DWD geht auf Alarmstufe Rot: Amtliche Unwetterwarnung vor schwerem Gewitter in Bayern

DWD geht auf Alarmstufe Rot: Amtliche Unwetterwarnung vor schwerem Gewitter in Bayern
+
Blick in den Plenarsaal des Bundesrates in Berlin

De Maizière enttäuscht

Bundesrat: Algerien, Tunesien, Marokko keine "sicheren Herkunftsländer"

Berlin - Algerien, Tunesien und Marokko werden nicht zu sicheren Herkunfsländern erklärt. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Vorstoß Bayerns eine Absage erteilt.

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Bundesregierung durchfallen lassen, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Entwurf erhielt am Freitag nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Landesregierung bedauerten die Entscheidung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.

Mit einer Einstufung als sicherer Herkunftsstaat können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Verfahren beschleunigt behandelt werden. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.

Herrmann sieht "völlig falsches Signal"

De Maizière sprach von „einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung“. Kriminelle Schlepper schickten nach wie vor Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt nach Europa, mit falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte die Entscheidung ein „völlig falsches Signal“: „Wir müssen Asylanträge, die nicht wegen politischer Verfolgung, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen gestellt werden, rasch und ohne großen Aufwand ablehnen können. Dies ist bei mehr als 95 Prozent der Asylantragssteller aus den Maghrebstaaten der Fall.“

Die Initiative zu der Abstimmung war aus Bayern gekommen. Herrmann begründete dies in der Diskussion über den Gesetzentwurf auch mit den Geschehnissen aus der Kölner Silvesternacht 2015/16. Damals war es dort zu massenhaften Diebstählen und zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Täter seien hauptsächlich junge Männer aus Nordafrika gewesen, sagte der CSU-Politiker. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), meinte, von dem Gesetz gehe Signalwirkung aus: „Wir brauchen diese Klarheit in der Kommunikation. Nur dann können wir den unberechtigten Asylstrom aus diesen Ländern effektiv stoppen.“

"Die Staaten sind nicht sicher"

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hingegen betonte, sein Land sperre sich nicht gegen das Ziel schnellerer Abschiebungen. Es gebe aber Zweifel, ob die drei nordafrikanischen Länder den Anforderungen an sichere Herkunftsländer gerecht würden. Er wies etwa auf den Schutz von Homosexuellen und vor politischer Verfolgung in den Staaten hin. Der Grünen-Politiker Robert Habeck sagte vor der Bundesratssitzung: „Die Staaten sind nicht sicher, das Instrument löst kein einziges Problem. Deshalb ist das Gesetz Augenwischerei.“ In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer neben den EU-Mitgliedstaaten etwa auch Albanien, das Kosovo und Ghana.

Im März 2016 hatte der Bundesrat erstmals zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Im Mai 2016 verabschiedete dann der Bundestag das Gesetz ohne Änderungen. Im Bundesrat kam es bislang nicht zu einer Abstimmung. Das Vorhaben war im Juni 2016 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gerhard Schröder wegen Ehebruchs angeklagt - Altkanzler droht Strafe in Millionenhöhe
Leidenschaft, die Leiden schafft - Altkanzler Gerhard Schröder muss sich vor Gericht verantworten. Der Liebe wegen. 
Gerhard Schröder wegen Ehebruchs angeklagt - Altkanzler droht Strafe in Millionenhöhe
DB wirft Mann aus Zug, weil er E-Bike dabei hat: Fahrgäste reagieren entsetzt - Konzern kontert
Ein Fahrgast wollte in einem Zug ein E-Bike mitnehmen, doch die Deutsche Bahn hat es verboten. In den sozialen Medien gibt es viel Kritik am Unternehmen. Die Bahn …
DB wirft Mann aus Zug, weil er E-Bike dabei hat: Fahrgäste reagieren entsetzt - Konzern kontert
Grönland-Verkauf: Trump telefonierte mit Dänemarks Ministerpräsidentin nach Wortgefecht
Donald Trumps Plan, Dänemark die Insel Grönland abzukaufen, ist offenkundig gescheitert. Seine jüngste Äußerung über die dänische Ministerpräsidentin dürfte deshalb …
Grönland-Verkauf: Trump telefonierte mit Dänemarks Ministerpräsidentin nach Wortgefecht
Donald Trump droht - aber bayerischer Bürgermeister reagiert jedoch ganz gelassen
Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Ein bayerischer Bürgermeister nimmt‘s gelassen - er nimmt ganz andere Indizien wahr.
Donald Trump droht - aber bayerischer Bürgermeister reagiert jedoch ganz gelassen

Kommentare