Bundesrat: Keine Mehrheit für schärferes Asylrecht

Berlin - Die schwarz-rote Bundesregierung kann derzeit nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zur geplanten Verschärfung des Asylrechts rechnen.

Die Länderkammer nahm am Freitag nach einer ersten Beratung nicht Stellung zu dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Bayern droht mit Widerstand gegen die Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft, falls die Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat scheitern sollte.

Die Bundesregierung will - vor allem auf Betreiben der CSU - den Zuzug insbesondere von Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina eindämmen, indem sie die drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Doch hat Schwarz-Rot im Bundesrat bisher keine ausreichende Mehrheit für die Änderung.

Zugleich will Schwarz-Rot den sogenannten Optionszwang für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern lockern. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu besitzen, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Bislang müssen sich hier geborene Zuwanderer-Kinder in der Regel spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden (Optionszwang).

Bayerns Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich gehe davon aus, dass die Länderregierungen trotz der Koalitionszwänge, in denen sie jeweils stehen, sich auch verantwortungsvoll in Bezug auf ihre Parteizugehörigkeit zur großen Koalition zeigen.“ Sie fügte hinzu: „Ich habe großes Verständnis für Überlegungen, jetzt dieses Thema zu koppeln mit dem Thema „Abschaffung des Optionszwangs“ in der parlamentarischen Behandlung. Das wäre ein Paket, in dem sich jeder wiederfinden kann.“

dpa

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