Großbrand in Ankerzentrum für Asylbewerber - Lage unübersichtlich

Großbrand in Ankerzentrum für Asylbewerber - Lage unübersichtlich
+
Eine Regenbogenfahne weht vor dem Bundesrat, der über die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften berät. Foto: Gregor Fischer

"Ehe für alle"

Bundesrat fordert Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin - Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“. Dafür stimmten alle rot-grünen Länderkoalitionen, das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen.

Damit ist nun die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung am Zug. Die SPD im Bund ist zwar auch für die sogenannte Ehe für alle - aber die Union ist dagegen. Daher ist die Ablehnung des Vorstoßes wahrscheinlich. Bewusst verabschiedeten die Länder keinen Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen. Wie es hieß, hätte dies die SPD in die schwierige Lage gebracht, ihn zusammen mit der Union im Bundestag ablehnen zu müssen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sprach hingegen von einem durchschaubaren Manöver. Grundlegende Werte der Verfassung dürften nicht infrage gestellt werden - Auslöser der Debatte war das Votum im katholischen Irland, bei dem sich die Mehrheit für eine Gleichbehandlung Homosexueller aussprach.

Bundesrats-Entschließung zur Homo-Ehe

Gesetzesantrag des Bundesrates zur Homo-Ehe

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Dutzende Tote bei Anschlag im Iran
Während einer Militärparade im Iran fallen plötzlich Schüsse. Panisch werfen sich Menschen zu Boden, suchen Deckung hinter Bäumen. Nun bekennt sich die Terrormiliz …
Dutzende Tote bei Anschlag im Iran
Angriff auf Militärparade im Iran: Zahl der Todesopfer steigt weiter - IS bekennt sich
Iranische Revolutionsgarden halten eine Militärparade ab. Dann fallen Schüsse aus einem benachbarten Park, mehrere Menschen sterben. Der IS bekennt sich zu dem Anschlag.
Angriff auf Militärparade im Iran: Zahl der Todesopfer steigt weiter - IS bekennt sich
Demonstrationen in neun Städten gegen Erdogan
Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Gegner gehen jetzt schon auf die Straße.
Demonstrationen in neun Städten gegen Erdogan
Start in die häusliche Pflege soll erleichtert werden
Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung: Eine "Pflege-Hebamme" könnte in den ersten Tagen intensiv die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu Hause begleiten.
Start in die häusliche Pflege soll erleichtert werden

Kommentare