+
Eine Regenbogenfahne weht vor dem Bundesrat, der über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften berät. Foto: Gregor Fischer

"Ehe für alle"

Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“. Dafür stimmten alle rot-grünen Länderkoalitionen, das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen.

Damit ist nun die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung am Zug. Die SPD im Bund ist zwar auch für die sogenannte Ehe für alle - aber die Union ist dagegen. Daher ist die Ablehnung des Vorstoßes wahrscheinlich. Bewusst verabschiedeten die Länder keinen Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen. Wie es hieß, hätte dies die SPD in die schwierige Lage gebracht, ihn zusammen mit der Union im Bundestag ablehnen zu müssen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach hingegen von einem durchschaubaren Manöver. Grundlegende Werte der Verfassung dürften nicht infrage gestellt werden - Auslöser der Debatte war das Votum im katholischen Irland, bei dem sich die Mehrheit für eine Gleichbehandlung Homosexueller aussprach.

Bundesrats-Entschließung zur Homo-Ehe

Gesetzesantrag des Bundesrates zur Homo-Ehe

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

SPD-Chef Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt. Mit Blick auf die steigende Zahl von …
SPD-Chef Schulz warnt vor neuer Flüchtlingskrise
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Innere Sicherheit ist ein großes Wahlkampfthema. Parteiübergreifend kommt der Ruf nach mehr Polizei, um Kriminalität besser zu bekämpfen. Das könne aber nur der erste …
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus - Personalwechsel bei Wahlsieg
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Außerdem kündigte er an, im Fall eines Sieges der …
Seehofer schließt Schwarz-Grün nicht aus - Personalwechsel bei Wahlsieg
Neuer Kommunikationschef löscht seine Trump-kritischen Tweets
Schon bei seinem ersten Auftritt im Weißen Haus hat Anthony Scaramucci demonstriert, warum er in der Gunst des Präsidenten so hoch steht. Alte, Trump-kritische Tweets …
Neuer Kommunikationschef löscht seine Trump-kritischen Tweets

Kommentare