+
Der Bundesrat tagt in Berlin.

Länderkammer tagt in Berlin

Bundesrat stimmt über Staatsgeld für NPD ab

Berlin - Der Bundesrat stimmt heute über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ab. Erwartet wird, dass die Länderkammer ein Verfahren zum Entzug der staatlichen Gelder für die Partei einleitet. Der entsprechende Antrag stammt von allen Bundesländern.

Basis ist eine Änderung des Grundgesetzes 2017. Der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung muss beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Vor einem Jahr war das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

Zudem stehen Initiativen zu Umwelt, Wirtschaft, Justiz und Sozialem auf der Tagesordnung des Bundesrats. So wollen Thüringen und Bremen das Plenum über eine Entschließung zur eingeschränkten Verwendung von Glyphosat entscheiden lassen.

Bundesrat - Tagesordnung

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen
Der Wunschkandidat von Donald Trump für den Obersten Gerichtshof der USA hat mit schweren Anschuldigungen zu kämpfen. Nun wird es in dem Fall eine mit Spannung erwartete …
Mutmaßliches Kavanaugh-Opfer will vor US-Senat aussagen
Papst-Besuch in Litauen: Gedenken an Holocaust-Opfer
Vilnius (dpa) - Papst Franziskus besucht auf seiner Baltikum-Reise am Sonntag in Litauen das ehemalige jüdische Ghetto und gedenkt der Opfer des Holocaustes.
Papst-Besuch in Litauen: Gedenken an Holocaust-Opfer
Koalitions-Streit: Seehofer will Maaßen nicht entlassen
Es steht Spitz auf Knopf für die Koalition. Gelingt den Chefs von CDU, CSU und SPD, den Streit um Verfassungsschutzchef Maaßen zu beenden?
Koalitions-Streit: Seehofer will Maaßen nicht entlassen
Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit
Liverpool (dpa) - Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool …
Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Kommentare