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Eine NPD- Kundgebung in Kandel.

Rechtsextreme Partei

Bundesrat ist sich einig: NPD soll kein Staatsgeld mehr beziehen

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Das soll verhindern, dass die Partei sich in der Gesellschaft breit macht.

Der Bundesrat beschloss, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, weil die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Der Bundestag beschloss daraufhin 2017 eine Änderung des Grundgesetzes.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Wir bleiben eine freiheitliche und auch eine streitbare Demokratie, aber wir sind eben auch eine wehrhafte Demokratie.“ Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), betonte: „Gerade in unserem Bundesland ist die NPD sehr umtriebig. Wir haben eine NPD erlebt, die versucht, sich in der Zivilgesellschaft breit zu machen, die versucht, sich in unseren Dörfern und Städten Raum zu erkämpfen.“ Im Landesparlament habe die NPD für ihre feindliche Ausrichtung geworben.

Sachsens Verfassungsschutzchef: NPD hat noch lange nicht aufgegeben

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath warnt davor, die NPD zu unterschätzen. Trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr, als der rechtsextremen Partei mangelnde Bedeutung attestiert wurde, und seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen habe „die NPD noch lange nicht aufgegeben“, sagte Meyer-Plath am Freitag in Dresden. „Sie versucht derzeit, die Auswirkungen dieses Krisenjahres umzukehren.“

Dazu nutze die NPD Veranstaltungen wie das für das Wochenende um den 20. April geplante „Schild & Schwert“-Festival im ostsächsischen Ostritz. Ein Abschneiden der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, wie jetzt im Bundesrat gefordert, würde die Rechtsextremen auch in diesem Bereich empfindlich treffen, sagte Meyer-Plath.

dpa

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