Kürzungen für Asylbewerber scheitern

Bundesrat: Hartz-IV-Bezieher erhalten mehr Geld

Berlin - Der Bundesrat hat entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher ab 1. Januar 2017 mehr Feld bekommen sollen, die Kürzungen für Asylbewerber wurden hingegen abgelehnt. Ein Überblick: 

Millionen Hartz-IV-Bezieher bekommen vom 1. Januar an etwas mehr Geld. Der Bundesrat ließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz passieren. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Die Länder kritisierten, dass es zu wenig Geld für manche Haushaltsgüter sowie Brillen und andere Sehhilfen gebe. Auch die Leistungen für das Schulbedarfspaket müssten erhöht werden.

Kürzungen für Asylbewerber gescheitert

Die zum Jahreswechsel geplanten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber hat der Bundesrat zudem gestoppt. Die Länderkammer stimmte einer Neufestsetzung des Bedarfs im Asylbewerberleistungsgesetz am Freitag nicht zu. So sollen etwa Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften geringere Leistungen erhalten. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Organisationen wie Pro Asyl hatten kritisiert, die Pläne dienten der Abschreckung. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. 

Des Weiteren entschied der Bundesrat heute über den Haushalt für das kommende Jahr.

dpa

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