30 Jahre alt ist „, sagte Schwesig. Als nächsten Schritt zur Gleichberechtigung kündigte sie für die nächsten Monate einen Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen an.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass derzeit in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen nur 18 Prozent Frauen sitzen, in den Vorständen sogar nur 5 Prozent. Alle freiwilligen Selbstverpflichtungen, dies zu ändern, hätten nichts genutzt.

Ulrich Kälber (SPD) der parlamentarische Staatssekretär des für das Gesetz mitverantwortlichen Justizministeriums, sprach von einer „Initialzündung“, die einen Kulturwandel in Deutschland einleiten werde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte das Gesetz einen tragfähigen Kompromiss. „Die Quote ist sicher kein Wundermittel“, sagte sie. Freiwillig seien die Unternehmen den Weg aber nicht gegangen. Grünen und Linken geht das Gesetz nicht weit genug.

dpa

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