+
Der Bundesrat tagt in Berlin.

Länderkammer tagt in Berlin

Bundesrat stimmt über Staatsgeld für NPD ab

Berlin - Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei einleitet. Der entsprechende Antrag stammt von allen Bundesländern.

Basis ist eine Änderung des Grundgesetzes 2017. Der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Vor einem Jahr war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Zudem stehen Initiativen zu Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Sozialem auf der Tagesordnung des Bundesrats. So wollen Thüringen und Bremen das Plenum über eine Entschließung zur eingeschränkten Verwendung von Glyphosat entscheiden lassen.

Bundesrat - Tagesordnung

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grüne legen zu, SPD verliert einen Punkt - Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün?
Während die CDU einen neuen Vorsitzenden sucht, setzen die Wähler laut dem ARD-“Deutschlandtrend“ aktuell auf die Grünen. Schwarz-Grün hätte eine Regierungsmehrheit im …
Grüne legen zu, SPD verliert einen Punkt - Regierungsmehrheit für Schwarz-Grün?
ARD-“Deutschlandtrend“: So nah rücken die Grünen an die Union heran
Im aktuellen „Deutschlandtrend“ der ARD dürfen sich die Grünen über große Zustimmung freuen und rücken der Union auf die Pelle. Die AfD verliert zwei Prozentpunkte.
ARD-“Deutschlandtrend“: So nah rücken die Grünen an die Union heran
Kanzlerin besucht Chemnitz: Anti-Merkel-Demos drohen - Polizei benötigt Unterstützung
Es ist ein später Besuch in Chemnitz: Fast drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines jungen Mannes und den Aufmärschen rechter Gruppen besucht Bundeskanzlerin Angela …
Kanzlerin besucht Chemnitz: Anti-Merkel-Demos drohen - Polizei benötigt Unterstützung
Im Kampf gegen Rebellen: Blauhelmsoldaten im Kongo getötet
Im östlichen Kongo sind sieben Blauhelmsoldaten im Rahmen der als Monusco UN-Friedensmission ums Leben gekommen.
Im Kampf gegen Rebellen: Blauhelmsoldaten im Kongo getötet

Kommentare