Mehr Geld für 2,6 Millionen Bedürftige

Bundesrat stimmt der Pflegereform zu

Berlin - Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum Jahreswechsel, zugleich werden die Leistungen für die Bedürftigen verbessert: Der Bundesrat billigte am Freitag die Pflegereform.

Mit ihr werden sich die Beitragssätze von derzeit 2,05 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent erhöhen. Für Kinderlose steigt der Satz von 2,3 Prozent auf 2,6 Prozent. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden um insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr ausgeweitet.

Das Pflegegeld in der Stufe I steigt von 235 Euro auf 244 Euro, in der Stufe II von 440 Euro auf 458 Euro und in der Stufe III von 700 Euro auf 728 Euro. Liegt zusätzlich eine Demenz vor, werden bis zu gut 100 Euro mehr gezahlt. Zugleich sollen Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege erleichtert, pflegende Angehörige stärker als bisher durch ambulante Dienste entlastet werden. Erhöht wird auch der Zuschuss für Wohnungsumbauten: Er steigt etwa für ein barrierefreies Badezimmer von 2557 Euro auf 4000 Euro.

Mit der Neuregelung stehen insgesamt 2,4 Milliarden Euro pro Jahr für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige zur Verfügung, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mitteilte. Damit werde die Pflege zu Hause deutlich gestärkt. Und die Lebensqualität in stationären Pflegeeinrichtungen werde durch eine deutliche Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte spürbar verbessert.

Der Bundesrat äußerte allerdings die Befürchtung, dass das geplante Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu Mehrbelastungen für Länder und Kommunen führen könnte. Die Reform hätte Auswirkungen auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, hieß es in einer von der Länderkammer beschlossenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf, über den auch im Bundestag noch weiter beraten wird.

AFP

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer setzt Merkel Frist, dann spottet er über die Kanzlerin - Ein Blick hinter die Kulissen des Asylstreits
Explosion oder Entspannung? Parallel tagen die Spitzen von CSU und CDU. Sie reden stundenlang wütend übereinander, vermeiden aber einen Bruch – vorerst. Seehofer setzt …
Seehofer setzt Merkel Frist, dann spottet er über die Kanzlerin - Ein Blick hinter die Kulissen des Asylstreits
Kippa-Träger mit Gürtel attackiert - Syrer entschuldigt sich vor Gericht
Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer die Tat vor Gericht gestanden.
Kippa-Träger mit Gürtel attackiert - Syrer entschuldigt sich vor Gericht
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Der Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin löste große Empörung aus. In mehreren Städten gingen Menschen mit Kippa als Zeichen der Solidarität auf die …
Angeklagter gesteht Angriff auf Kippa tragenden Israeli
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asylstreit in der Union: SPD und AfD funken mit eigenen Asyl-Konzepten dazwischen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.